ed17
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Jedes Unternehmen arbeitet mit Krediten, aber wie soll ein Holzhacker das verstehen. Ich finde Habecks Pläne gut, Betonung auf Plne, denn Habeck kann sie alleine nicht umsetzen. Die AfD regiert zum Glück noch nicht.
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Holzhacker, wieviel hat Russland denn ausgegeben um die Menschen für den Ukraine- krieg zu gewinnen, oder hat wegsperren schon gereicht.
Die Vollpfosten sterben nicht aus.
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Ja @Fagus warten wirs erst mal ab. Bei der AfD haben wir auch erst mal abgewartet. Hat sich prächtig entwickelt.
Was glaubst du denn, was eine Politiktalkschau ist. Das ist kein Streichelzoo.Schau dir mal an wie die Grünen in Bayern behanndelt werden.
Übrigens halte ich es schon für komisch, eine Partei hochzuhalten, von der so gut wie nichts bekannt ist.
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1004 Befragte, hahahaha und die sollen über die geschicke Deutschlands entscheiden. da sind wir doch mal froh das, dass nicht so einfach geht, auch wenn sich einige Vollpfosten das wünschen, gell @Genuss
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Ich bin mir sicher, die Meisten haben keine Ahnung von cum-ex und cum-cum
für Konservative Politiker galt dieses Modell als vertretbar und man war im Konsens, dass es keine arge Überschreitung oder gar ein Rechtsbruch sei. Es gibt Reden im Bundestag zwischen 2003 und 2010 da wird dies explizit von CDU Abgeordneten (so auch Schäuble) formuliert. Man war sich einig das geht, das ist vertretbar.
Das Manager-Magazin vermutet, dass Schäuble rechtzeitig gewarnt war, weil Lobbyisten eine Initiative zur Gesetzesverschärfung zu cum ex verhinderten.
Erst auf Presseanfragen hin sei begonnen worden, an einem neuen Gesetz zu arbeiten.
Interessant wäre im Untersuchungsausschuss zu erfahren, was Friedrich Merz seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland tat, um Cum-Ex-Geschäfte zu kontrollieren.
Im Bundestag gab es 2016 einen Untersuchungsauschuss und vermutlich war Merz als CDU-Mitglied gut über diesen Untersuchungsausschuss informiert.
Merz war zudem Aufsichtsrat und Mitglied des Verwaltungsrats der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkhaus, & Burkhardt, die in Cum ex Geschäfte verwickelt war.
Diese Geschäfte seien verboten gewesen, wenn dann habe es sich um Alleingänge einzelner Mitarbeiter gehandelt, sagte Merz laut einem Buch von Werner Rügemer zu BlackRock.
Jahrelang braucht die Regierung, bis sie Schlupflöcher schließt, mit deren Hilfe Banken den Fiskus um Milliarden prellen. Dennoch sagt Bundesfinanzminister Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss, er habe alles getan, um dem Staat Verluste zu ersparen.
Gibt es Beweise für eine politische Einflussnahme?
Beweise gibt es nicht, einige Indizien sind jedoch noch ungeklärt. So rief der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz am 9. November 2016 Christian Olearius an. In dem Telefonat, so hielt es der Warburg-Eigentümer in seinem Tagebuch fest, soll Scholz ihm geraten haben, eine Verteidigungsschrift der Warburg-Bank kommentarlos an den Finanzsenator Peter Tschentscher weiterzuleiten.
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@Der Bernd
Da will sich die AfD wieder mal lächerlich machen, wäre ja nicht zum ersten Mal.
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Björn Höcke ist/war Geschichtslehrer. Ich möchte meine Enkel nicht von einem Vollpfosten munterrichten lassen und erst recht nicht Politik erklären.
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Viele Lehrkräfte sind verunsichert, wenn es um politische Auseinandersetzungen mit Schülerinnen und Schülern geht – und dass nicht erst seit den Meldeportalen der AfD. Diese Ängste sind fatal, denn wichtige Reaktionen auf antidemokratische Äußerungen bleiben dadurch aus.
Fragen darüber, ob Lehrerinnen und Lehrer ihre parteipolitische Präferenz in der Schule bzw. vor Schülerinnen und Schülern thematisieren dürfen, ob sie ihre eigene Meinung zu politischen Sachverhalten einbringen sollen oder ob sie überhaupt politisch aktiv sein bzw. sich in politischen Parteien engagieren dürfen – zusammengefasst: wie politisch Lehrerinnen und Lehrer sein dürfen –, sind schon immer Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen gewesen. Mit Blick auf die Diktaturerfahrungen der Vergangenheit ist die Sensibilität nur allzu verständlich – immerhin spielten Schule und Unterricht für die Ideologisierung einer Gesellschaft eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Frage nach einem angemessenen Verhalten von Lehrerinnen und Lehrern hinsichtlich ihrer politischen Einstellungen und Äußerungen, die sie gegenüber Schülerinnen und Schülern äußern, lässt sich an dieser Stelle, und das wird oft getan, nicht nur auf parteibezogene Politik verkürzen.
In einem umfassenden Verständnis des „Politischen“ ist es vielmehr kaum möglich, seiner sozialen Umwelt ohne eigene Überzeugungen und Interessen entgegenzutreten.
Religion und Politik haben in der Schule nichts zu suchen.
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@Genuss@Genuss
Kann ich, will ich aber nicht.
Übrigens, in Bulgarien sitzen doch schon die ganzen Deutschen Rentner und lassen sich billig ihre Zähne sanieren.
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@Genuss1.
@Genuss. Mach dich mal schlau. was Satire ist. Was du da schreibst mit Sicherheit nicht.
Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?
In der Polemik gegen Geflüchtete übertreffen sich die Politiker selbst derzeit täglich. Gestern war es CDU-Chef Friedrich Merz, der im Welt-Talk über Pull-Faktoren redete. Die Geflüchteten kämen wegen der Anreize nach Deutschland und würden den Deutschen angeblich ihre Zahnarzttermine wegnehmen (“und die deutschen Bürger bekommen keine Termine”). Eine Behauptung ohne jeden Beleg.
Wer als Asylbewerber:in nach Deutschland kommt, bekommt kein Bürgergeld. Die Menschen im Asylverfahren und solche mit Duldungen – Geduldete sind Menschen, die aus anerkannten Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkönnen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zuständig dafür sind die Sozialämter. Die Leistungen sind geringer als das Bürgergeld.
Aktuell gilt: Alleinstehende Asylbewerber:innen sollten als Grundleistungen in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts 228 Euro für den notwendigen Bedarf (physisches Existenzminimum) zuzüglich 182 Euro als notwendigen persönlichen Bedarf (soziokulturelles Existenzminimum) bekommen, insgesamt also 410 Euro. Nach AsylbLG wird Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften aber zehn Prozent weniger Bedarf zugeschrieben als anderen Leistungsempfänger:innen, sie erhalten also 205 Euro zzgl. 164 Euro. Die Regelung hat das BVerfG inzwischen als verfassungswidrig bewertet (Beschl. v. 19. 10.2022, Az. 1 BvL 3/21), das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei verletzt.
Für Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, ist eine Krankenversorgung zu gewährleisten, §§ 4, 6 AsylbLG. Nach dem Gesetz gilt dies nur für akute Erkrankungen und Schmerzzustände. Zum Zahnersatz heißt es etwa: “Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist” (§ 4 Abs. 1 a.E. AsylbLG). Auch für Asylantragsteller:innen besteht zunächst ein Verbot, eine Arbeit aufzunehmen: Sie müssen die ersten drei Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben und dürfen in dieser Zeit nicht arbeiten, §§ 47, 61 AsylG. Dieses Verbot endet mit der Anerkennung als Schutzberechtigte oder nach spätestens neun Monaten, es sei denn, die Menschen stammen aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten, dann bleibt das Arbeitsverbot bestehen.Auch wenn Merz, Aiwanger und Söder denn Wahlkampf für Ihren Stimmenfanng benutzen.