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Fall Nawalny
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@GSaremba61
Wo steht geschrieben, dass Politik ‚witzig‘ ist oder sein sollte/muss?Im Übrigen sind Interventionen nicht das Gleiche wie Sanktionen. Letztere können und werden gern und oft angewandt. Auch gegen Russland. Auch wegen Nawalny… Da Retourkutschen nicht auszubleiben pflegen, werden sie von klugen Staatsmanagern vorher mit einkalkuliert!
M.
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@GeSa, obwohl Russland div. UN-Vereinbarungen unterzeichnet hat, fühlt es sich nachweislich nicht an alle gebunden. Stellt „Staatlich unantastbare Rechte“ über die der Menschenrechte. Weder ist das neu, noch einmalig. Sanktionen a.g. solcher Verletzungen werden Russland nicht beeindrucken.
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Ich vermute mal Frau Schwesig kennt:
Interventionsverbot
Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten
eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta
unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches,
wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen.
(Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen
Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht
ist prinzipiell unantastbar. Kapitel VII der Charta der UNO
hebt dieses Verbot auf, wenn eine Intervention nach Auffassung des
Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen erforderlich ist, um den internationalen
Frieden zu verteidigen, die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten
oder die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen. Tritt einer
dieser Fälle ein, muss die Notwendigkeit einer Intervention durch
den Weltsicherheitsrat festgestellt werden.Ist aus Wiki und es handelt sich doch im Fall Nawalny um Innenpolitik Russlands? Es besteht keine Berechtigung nach meinem Dafürhalten das einzelne Staaten Sanktionen androhen, von verhängen schon gar nicht zu sprechen.
Nebenbei, eine Sanktion, die möglicherweise Russland am wenigsten weh tut. Dafür aber Deutschland und weitere europäische Staaten.
Ob mit geschicktem (im Sinne von Mod) oder doppeltem Spiel befindet sich Fr. Merkel auf keiner guten Spielwiese. Nee, SFath, ich glaube nicht an Wunder, doch das ewige – könnte, sollte, wäre – geht mir inzwischen auf den Geist. Auch Deutschland fände ein Einmischen in innerdeutsche Angelegenheiten nicht „witzig“.
GeSa
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Hier bringt sie die Sachlage auf den Punkt: „Schwesig: Wenn wir auf das Gas aus Russland verzichten, bliebe als Alternative nur Frackinggas aus den USA. Das ist mit Sicherheit ökologisch die schlechtere Alternative und zudem noch teurer. Ich würde mir in der Frage der Energieversorgung mehr Ehrlichkeit wünschen. Schon vor dem Fall Nawalny gab es massive Versuche der USA, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Mitarbeiter in unserem Hafen Mukran sind verunsichert, weil US-Senatoren mit Sanktionen drohen. Das zeigt, mit welcher Härte die USA vorgehen, während sie zugleich mehr Öl aus Russland importieren. Es geht um knallharte wirtschaftliche Interessen. Deutschland muss selbst entscheiden können, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht.“
Sehr lesenswert das Interview, Danke!
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MeckPomm hat ’ne kluge Ministerpräsidentin.
Sie spricht aus, wo welcher Hase hinläuft und warum:
M.
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Ich weiß, ist ein bisschen off topic, aber interessant wäre doch auch die Meinung von Gerhard Schröder zu hören, bekennender Putin-Freund und auskömmlich versorgter Pipeline-Propagandist.
Aber er schweigt:
Das nenne ich ja mal loyal (Achtung Ironie)…
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GeSa, glaubst du an Wunder?
Was bleibt – dringende Aufklärung und keine Spielchen von wem auch immer.
Mir blieben auch nur Vermutungen und das wenige, das bekannt ist. Ist mir aber zu wenig um mich fest zu legen.
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Nee, iss nix mit *grins*, Gesa!
für mich sind “geschicktes Spiel“ und “doppeltes Spiel“ Begriffe mit vollkommen unterschiedlichen Bedeutungen. Demzufolge wäre es mir Recht, wenn mein Text so verstanden würde wie er gemeint und auch geschrieben wurde….
M.
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*grins‘ Du meinst ein geschicktes Spiel ist kein doppeltes Spiel, @Modesty ? Mmmmh, liest sich für mich wie „Doppelmoral“. Wobei sich mir immer wieder die Frage stellt – wer hat das Recht zu sanktionieren?
Einerseits eine Bestrafung – im vorliegenden Fall ohne Beweise für eine Straftat – andererseits den Anderen zum Besseren führen – da fällt mir jetzt nichts Gutes in unserer Geschichte ein.
Was bleibt – dringende Aufklärung und keine Spielchen von wem auch immer
GeSa
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Hallo, Modesty – gerade bei meinem amerik. Mailprovider gelesen, dass Nawalny aus dem künstlichen Koma geholt wurde und ansprechbar ist.
Über die Langzeitfolgen des Nervengifts wollten und konnten die Ärzte sich noch nicht äußern. Ricarda
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