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Dass es keine absolute Freiheit gibt, das ist klar.
Aber ich habe das Gefühl, dass unsere nationale Freiheit immer mehr beschnitten wird, seitdem unser Land in der EU ist.
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…sitzt du etwa im Knast ?
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Cocco @Cocco
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flodderli, beziehst Du Dich auf ein bestimmtes Thema innerhalb der EU? Oder doch allgemein? Allgemein sage ich dann mal – es gibt Vorteile und Nachteile, auch nach meiner Meinung, doch jeder Vorteil hat seinen Preis – auch in der EU.
GeSa
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Ich versuche es, einfach darzustellen, so wie ich das Ganze verstehe.
Die EU ist ähnlich wie ein politisches System mit föderalen Staaten. Die Staaten (über die gewählten EU-Vertreter Die EU erfüllt zwar staatliche Aufgaben, ist aber kein souveräner Staat. Die EU kann Gesetze erlassen, die für die Mitglieder bindend sind. Das wird aber durch Verträge geregelt. Somit kann die Eu nur in den Bereichen agieren, die vorher geregelt wurden.
Hoheitsrechte, die die einzelnen Staaten auf die EU übertragen haben, können nicht so einfach zurückgeholt werden, da bedarf es der „Mitentscheidung“ der anderen Staaten.
In gewisserweise haben sich die Mitgliedstaaten Bestimmungen „unterzuordnen“, können nicht so wie sie wollen „voll national frei“ agieren – geteilte Zuständigkeit. Das betrifft Bereiche im Handel, Arbeitspolitik, Sozialpolitik, Umwelt, Energie, ….
Es gibt auch die vollständige Zuständigkeit – da agiert die EU wie der Bund über die einzelnen Staaten, z. B. bei Zollangelegenheiten.
Es gibt auch nur die unterstützende Zuständigkeit, die wie eine Art „Beratung“ ist, aber nicht die nationalen Zuständigkeit berührt – wie Bildung, Kultur.
Wenn man will, kann man sagen, dass die EU in Bereichen, die nationale Freiheit, die ein Staat zu vor allein innehatte, einschränkt. Ein Staat, der Mitglied der EU wurde oder werden will, muss sich also klar sein, welche Nachteile, aber welche Vorteile eine Mitgliedschaft hat.
Ich stimme @GSaremba61 zu: Jeder Vorteil hat seinen Preis. Wichtig ist m.M. n. die Kontrolle der Maßnahmen, neuen Entscheidungen der EU, inwieweit erlassene Bestimmungen, die die nationale Freiheiten/Rechte berühren, EU-Recht (bestehende Verträge/Regelungen) entsprechen und inwieweit sie in den einzelnen Ländern umsetzbar sind.<div>
Da ist die Frage: Kann das jeder bei einzelnen Entscheidungen EU-Bürger richtig beurteilen? Oder besteht das Gefühl einer Beschneidung von nationalen Rechten?
Das Kuriose ist, wenn es durch EU-Gesetze zur sogenannten „Inländerdiskriminierung“ in einzelnen Bereichen kommt – wenn für EU-Bürger (Wahrnehmung der Freizügigkeit – der mobile EU-Bürger) EU-Recht gilt, für den Inlandbürger aber nationales Recht und der Inländer schlechter da steht.
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Wer hat denn genörgelt?
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Gut, dass es da nicht so viele gibt, die lesen können…. bei dem Verständnis
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Dieser Beitrag wurde vor 5 Monate, 3 Wochen von GSaremba61 bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 5 Monate, 3 Wochen von
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Stößt du dich am Begriff “Inländerdiskriminierung”. Dann hast du den Begriff im Rechtsbereich nicht verstanden. (eventuell mal nachschlagen.)
drei Beispiele:
1. Meisterzwang beim Handwerk in DL. EU-Recht: Freizügigkeit im Arbeitsrecht, d.h. ein EU-Handwerker, der in seinem Land diesem Zwang nicht unterliegt, für den gilt hier “Heimatsrecht”, nicht nationales Recht, aber für den Deutschen gilt das nationale Recht.
2. Ausländerrecht: für Deutsche gilt das deutsche Ausländergesetz, z.B. beim Heiraten eines Partners eines Drittstaates. Um mit dem Partner in DL zu leben, gibt es Einreisehürden. Die schwierigsten: Sprachtest, Legalisierungen, Urkundenprüfungen.
(Das haben mein Mann und ich durchmachen dürfen.)
Heiratet ein EU-Freizügigkeitsberechtigter einen Ausländer, fällt er unter EU-Freizügigkeitsrecht, sein Ehe-Partner kann, egal woher, einfach hier nach DL kommen – keine Sprache im Voraus lernen, keine Prüfungen. EU-freizügig ist jemand, wenn er aus der EU hier ist oder als Deutscher, wenn er für eine gewisse Zeit (ca. ab 3 Monate) in einem EU-Land gelebt und/oder gearbeitet hat und in DL abgemeldet war. Ein Deutsche, der das nicht nachweisen kann, ist kein EU-Freizügigkeitsberechtigter und hat es schwerer, mit seinen ausländischen Drittstaaten-Ehepartner in DL leben zu können.
3. Die Lebensmittel-Bereiche, wo zwischen EU-Reglung und nationaler unterschieden wird: Butter-und Margarineverpackung.
Das betrifft auch andere EU-Länder. So kann ein Deutscher als Freizügiger in Österreich besser “gestellt” sein als ein normaler Österreicher Inländer.
Es ging der TE speziell um den Freiheitsbegriff innerhalb der EU-Länder. Darauf bezog ich mich und nur darauf – keine Vergleiche mit Freiheiten in Dritt-Ländern im Vergleich mit uns konnte ich aus dem Eingangsthema entnehmen.
(Drittländer, sind alle nicht EU-Länder, also nicht mit den sonst sogenannten Begriff “Länder der Dritten Welt” verwechseln.)
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1. @nalta gibt es Menschen, die mir nicht zu nahe treten können… wie Du
2. Ich schreibe immer eigene Beiträge oder was glaubst Du was Du liest… Du behauptest doch Du kannst lesen
3. ich hänge mich nicht … wie Du …..rein… sondern nehme Threaderöffnungen und -themen und damit den/die entsprechenden User ernst und reagiere nicht wie……
4. solltest Du jedoch gemeint haben, dass ich nur selten Threads eröffne – stimmt – die interessanten Themen stehen meistens schon, wenn ich auftauche und mir fehlt das “Makergen” alles doppelt einzustellen.
Befürchte aber, dass Du wieder alles ganz anders verstehst.
GeSa
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– Dann schreibe doch „Bezüge“. Ich antwortete nur „Flodderli“ auf ihre Frage. Dann kam dein Bildchen mit dem “Welterklären” – kein direkter Bezug, aber direkt unter meinem und bis dahin war der mit der einzige, der den Eingangsbeitrag nicht u. a. mit „Klatschen“ und “Lachen” begegnete.
– Dann fragte ich etwas – statt einer Antwort kam ein für dich vielleicht besonders “cooler und lässiger“ Spruch, für mich aber albern und unsachlich – ohne Bezug, aber erneut unter meinem Beitrag. So nahm ich an, du könnest an einem Wort “Anstoß” genommen haben.
– Und da aller guten Dinge drei sind: Es wird richtigerweise hin und wieder von dir erwähnt, dass man beim Thema bleiben solle. Ich habe nur zum Thema geschrieben – das zum Leseverstehen.
– „Ausnahmsweise“ antwortetest du direkt. Fühlt sich für mich so von “oben herab” an.
Was mir im Nachgang einfiel: Warum wollen eigentlich Norwegen oder die Schweiz nicht in die EU?
Sie müssen ihre Gründe haben, diesen Schritt nicht getan zu haben bzw. Beitragsgesuche zurückzuziehen.
Interessant sind u.a. solche Aussagen über Gründe, warum es gut war, nicht beizutreten, sondern weiter den Sonderweg zu gehen. Es gab Faktoren, die die anderen EU-Länder als wichtig betrachteten, für die Schweiz nicht zutrafen. Seit der Osterweiterung (gemeint: mehr „ärmere“ Länder als Mitglied) sei für die wohlhabende Schweiz ein Beitritt immer unattraktiver geworden. Man meint ebenfalls, dass wahrscheinlich heute das eine oder andere Land nicht mehr beitreten würde.
Ja zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und nein zur intensiveren politischen Integration oder gar Mitgliedschaft. Die eigene Souveränität spielt dabei auch eine Rolle.
Mehr interessante Fakten las ich hier:
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/warum-die-schweiz-nicht-in-die-eu-will/47315386
Und Norwegen: Da gab es einen Volksentscheid und der fiel gegen einen Beitritt aus – auch hier: an Zusammenarbeit interessiert, aber keine volle Mitgliedschaft gewünscht. Das norwegische Volk sei dann besorgt um seine Souveränität.
Ergänzung
18:12 vom 13.06
“Oder bewerben dich auf einem der Rettungsschiffe im Mittelmeer . Da siehst dann was es bedeutet Freiheit beschnitten”
Wäre das dann auch den bisher ablehnenden Norwegern und Schweizern zu empfehlen, die u.a. aus Souveränitätsgründen (könnte auch “ihre Freiheiten behalten wollen” genannt werden ) nicht ans Beitreten denken?
Man sollte doch erst zweimal darüber nachdenken, bevor man vorschnell Usern solche Antworten “an den Kopf” wirft.
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Dieser Beitrag wurde vor 5 Monate, 3 Wochen von Paesi bearbeitet. Begründung: RS-Korrektur
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