Zuzahlungsbefreiung Krankenkasse - Ergebnis/Nachtrag

[Paesi]

Hallo,

normalerweise wird man befreit, wenn man über 2% des Bruttojahreseinkommens (nebst Partner, abzüglich Freibetrag) erreicht.

Für chronisch Kranke ab 1%.

Die 2% habe ich erreicht. Ich bin jedoch chronisch krank, aber man zählt nur als chronisch krank, wenn man das für das gesamte Jahr nachweisen kann.

1. Frage: Das heißt also: Für dieses Jahr muss ich bis zu 2% nachzahlen, ab nächstes Jahr dann nur bis 1%, weil es rückwirkend funktioniert? Anders kann ich mir das nicht erklären.

2. Frage: Was mich stutzig machte, meine KK (die Sachbearbeiterin, mit der ich Kontakt hatte) lehnte meinen Antrag auf Freistellung trotz der 2% ab, weil ich vergessen hätte, das Pflegegeld beim Einkommen anzugeben. Meiner Meinung nach, zählt das Pflegegeld nicht zum Einkommen, auch wenn ich es mir als Geldleistung voll auszahlen lasse.

3 Frage: Kennt sich jemand, auch auf Grund von Erfahrungen, damit aus?

Danke, Paesi

• Dieser Beitrag wurde am vor 2 Jahren, 10 Monate von  Paesi geändert.
• Dieser Beitrag wurde am vor 2 Jahren, 9 Monate von  Paesi geändert.

[GSaremba61]

@Paesi eigene Erfahrungen – nein. Mein Vater hatte eine ambulante Pflege und dann ist Anrechnung kein Thema.

Hier habe ich etwas gefunden – aufwendig, doch vielleicht hilft es Dir:

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/ags-092013-anrechenbarkeit-von-pflegegeld-als-einkommen_idesk_PI17574_HI5886181.html

Der folgende Satz fiel mir als erstes auf:

Pflegegeld nach § 37 SGB XI, das an eine Pflegeperson weitergeleitet wird, die die häusliche Pflege nicht erwerbsmäßig erbringt, ist bei der Pflegeperson kein anrechenbares Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO.

OLG Bremen, Beschl. v. 27.4.2012 – 5 WF 14/12

Innerhalb des weiteren Textes findest Du noch mehr Aussagen dazu.

GeSa

[Paesi]

@GSaremba61 ,

Erst einmal Danke. Der erste Link hat mich bereits in meiner Annahme bestätigt – kein Einkommen.

Zitat: Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI stellt weder beim pflegebedürftigen Kind der Antragstellerin noch bei der Antragstellerin selbst anrechenbares Einkommen i.S.d. §§ 113 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 1 ZPO dar.

Ich brauche nur “pflegebedürftigen Kind mit “Ich” bzw. zu pflegende Person zu ersetzen, denn ich bin die Inhaberin eines P-Grades und erhalte P-Geld. Die mich pflegende Person ist mein Mann.

[Sassine]

@Paesi die Erfahrung meiner Tochter sind: Sie ist als Betreuerin ihrer Schwiegermutter, die täglich ambulante Pflege bekommt, eingesetzt und muss die Pflegekosten, die übrig bleiben, voll versteuern, deshalb beantragt sie für den Schwiegervater noch keine Pflegestufe, der muss auch noch nicht ambulant betreut werden.
Sassine

Nachtrag; es muss heißen, Pflegegeld und nicht Pflegekosten.

• Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 10 Monate von  Sassine bearbeitet.

[GSaremba61]

@Sassine – das was Du schilderst widerspricht meiner Erfahrung. Ich war ebenfalls Betreuerin meines Vaters. Er erhielt das Pflegegeld. Der Pflegedienst rechnete direkt mit der Pflegekasse ab. Der verbleibende Betrag wurde zu Gunsten meines Vaters, allerdings mit Angabe meines Kontos, gutgeschrieben. Keine Versteuerung.

Wenn es keine Gesetzesänderung in den letzten 8 Jahren – da starb mein Vater – gegeben hat, würde ich die Vorgehensweise noch mal prüfen. Oder Alternativ – Restgeld auf das Konto der Pflegeperson, damit wäre aus meiner Sicht das Thema auch vom Tisch.

GeSa

[Paesi]

@Sassine:

Zum Verständnis: Ich bekomme ambulante Pflege, die wird mit dem Pflegedienst über die KK abgerechnet, bin also keine Betreuerin. Ich habe (erst einmal für 2 Jahre) Pflegegrad 3 und beziehe Geldleistung – weder Kombi, noch Sachleistung von der Pflegekasse. Und ich soll diese Geldleistung laut KK zum Bruttoeinkommen (Ehemann+ich) wegen der Zuzahlungsbefreiung hinzuzählen.

[Sassine]

@Paesi ein weites Feld. Da soll sich einer auskennen. Ich finde, das ist eine Zumutung. Man muss sich leider durch den Dschungel kämpfen.
Die Schwiegermutter meiner Tochter bekommt auch ambulante Pflege, also Pflege vom Pflegedienst, und was der Pflegedienst vom Pflegegeld nicht verbraucht, geht an Schwiegermutter und sie gibt es meiner Tochter. Ob das restliche Geld nun von der Krankenkasse kommt oder vom Pflegedienst ist mir gar nicht bekannt. Hat mich auch nie interessiert. In der Steuererklärung meiner Tochter wird gefragt, ob sie Pflegegeld erhält wie viel und von welcher Person. Wird vielleicht gerne übersehen. Sag ich einfach mal so. Kann sich ja auch ständig ändern.

Sassine

[GSaremba61]

@Sassine wenn die Schwiegermutter das Geld an Deine Tochter schenkt, bekommt Deine Tochter kein Pflegegeld für ihre Schwiegermutter, das wäre mein Ansatz. Der Steuerberater kann da sicher mehr zu sagen. Meine Steuererklärung wird/wurde immer vom Fachmann gemacht und nie wurde nach Pflegegeld gefragt bzw. war ein Thema.

Nur noch mal als Hinweis. Geschenktes Geld ist kein Einkommen, unterliegt höchstens der Schenkungssteuer. Es gibt Steuerfreibeträge, die nach dem Schenkungsteuergesetz
für Angehörige des Schenkers gewährt werden. Solange ein Geschenk den
Freibetrag nicht überschreitet, muss darauf Steuer nicht gezahlt werden.
Die Freibeträge sind unterschiedlich hoch, abhängig vom
Verwandtschaftsgrad. Jede Person hat einen Schenkungsteuerfreibetrag von
mindestens 20.000 Euro.

Mir scheint im Falle Deiner Tochter das Deklarieren als Pflegegeld nicht richtig.

GeSa

• Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 10 Monate von  GSaremba61 bearbeitet.
• Dieser Beitrag wurde vor 2 Jahren, 10 Monate von  GSaremba61 bearbeitet.

[Sassine]

Danke @GSaremba61 die Steuererklärung macht ein Fachmann, (vielleicht doch kein Fachmann
Werde die Info weitergeben.
Sassine

[GSaremba61]

Ein Versuch ist es allemal wert. Ich hoffe auf Erfolg für Deine Tochter.