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Schröder verklagt Bundestag
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DAs können Sie alles recht einfach aus dem Netz recherchieren und ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich dies nicht für Sie erledige.
Soviel ist aber zu sagen, dass die einzigen, noch lebenden Ex-Kanzler dieser Republik nach ihrem Ausscheiden auch für dieZeit Zahlungen erhalten, wo sie z.B. Minister waren, bzw. im Falle von Herrn Schröder Ministerpräsident von Niedersachsen.
Aber es gibt ja nur noch zwei Überlebende (Herr SChröder und Frau Merkel).
Dazu kommen naturlich noch der sog. Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten; von denen gibt es noch mehr, die daran partizipieren (Herr Köhler, Herr Wulff und Herr Gauck). Aglo
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Um welches Gesetz geht es? Und welche öffentlichen Aufgaben, welche nachwirkenden Dienstaufgaben, die ein Ex-Kanzler, Ex-Präsident weiter innehaben soll, werden in solch einem Gesetz genau aufgeführt? Wie sind die dafür benötigten Mittel definiert? Meiner Meinung nach gibt es dafür kein richtiges Gesetz.
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Dieses Rätsel ist leicht aufzulösen: es wird den Ex-Kanzlern zur Verfügung gestellt, weil es gesetzlich so bestimmt ist. Sollte hier eine Änderung gewünscht sein, müsste diese mit 2/3-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden.
Das war vor einigen Jahren, als Herr Gauck Präsident wurde (auch ehemaligen Präsidenten stehen diese Benefits zu) schon mal geplant; Herr Gauck wollte dies sogar selbst anregen. Man hörte nie wieder davon.
Bei Gerhard Schröder summiert sich dies nun auf all diePeinlichkeiten, die dieser rastlose, alte Mann medial zu bieten hat. Da er auch einklagen möchte, dass ihm Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden, bin ich gespannt, wer sich dazu bereiterklären möchte, künftig wohl auch in Sachen „Unterstützung für Putin in Deutschland“ tätig sein zu dürfen. Aglo
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Tja, ich sprach auch nicht von der Möglichkeit, sondern von WÜRDIG
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…sowas ist nur in einem Rechtsstaat möglich…
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DAS befürchte ich auch, dass er Recht bekommt. Vor allem nachdem in den Nachrichten immer wieder betont wird, dass er in keiner Form einbezogen bzw. angehört wurde. Da sind wir dann bei dem „absolutistischen Fürstenstaat”.
Unabhängig was ich von der Sache und von H. Schröder halte, die Vorgehensweise – nicht einbezogen – ist eines Rechtsstaates unwürdig. Und zeigt leider wie weit unsere Politiker denken – von hier nach jetzt – mehr scheint nicht drin zu sein.
Da wären wir wieder bei den Bezahlungen – gute Bezahlung gibt es eigentlich nur für gute Arbeit.
GeSa
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…ich fürchte, ER wird sogar Recht bekommen und Personal darf er sich bei der AfD beschaffen… 🤮
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Der Schröder hat doch schon mal das Gericht für die Feststellung bemüht, dass er sich nicht die Haare färbt. Damals fanden ihn „alle“ noch großartig.
Ekelhaft, dass wir uns immer noch mit ihm beschäftigen müssen.
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Vielleicht hat es ja auch was Gutes und die Politik denkt endlich mal über diese überflüssigen Ausgaben nach. Hätte ja was.
Welche Verpflichtungen sollen da ganz allgemein noch bestehen? Wenn man einen ehemaligen höheren Politiker noch um Rat/Meinung fragen will reicht doch ein Telefonat – wie überall – na ja, wieder nur meine Meinung.
Gut, dass es keine anderen Probleme gibt und das Geld für ein solches Verfahren auf der Straße liegt.
GeSa
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Dieser, zum Schaden Deutschlands zum charakterlosen Widerling mutierte, Mann scheint nun auch zum bedingungslosen Befehlsempfänger des Kreml geworden zu sein. Auch er wird sich durch sein Verhalten in Abhängigkeit begeben haben. Der russische Despot wird ihm inzwischen schon klar gemacht haben, dass diese Freundschaft eine bezahlte und zu bezahlende ist. Immerhin wäre man an dieser Stelle einem Ort der Spionagemöglichkeiten doch sehr nahe.
Dieses Argument der Anwälte liest sich wie dem Ballweg- und Peter Fitzek-Klientel entnommen.
„Solche Entscheidungen erinnerten
„im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen
absolutistischen Fürstenstaat“Für unmöglich halte ich den Erfolg der Klage nicht. Dann bleibt zu hoffen, dass jede einzelne dort ein- und ausgehende Person genauestens unter die Lupe genommen wird. Vorrangig die dann neuen MA.
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