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Seitdem dieser Packt vom Bundestag ratifiziert wurde, kann jeder Betroffene sein Recht bei der UN einklagen. Eine Übernahme des Rechts auf Wohnen ins GG ist doch nicht mehr erforderlich.
Aktuelles
Neue Information über das Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt
20.07.2023 · Meldung
Am 20. Juli 2023 ist das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) für Deutschland in Kraft getreten. Damit können Einzelpersonen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen Verstöße gegen diese Rechte vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – einem Gremium internationaler unabhängiger Expert*innen – anzeigen und bei Menschenrechtsverstößen Abhilfe und Entschädigung von Deutschland verlangen.
„Mit der Ratifikation des Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt hat die Bundesregierung die Durchsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten in Deutschland gestärkt und eine große Lücke im Menschenrechtsschutz geschlossen. Damit wird in Deutschland ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt, das Einzelpersonen und Gruppen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Verletzung ihrer Rechte zu beschweren. Das betrifft beispielsweise das Recht auf Gesundheit, auf Wohnen, auf soziale Sicherung oder auf Bildung“, erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Mitglied des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Um die Menschenrechte völkerrechtlich verbindlich zu machen, verabschiedeten die Vereinten Nationen 1966 zwei Menschenrechtspakte: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt oder Sozialpakt). Beide sind in Deutschland seit 1976 in Kraft. Doch im Hinblick auf die rechtliche Durchsetzbarkeit (Justiziabilität) auf internationaler Ebene behandelte Deutschland die beiden Rechtsbereiche bisher ungleich: Während Individualbeschwerden zum Zivilpakt in Deutschland bereits seit 1993 eingereicht werden können, gibt es die Möglichkeit von Individualbeschwerden zum Sozialpakt erst seit Juli 2023.
Die Information will Betroffenen, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Rechtsanwender*innen einen ersten Überblick über das Verfahren und dessen Wirkweise geben.
Die Publikation ist ab September 2023 auch in Leichter Sprache erhältlich.
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Was nicht ist, kann noch werden
Wer genaueres darüber erfahren will, https://www.bundestag.de/resource/blob/651544/50f6cb8ef28a8b472f0fa00add53d78a/WD-3-120-19-pdf-data.pdf
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Diese Berufsbezeichnung kannte ich nicht.
Ich verstehe, dass Sie mehr über “Blaupließter” erfahren möchten. “Blaupließter” ist ein Fachbegriff bei der Herstellung von Schneidwaren wie Messern und Scheren und hat seinen Ursprung in Solingen, Deutschland 1. Es beschreibt den Vorgang des besonders feinen Schleifens einer Klinge mit besonderen Mitteln 1. Das Pließten kann mehrere Stufen vom “Grobpließten” zum “Feinpließten” bis hin zum “Blaupließten” umfassen 1. Die Korngröße des Schleifmittels wird hierbei stetig verringert 1. Das “Blaupließten” diente dazu, die Oberfläche der Klinge so fein zu glätten und zu verschließen, dass sie kaum Ansatz für Rost bieten konnte 2. Nicht-rostfreie Klingen mit einer solchen Bearbeitung sind unempfindlicher gegen Rost und Verfärbung 2. Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.
Ja, Danke CHATGPT
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Hallo Holzhacker,
ich habe nicht geschrieben, dass du da etwas hineininterpretiert hast. Mir war schon klar,
dass du den Wortlaut einem Printmedium entnommen hast.
Im Internet wurde dies ja in allen Berichten kundgetan.
Ein schönes Beispiel dafür, dass nicht nur berichtet wird, sondern auch eigenes, erdachtes, hinzugefügt wird.
Ich frage mal allgemein: Woran erkennt man, dass ein Mensch, der nach einem Unfall
reglos am Boden liegt, dass er am Sterben ist?
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„Was macht die Frau? Sie fotografiert den sterbenden Mann und sagt dann zu den Ersthelfern, sie müsse zu Arbeit, sie hätte im Grunde nichts mit dem Unfall zu tun,setzt sich in den Wagen und düst ab.“ Ausschnitt des Eingangsbeitrages
„Sie fotografiert den sterbenden Mann und ……!“ Diese paar Worte sind es, die die Tatsache der Unfallflucht so grausam machen. Ich frage mich aber, war das wirklich so? Woran soll sie
in der Eile erkannt haben, dass der Mann im Sterben liegt?
Ich will an dem ganzen Vorgang nichts beschönigen, wir sollten aber auch nicht etwas hinein
interpretieren, dass nicht erwiesen ist.
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Die Ursachen für den Konflikt in Palästina entstanden vor ca. 100 Jahren als Folge
des 1. Weltkrieges. Wie so oft in der Politik liegen in Problemlösungen gleichzeitig
die Wurzeln für die Entstehung neuer Probleme.
Der nicht abrufbare Link zu ORF III befasst sich mit den Ereignissen nach dem 2. Weltkrieg,
zu denen auch die illegale Einwanderung fast aller Holocaustüberlebenden nach Palästina gehört.
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerbundsmandat_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina
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Hallo realo,
Satire jeder Art wird als Kunstwerk betrachtet und ist somit straffrei.
Bei uns herrscht Kunstfreiheit.
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„Leider – oder m.E. zum Glück – fehlt mir das opportune UntertanenGen, das mich obrigkeitsgläubig erblinden, bzw. Vorgesetztes ohne zu hinterfragen konsumieren lässt.“
Diese, deine Aussage, rooikat, trifft den Kern der Sache. Der Mensch verhält sich so, wie er genetisch geprägt ist. Für diese Prägung ist er aber nicht verantwortlich. Wie du ja selbst sagst, fehlt dir, glücklicherweise, dieses Untertanen -Gen. Es ist somit nicht dein Verdienst,
dass du dich anders verhälst als die Menschen, die dieses Gen nicht haben.
Genetische Grundprägungen kann der Mensch nicht, oder wenn doch, nur unter Aufwand
von großer persönlicher Anstrengung, erreichen.
Als vom Glück begünstigte, die diese Anstrengung nicht aufbringen muss, tut man sich leicht, dieses von Anderen zu fordern.
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Die Amis sind nicht nur die größte Militärmacht der Welt, sie haben auch am meisten für den Erhalt des Friedens getan. Kein anderes Land hat soviel Friedensnobelpreisträger hervorgebracht.
Die USA haben insgesamt 400 Nobelpreisträger hervorgebracht1. Hier ist eine Zusammenfassung der Anzahl der Nobelpreisträger nach Fachgebieten:
FachgebietAnzahl NobelpreisträgerPhysiologie oder Medizin107Physik102Chemie71Wirtschaftswissenschaften58Literatur15Frieden47
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Hallo Holzhacker,
wo kann man sich über das informieren, was du anprangerst?
Ich kann deinen Beitrag doch nur kommentieren, wenn ich weiß, worum es geht.
