Die FDP

[Wattfrau]

Die EU-Abstimmung über das Gesetz ist auf nächsten Freitag verschoben.

Es wird erwartet , dass der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz (kann Bundesminister

überstimmen) Gebrauch machen wird und so dem Gesetzt zustimmt.

[Webra]

2 Die europäischen Unternehmen
würden für Dinge haften, die sie weder kontrollieren noch ändern können.“ Genuss

Dieser Haftbarmachung können sie verhindern, wenn sie aus solchen Ländern keine Waren mehr beziehen.

[realo]

Was die Menschenrechte sind und wer dagegen verstößt, legt natürlich die EU-Kommission für die ganze Welt fest. Ist das nicht ein bisschen zu großspurig? Das kleine Europa mit all den modernen Industrienationen ist in der Zivilisation sehr fortschrittlich, aber das trifft nicht auf die ganze Welt zu und ich finde das gut so. Wären alle Länder auf der Welt durchgehend so industrialisiert wie die Europäischen, wir könnten kaum noch Luft holen auf dem Planeten. Wir hätten dann vielleicht die europäischen Menschenrechte überall umgesetzt, würden aber mangels Natur aussterben. Deshalb sind mir die weniger entwickelten Länder mit nicht den europäischen Menschenrechten besonders wertvoll. Es mag menschliche Verfehlungen geben, wo gibt es die nicht, aber der Raum zum Entfalten des Lebens schafft wesentlich mehr Qualität.

[Webra]

Hallo Genuß

wenn alle europäischen Unternehmer ihre Produkte nur von Ländern beziehen würden, die die

Menschenrechte beachten, kämen die Wirtschaft in den Ländern, die dies nicht tun, ganz stark unter Druck. Um weiterhin Waren in den EU-Markt exportieren zu können, müssten sie bei der

Produktion ihrer Erzeugnisse die Menschenrechte beachten.

Die Weigerung der FDP begünstigt das Streben der Wirtschaft nach Gewinne, unter welchen Bedingungen die Menschen diese Wirtschaftsgüter erzeugen müssen, interessiert sie aber nicht.

[Genuss]

Blödsinn, das Gesetz ist ein sinnloses Bürokratiemonster, denn:

In Ländern wie China, wo Menschenrechte systematisch vom Staat verletzt werden,
ist solch ein positiver Prozess illusorisch. Die europäischen Unternehmen
würden für Dinge haften, die sie weder kontrollieren noch ändern können. Die
Lieferkettenrichtlinie überschätzt die Kraft der Unternehmen. Das gut gemeinte
Vorhaben muss in die Revision.

Gemeint ist nicht nur das am Freitag vorläufig gescheiterte EU-Lieferkettengesetz, sondern die deutsche Variante, die seit dem 1. Januar 2024 gilt. Sie verbietet Unternehmen, Erzeugnisse zu kaufen, an deren Produktion Kinder gearbeitet haben.