Startseite Foren Coronavirus Demonstration Leipzig 07.11.20 Tausende Demonstranten ziehen friedlich durch die Antwort auf: Demonstration Leipzig 07.11.20 Tausende Demonstranten ziehen friedlich durch die

  • Wattfrau

    Teilnehmer
    10. November 2020 um 17:31

    Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen, dass Auflagen nicht eingehalten werden, reicht

    nicht für ein Verbot aus. Eine Demo muss nicht genehmigt werden, wenn “polizeilicher Notstand”

    herrscht (schwer nachzuweisen). Den ‘Schwarze Block’ gibt es nicht als Verein und kann nicht

    verboten werden, weil es sich um einzelne Personen handelt.

    Aber Artikel 2 GG (Garantie auf Leben und körperliche Unversehrtheit) könnte in der Pandemie

    zum Tragen kommen.

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