Dämmer-Schoppen
Die kleine Kneipe
schwätze, klöne, quaseln..
wie es früher mal war..
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Chatkontrolle stoppen!
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Chatkontrolle stoppen!
Chatkontrolle stoppen!
Kinderschutz statt MassenüberwachungPressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union
10.10.2022Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Der Verordnungsvorschlag der EU ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und nimmt uns die Möglichkeit, selbstbestimmt über unser Leben mit Technik zu entscheiden. In Zukunft sollen Behörden unsere Familienchats kontrollieren und entscheiden, welche Apps wir installieren können. Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird untergraben. Das bedroht insbesondere unser Recht auf vertrauliche private und freie öffentliche Kommunikation. Davon sind im digitalen Zeitalter auch andere Grundrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit abhängig und gefährdet.
Eine technische Umsetzung des Gesetzes ist nur durch den Aufbau einer beispiellosen und undurchsichtigen Überwachungsinfrastruktur möglich, die nicht demokratisch kontrollierbar ist. Die Verantwortung dafür wälzt die EU-Kommission auf private Unternehmen ab und zwingt sie, die Sicherheit und Privatsphäre ihrer Dienste drastisch einzuschränken. Private Nachrichten sollen durch eine fehler- und missbrauchsanfällige „künstliche Intelligenz“ überwacht werden. Das wird unzählige Falschmeldungen von legitimer und legaler Kommunikation erzeugen. Dabei werden Unschuldige in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt. Das bindet auch Kapazitäten, die für gezielte und effektive Ermittlungen gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder genutzt werden müssten.
Die Chatkontrolle gefährdet insbesondere Personen und Organisationen, die vorrangig auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind: Geschäftsgeheimnisse, ärztliche Schweigepflicht, Anwält*innengeheimnis, journalistischer Quellenschutz, Seelsorge, gewerkschaftliche Aktivitäten, Start-Ups, politischer Protest. Die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von uns allen werden untergraben und damit zentrale Stützen der Zivilgesellschaft ausgehöhlt. Jugendliche können nicht mehr sicher kommunizieren und Opfern sexualisierter Gewalt wird eine wichtige Möglichkeit genommen, sich vertraulich Hilfe zu suchen.
Wir fordern von allen politisch Verantwortlichen, dass sie den Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet für alle Menschen sicherstellen, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche. Das blinde Vertrauen in vermeintliche technische „Lösungen“ wird Kinder nicht schützen. Stattdessen muss die EU-Kommission zielgerichtete Alternativen vorlegen und die nötigen Mittel für Prävention und Opferschutz zur Verfügung stellen. Das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle wird eine Überwachungsinfrastruktur dystopischen Ausmaßes schaffen und muss verhindert werden.
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12 Antworten
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@Harvey , die Idee, das Thema in den Dämmerschoppen zu stellen, war gut
. VG happyday
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@Heide79 , liebe Heide79 nur kurz möchte ich nochmal darauf eingehen, was nicht nur dich beunruhigt : die zunehmen Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit, vor allem im Internet. – Gestern habe ich mir das neueste Buch von Gerald Hüther und Robert Burdy gekauft : „Wir informieren uns zu Tode“ und heute Nacht mit dem Lesen begonnen. – Gern erzähle ich ein wenig mit meinen Worten, doch nicht „öffentlich“, wenn du magst per PN. – Das ist aber kein „Wink mit dem Zaunpfahl“.
– Viele Grüße – happyday
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@happyday, liebe happyday, das wird für die Verantwortlichen sicher eine Gratwanderung werden, denn niemand will einen Überwachungsstaat, aber die totale Anonymität kann auch nicht sein. – Liebe Grüße und eine gute Nacht Heide
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@Heide79 ,was du ansprichst, liebe Heide79, empfinde ich auch als unerträglich…LG happyday
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@Paulchen53 ,Treffer, es war diese Firma, auch „Langohren“ genannt. – Und das konnte jeder sein…
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@Harvey, alles hat zwei Seiten lieber Harvey. Ich fände es genauso wichtig, dass man endlich ggen die Versender anonymer Hassbotschaften und Todesdrohungen vorgehen könnte.
Gruß Heide
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Hallo @happyday, das war wohl die Firma „Horch und Gugg“
. Außer in Whatsapp und Threema bin ich auch nirgends wo drin. Was da zum Teil so abgeht, da kann es einem nur so schütteln!
Grüßle
Paulchen
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@Paulchen53 , weil ich aus einem Land, das es nicht mehr gibt, komme, ist mir noch sehr bewusst, was alles „ab- und mitgehört“ wurde. Und das war eine Zeit, bevor es das „Handy“ gab…
U.a. auch deshalb habe ich weder WhatsApp und bin auch in keinem der „sozialen Netzwerke“ unterwegs. – Und ja, das kann und darf jede/r für sich entscheiden…
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@Harvey ,wie ich sehe, hast du wohl meinen Hinweis gelesen und nun die „richtige Tür“ gefunden. – Eine Frage habe ich noch, wieso meinst du, deine Ausführungen sind im „Dämmerschoppen“ richtig platziert ?
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Da ich aus der IT komme, würde ich niemals etwas wirklich Wichtiges über das Netz kommunizieren. Und schon gar nicht übers Handy. Da sitzen mir viel zu große Augen und Ohren.
Gruß
Paulchen
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