Webra
Erstellte Foren-Antworten
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„Artikel 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik DeutschlandZur Navigation springenZur Suche springen
Art. 20a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist eine Staatszielbestimmung, mit welcher der Umwelt-, Klima- und Tierschutz in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurden.
Art. 20a GG lautet seit dem 1. August 2002:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. “ Wikipedia
Da der Staat, durch Unterlassung, seine Verantwortungspflicht nicht nachkommt,
versuchen die Protestierer ihn, an seine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu erinnern.
Ein jeder würde doch als Mieter den Hausbesitzer daran erinnern, seiner gesetzlichen
Streupflicht nach zukommen, wenn er dies unterlässt. Wenn friedliche Ermahnungen aber
bisher keinen Erfolg gebracht haben, muss man drastischer werden.
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Hallo Roterose,
interessant ist dieses Projekt nur, wenn der erforderliche Anteil Harz aus entsprechendem
Abfall erzeugt wird. Falls dafür aber Harz aus Pflanzen hergestellt wird, die der Natur entzogen werden müssen (Bäume fällen) ist die Nachhaltigkeit nicht mehr gegeben.
Ein hundertprozentiger Ersatz der bisherigen Baustoffe wird es nicht geben. Dafür ist die Nachfrage zu groß. Aber wenn es gelänge ca. 20 Prozent von diesen Materialien zu ersetzen,
ist es ein Erfolg.
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Wenn das so ist, Sagoma ist es doch immer besserr derWelt einen Grund zum Lachen zu geben, als, wie es die Russen tun, einen zum Weinen.
Mein Eindruck ist aber, dass große Teile der Welt uns um unsere Demokratie beneiden.
Deshalb wollen die meisten Flüchtlinge, gerade aus dem afrikanischen Kontinent, nach Deutschland.
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Aber Sagoma,
die in unserer Regierung vertretenen Abgeordneten stellen die Mehrheit der von den Wählern gewählten Kandidaten. Die Minderheit sitzt in der Opposition.
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„Recht haben und Recht bekommen, das sind zweierlei Paar Schuhe.“rooikat
In einer Demokratie bekommt jeder das Recht, das Verfassungsgemäß festgeschrieben ist.
Wenn man mit der ersten Rechtfesstellung (Urteil) nicht einverstanden ist, kann mit Widerspruch einlegen und zum Höchstgericht gehen. Dessen Entscheidung muss aber nicht mit der Rechtsauffassung des Angeklagten übereinstimmen .
Eine Gesellschaft kann nicht geordnet existieren, wenn jeder selbst entscheidet, was Recht ist.
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Wer schreibt das Recht fest? rooikat
In einer Demokratie, die vom Volk gewählten Abgeordneten der Parteien, welche die Regierung bilden. Ihre Entscheidungen werden vom Verfassungsgericht überprüft, ob sie mit den Werten
der Verfassung übereinstimmen.
Die Demokratie ist die einzige Gesellschaftsform, in der die Menschenrechte im größtmöglichem Maßstab verwirklicht werden.
Kennst du eine andere Möglichkeit, wie Recht begründet werden kann?
Gemeint ist das Recht für alle, nicht das für des Stärkeren.
https://www.menschenrechte.jugendnetz.de/menschenrechte/artikel-1-30/
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Hallo Drachenmutter,
herzlich Willkommen.
Hast du schon Erfahrung, wie es in solch einem Forum läuft?
Wenn nicht, einige wichtigen Hinweise, wie man ein Forum am Laufen hält.
Der Treibstoff, der es laufen lässt, sind Beiträge. Auf dieser Seite steht in Rot das Wort „Foren“.
Wenn du dieses Wort anklickst, erscheinen Themenforen, in denen du entsprechende Beiträge
schreiben kannst. Je mehr du als Schreiberin tätig bist, um so lebendiger wird das Forum.
Leider ist es aber so, dass von den ca. 1.600 Mitgliedern nicht einmal 100 schreiben. Die meisten sind also „Leseratten“. Das Wort Forum bezeichnet aber einen Platz, auf dem sich Menschen treffen um zu diskutieren. In der Realität mit dem gesprochenem Wort, hier im Forum aber mit dem geschriebenen Wort. Durch dieses Missverhältnis zwischen Schreibenden uns Lesenden wird aus dem „Forum für Senioren“ (FfS) ein „Theater für Senioren“.
Ins Theater geht man ja auch, um sich unterhalten zu lassen. Für die Unterhaltung sorgen
aber die Schauspieler auf der Bühne. Im FfS übernehmen die schreibenden Mitglieder diese
Rolle. Damit diese Einrichtung das bleibt, was der Grund für ihre Entstehung war, nämlich
ein Ort der schriftlichen Kommunikation, hoffe ich, dass mit dir eine Schreiberin zu uns gekommen ist.
In diesem Sinne: „GUTES GELINGEN“
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„25:04 >23:09< Webra @Webra, wie fiele eigentlich die rechtliche Würdigung aus, wenn diese Aktivisten aus allen Autoreifen einfach die Luft rauslassen…. ?“Cocco
Da dies Sachbeschädigung ist, ist solch ein Handeln ein Straftatbestand.
Bei einer Sitzblockade wird keine Sache beschädigt, es wird nur die öffentliche Ordnung
gestört. Damit soll erreicht werden, dass die Politik endlich handelt und nicht nur Willensbekundungen abgibt, um die Klimakatasthrophe abzuwenden.
Den Kritikern dieser Aktionen ist sehr wahrscheinlich nicht bewusst, dass viele Annehmlichkeiten in ihren Arbeitsleben, in der politischen Willensäußerung und noch anderen Bereichen ihres Lebens nur erreicht worden sind, weil Generationen vorher dafür gekämpft haben. Sie haben Gefängnis und sogar den Tod in Kauf genommen, um ihre Lebenssituation und ihre Menschenrechte zu verbessern. Das Wahlrecht der Frauen und auch der Achtstundentag mussten erkämpft werden. Da wurde nicht nur friedlich demonstriert, da wurden auch Sachen beschädigt und zerstört. Frauen haben
Briefkästen angezündet und gingen dafür ins Gefängnis.
Die „Letzte Generation“ protestiert friedlich dafür, in Zukunft ein Leben ohne große Naturkastrophen führen zu können.
Eines sollte uns doch allen klar sein, mit der Natur kann man nicht verhandeln. Sie handelt
nach ihren eigenen, physikalischen Gesetzen. Die Wissenschaft hat uns einen Zeitpunkt
genannt, bis zu dem wir den CO 2 Ausstoß auf ein bestimmtes Maß reduzieren müssen, um die Klimakastrophe zu verhindern. Vor Jahrzehnten haben sich die Nationen der Welt darauf geeinigt, dieses Ziel Schrittweise zu erreichen. Seit Jahren liegen wir und auch viele andere Nationen weit hinter diesem Ziel zurück, weil die Politik beschlossene Maßnahmen nicht umsetzt. Wir können doch nicht erwarten, dass die in Zukunft von den negativen Auswirkungen Betroffenen ruhig bleiben.
<h2>Bureau-Ordnung 1863-1872</h2>
<div>
1.Gottesfurcht,Sauberkeit und Pünktlichkeit sind die Voraussetzungen für ein ordentliches Geschäft.
2. Das Personal braucht jetzt nur noch an Wochentagen zwischen 6 Uhr vormittags und 6 Uhr nachmittags anwesend zu sein. Der Sonntag dient dem Kirchgang. Jeden Morgen wird im Hauptbureau ein Gebet gesprochen.
3.Es wird erwartet,daß alle Mitarbeiter ohne Aufforderung Überstunden machen,wenn es die Arbeit erfordert.
4.Der dienstälteste Angestellte ist für die Sauberkeit des Bureaus verantwortlich. Alle Jungen und Junioren melden sich bei ihm 40 Minuten vor dem Gebet und bleiben auch nach Arbeitsschluß zur Verfügung.
5.Einfache Kleidung ist Vorschrift. Das Personal darf sich nicht in hellschimmernden Farben bewegen und nur ordentliche Strümpfe tragen. Überschuhe und Mäntel dürfen im Bureau nicht getragen werden, da dem Personal ein Ofen zur Verfügung steht. Ausgenommen sind bei schlechtem Wetter Halstücher und Hüte. Außerdem wird empfohlen, in Winterzeiten täglich 4 Pfund Kohle pro Personalmitglied mitzubringen.
6.Während der Bureaustunden darf nicht gesprochen werden.Die Einnahme von Nahrung ist zwischen 11.30 Uhr und 12 Uhr erlaubt. Jedoch darf die Arbeit dabei nicht eingestellt werden. Das Verlangen nach Tabak ,Wein oder geistigen Getänken ist eine Schwäche des Fleisches und als solche allen Mitgliedern des Bureaupersonals untersagt.
7.Ein Angestellter, der Billardsäle und politische Lokale aufsucht, gibt Anlass, seine Ehre, Gesinnung, Rechtschaffenheit und Redlichkeit anzuzweifeln. Weibliche Angestellte haben sich eines frommen Lebenswandels zu befleißigen und jedwede Anstrengung zu unterlassen, die einen männlichen Mitglied des Bureaus in Versuchung führen würde.
8.Der Kundschaft und den Mitgliedern der Geschäftsleitung nebst Familienangehörigen ist mit Ehrerbietung und Bescheidenheit zu begegnen.
Der Angestellte hat die Pflicht, den Chef über alles zuinformieren, was über diesen dienstlich oder privat gesprochen wird. Denken Sie immer daran,daß Sie Ihrem Brotgeber Dank schuldig sind. Er ernährt Sie schließlich.9.Jeder Angestellte hat die Pflicht, für die Erhaltung seiner Gesundheit zu sorgen. Kranke Angestellte erhalten keinen Lohn. Deshalb sollte jeder verantwortunsvolle Commis von seinem Lohn eine gewisse Summe zurücklegen, damit er bei Arbeitsunvermögen ud bei abnehmender Schaffenskraft nicht der Allgemeinheit zur Last fällt. Ferien gibt es nur in dringenden familiären Fällen. Lohn wird für diese Zeit nicht gezahlt.
10.Zum Abschluß sei die Großzügigkeit dieser neuen Bureauordnung betont. Zum Ausgleich wird eine wesentliche Steigerung der Arbeit erwartet.
Dieser Text ist verschiedenen Arbeitsbestimmungen und Betriebsordnungen von Manufakturen,Comptoirs und Amtsstuben der Jahre 1863 bis 1867 entnommen. Man wollte mit dieser „Reform“ eine menschlichere und sozialere Arbeitswelt schaffen.
</div><div>Heute kaum Vorstellbar, dass dies ein mal Realität war.</div>
Nur durch harten Kampf mit Gewalt und Sachbeschädigung konnte dies abgeschafft
werden.
Die „Letzte Generation “ will doch nichts Anderes, als was die Menschen damals auch wollten, nur mit dem Unterschied, dass es damals um ihr gegenwärtiges Leben ging, heute aber um das zukünftige Leben der Protestierer. Sie würden sofort damit aufhören, wenn die
Politik Maßnahmen, die notwendig sind ergreifen und nicht nur beschließen würde.
Den dadurch entstehenden, unvermeidbaren Wohlstandsverlust müssen wir in Kauf nehmen.
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„Nur die Künstler haben Narrenfreiheit.“ realo
Womit wird diese Ausnahme begründet?
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Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind durch Art. 8 Abs.1 GG als Legal gedeckt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/2011/bvg/03
Die wichtigste Begründung habe ich herauskopiert:
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die angegriffene Entscheidung aufgehoben, weil sie den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt, und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Einen Verstoß gegen das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot durch die umstrittene „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs konnte die Kammer dagegen nicht erkennen.
Art. 8 GG:
Abs.1
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne
Waffen zu versammeln.
Abs.2
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund
eines Gesetzes eingeschränkt werden.“
Da eine Einschränkung des Versammlungsrechts unter freiem Himmel nicht erfolgt ist, sind die Protestierer Bürger, die von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch machen.
Titulierungen wie Straftäter, Verbrecher oder sogar Terroristen sind emotional begründet
und entbehren jeder Sachlichkeit.
