Startseite Foren Politik - Zentrale 'Kriegsverbrechen' durch Berufskiller Antwort auf: 'Kriegsverbrechen' durch Berufskiller

  • Webra

    Teilnehmer
    9. April 2022 um 19:51

    Hallo Eddy07,

    auch ein KRIEG sollte nach meiner Meinung kein Grund sein, demokratische Regeln außer kraft zu setzen. Wenn dieser dann vorbei ist, vergisst so mancher Politiker aber diese Regeln wieder

    einzuführen.

    Der letzte Satz des einkopierten Textes könnte könnte auch von seinem Gegner sein.

    “Unter Selenskyjs Präsidentschaft beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat am 20. März ein Verbot der Arbeit aller als prorussisch, antiliberal oder euroskeptisch geltenden Oppositionsparteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land.[91][92] Das Verbot betrifft insgesamt 11 Parteien, darunter zwei, die im ukrainischen Bundesparlament vertreten sind.[92] Davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben die größte Oppositionspartei.[93]Am 20. März unterzeichnete Selenskyj einen Erlass, mit dem alle Fernsehsender in der Ukraine „zusammengelegt“ werden, da es in Kriegszeiten wichtig sei, „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“.[Wikipedia

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