Die FDP

[Holzhacker]

kann mit Stolz notieren, dass sie inzwischen auf dem Niveau des Herrn Orban angekommen ist. Sie sorgte dafür dass Deutschland sich bei der EU-Abstimmung über das Lieferketten-Gesetz der Stimme enthielt und damit diese Entscheidung blockierte, wie das der Herr Orban macht, wenn ihm etwas nicht passt.

[Genuss]

Blödsinn, das Gesetz ist ein sinnloses Bürokratiemonster, denn:

In Ländern wie China, wo Menschenrechte systematisch vom Staat verletzt werden,
ist solch ein positiver Prozess illusorisch. Die europäischen Unternehmen
würden für Dinge haften, die sie weder kontrollieren noch ändern können. Die
Lieferkettenrichtlinie überschätzt die Kraft der Unternehmen. Das gut gemeinte
Vorhaben muss in die Revision.

Gemeint ist nicht nur das am Freitag vorläufig gescheiterte EU-Lieferkettengesetz, sondern die deutsche Variante, die seit dem 1. Januar 2024 gilt. Sie verbietet Unternehmen, Erzeugnisse zu kaufen, an deren Produktion Kinder gearbeitet haben.

• Dieser Beitrag wurde vor 2 Monate, 2 Wochen von  Genuss bearbeitet.

[Webra]

Hallo Genuß

wenn alle europäischen Unternehmer ihre Produkte nur von Ländern beziehen würden, die die

Menschenrechte beachten, kämen die Wirtschaft in den Ländern, die dies nicht tun, ganz stark unter Druck. Um weiterhin Waren in den EU-Markt exportieren zu können, müssten sie bei der

Produktion ihrer Erzeugnisse die Menschenrechte beachten.

Die Weigerung der FDP begünstigt das Streben der Wirtschaft nach Gewinne, unter welchen Bedingungen die Menschen diese Wirtschaftsgüter erzeugen müssen, interessiert sie aber nicht.

[realo]

Was die Menschenrechte sind und wer dagegen verstößt, legt natürlich die EU-Kommission für die ganze Welt fest. Ist das nicht ein bisschen zu großspurig? Das kleine Europa mit all den modernen Industrienationen ist in der Zivilisation sehr fortschrittlich, aber das trifft nicht auf die ganze Welt zu und ich finde das gut so. Wären alle Länder auf der Welt durchgehend so industrialisiert wie die Europäischen, wir könnten kaum noch Luft holen auf dem Planeten. Wir hätten dann vielleicht die europäischen Menschenrechte überall umgesetzt, würden aber mangels Natur aussterben. Deshalb sind mir die weniger entwickelten Länder mit nicht den europäischen Menschenrechten besonders wertvoll. Es mag menschliche Verfehlungen geben, wo gibt es die nicht, aber der Raum zum Entfalten des Lebens schafft wesentlich mehr Qualität.

[Webra]

2 Die europäischen Unternehmen
würden für Dinge haften, die sie weder kontrollieren noch ändern können.” Genuss

Dieser Haftbarmachung können sie verhindern, wenn sie aus solchen Ländern keine Waren mehr beziehen.

[Wattfrau]

Die EU-Abstimmung über das Gesetz ist auf nächsten Freitag verschoben.

Es wird erwartet , dass der Kanzler von seiner Richtlinienkompetenz (kann Bundesminister

überstimmen) Gebrauch machen wird und so dem Gesetzt zustimmt.

[realo]

Es ist ein Gesetz bei dem Europa und Deutschland einen Heiligenschein bekommen und ein großer Teil der Welt verhungert. Wenn in einem Land, indem Erdnüsse angebaut werden und die Firma sie schält und Kinder eingesetzt werden, um womögliche Stücke der Schale zu entdecken und zu entfernen, was Erwachsene kaum können und diese Kinder zum Familieneinkommen beitragen, weil es sonst nicht reicht und Europa und Deutschland diese Erdnüsse nicht mehr kaufen darf, dann verdienen die Kinder nichts, die Familie kann kein Essen kaufen für alle und sie verhungern. Ist das im Sinne der Menschenrechte?

[Genuss]

@realo Es ist wohl Mode bei Gesetzen nicht mehr “Zu Ende zu denken” Ein Blödsinn jagt den anderen.

[rooikat]

Diese ganze Debatte lässt mich an die devote Anfrage/Bitte unseres Wirtschaftsministers um Gas, Öl z.B. Emiraten denken. An die weltweit bekannten Arbeitsbedingungen in Katar, Dubai usw. – alles in Ordnung nach der Devise “Wenn gebraucht, wird übersehen bis akzeptiert”?
Aber Doppelmoral ist ja inzwischen in jeder Hinsicht normal. Fragt sich nur, für wen ….

[realo]

Die Doppelmoral wie die Ambivalenz ist wohl mit Menschsein eng verbunden, das hilft alles nichts, damit kann man sich nur abfinden. Sie predigten öffentlich Wasser und tranken heimlich Wein, der Klassiker für diesen Umstand. So wird es wohl mit dem neuen EU-Gesetz per Trick durchgewunken, auch sein, öffentlich heilig und intern scheinheilig. Wer durchschaut das schon, wer macht sich die Mühe, einfach Schalten und Walten, fertig. Auch wenn die FDP ganz andere Gründe hat, das Gesetz verhindern wäre richtig, denn es ist scheinheilig, genauso wie die europäischen Menschenrechte scheinheilig sind auf das biologische Leben auf der Erde bezogen. Die Welt besteht nicht aus der Zivilisation von hoch entwickelten Industrienationen. Ich begrüße das, es besteht noch eine Chance. Was man in Europa über Menschenrechte versteht, da ist wohl die Ausbeutung durch die Industrie ausgeklammert, ist an anderen Orten als Gegenteil die Notwendigkeit um überleben zu können.