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Hier bringt sie die Sachlage auf den Punkt: “Schwesig: Wenn wir auf das Gas aus Russland verzichten, bliebe als Alternative nur Frackinggas aus den USA. Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer. Ich würde mir in der Frage der Energieversorgung mehr Ehrlichkeit wünschen. Schon vor dem Fall Nawalny gab es massive Versuche der USA, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Mitarbeiter in unserem Hafen Mukran sind verunsichert, weil US-Senatoren mit Sanktionen drohen. Das zeigt, mit welcher Härte die USA vorgehen, während sie zugleich mehr Öl aus Russland importieren. Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Deutschland muss selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht.”
Sehr lesenswert das Interview, Danke!
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Ich vermute mal Frau Schwesig kennt:
Interventionsverbot
Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten
eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta
unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches,
wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen.
(Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen
Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht
ist prinzipiell unantastbar. Kapitel VII der Charta der UNO
hebt dieses Verbot auf, wenn eine Intervention nach Auffassung des
Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen erforderlich ist, um den internationalen
Frieden zu verteidigen, die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten
oder die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen. Tritt einer
dieser Fälle ein, muss die Notwendigkeit einer Intervention durch
den Weltsicherheitsrat festgestellt werden.Ist aus Wiki und es handelt sich doch im Fall Nawalny um Innenpolitik Russlands? Es besteht keine Berechtigung nach meinem Dafürhalten das einzelne Staaten Sanktionen androhen, von verhängen schon gar nicht zu sprechen.
Nebenbei, eine Sanktion, die möglicherweise Russland am wenigsten weh tut. Dafür aber Deutschland und weitere europäische Staaten.
Ob mit geschicktem (im Sinne von Mod) oder doppeltem Spiel befindet sich Fr. Merkel auf keiner guten Spielwiese. Nee, SFath, ich glaube nicht an Wunder, doch das ewige – könnte, sollte, wäre – geht mir inzwischen auf den Geist. Auch Deutschland fände ein Einmischen in innerdeutsche Angelegenheiten nicht “witzig”.
GeSa
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@GeSa, obwohl Russland div. UN-Vereinbarungen unterzeichnet hat, fühlt es sich nachweislich nicht an alle gebunden. Stellt “Staatlich unantastbare Rechte” über die der Menschenrechte. Weder ist das neu, noch einmalig. Sanktionen a.g. solcher Verletzungen werden Russland nicht beeindrucken.
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@GSaremba61
Wo steht geschrieben, dass Politik ‘witzig’ ist oder sein sollte/muss?Im Übrigen sind Interventionen nicht das Gleiche wie Sanktionen. Letztere können und werden gern und oft angewandt. Auch gegen Russland. Auch wegen Nawalny… Da Retourkutschen nicht auszubleiben pflegen, werden sie von klugen Staatsmanagern vorher mit einkalkuliert!
M.
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Apropos amerikanische Öl-Importe aus Russland:
Das ist typisch Trump: Mit dem Finger auf andere (in diesem Fall Deutschland) zeigen und gleichzeitig selber mehr Öl als je zuvor aus Russland importieren.
…und das, weil die USA es seiner kruden Sanktionspolitik zu verdanken haben, dass sie den Ölbedarf ihrer Wirtschaft nicht mehr mit Lieferungen aus der näheren südlichen Nachbarschaft decken können, sondern auf andere Produzenten angewiesen sind….. mit der Folge, dass Russland – hinter Kanada – zum zweitgrößten Erdöl-Lieferanten der USA aufgestiegen ist.
Was für eine Ironie: Trump himself hat Putin zu einem unverhofften Aufschwung der russischen Öl-Industrie und Wirtschaft verholfen!
….wirft aber gleichzeitig Deutschland Verrat an seinen Verbündeten vor, wenn es statt teurem und umweltschädlich gefracktem Gas aus USA normal gefördertes, preiswerteres Erdgas aus Russland bezieht und somit die russische Wirtschaft stärkt!
Das ist soooo krank!
….und müsste sogar denen wehtun, die sich jetzt bei Trump anbiedern und seine Forderung nach Einstellung von Nord-Stream-2 unterstützen.
M.
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@Modesty – Danke für Deine Aufklärung
Einer Sanktion geht meist eine Intervention voraus. Und da eine Sanktion eine Bestrafung bzw. eine Erziehungsmaßnahme ist, ist sie auch eine Intervention. Eine Sanktion greift wie eine Intervention direkt in das Geschehen ein. Allerdings tiefgreifender. Für mich nicht trennbar.GeSa
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Frau Schwesing hat es auf den Punkt gebracht.
Letztendlich, warum überhaupt noch Verträge abschließen, wenn man sie aus “Saktionsgründen” irgendwann nicht aufrecht erhält bzw. nicht erhalten will und dafür in Kauf nimmt, sich selbst großen finanziellen und ökologischen Schaden aufzuhalsen auf Grund innerpolitischer Angelegenheiten anderer Staaten?
Der Fall ist doch nicht mehr als ein gefundenes Mittel zum Zweck – dem von einigen ungeliebte Gasprojekt endlich den Garaus zu machen.
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Sorry – aber das gilt so vielleicht an der Grundschule aber nicht in der Politik und im Umgang der Staaten miteinander!
M.
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@Modesty – ich werde Dir Deine Meinung nicht nehmen wollen. Immerhin habe ich dann schon in der Grundschule gelernt – Intervention ist einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Eine Machtprojektion, die von der diplomatischen Drohung über die Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatz militärischer Gewalt führt.
Du siehst auch Grundschulwissen schadet nicht. Weder im täglichen Umgang wie auch in der Politik
GeSa
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Soso… Deutschland blufft also. (aus russischer Sicht) Und welchen Grund sollte DE haben? Dieses Spiel auf Zeit ist keineswegs neu. Man braucht Zeit, um sich eine Erklärung zurecht zu legen, warum DE ausgerechnet einen Kritiker Putins innerhalb Russlands vergiften wolle. Dass die USA noch nicht im Fokus des Geschehens stehen, wundert mich. Denn beim Gas geht es um den unmittelbaren Konkurrenten. DE + Russland hatten bislang verlässliche Wirtschaftsbeziehungen. Warum sollte DE die wohl durch so etwas gefährden? Na gut, russischer Logik konnte ich bislang seltenst folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-botschafter-101.html
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