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  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Politik darf Containern verbieten

     hawepe211247 antwortete vor 3 Jahren, 4 Monate 5 Teilnehmer · 9 Beiträge
  • seestern47

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 12:58

    Wer Kleidung oder Lebensmittel aus Abfallcontainern nimmt, begeht einen Diebstahl. Diesen Grundsatz bekräftigte das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem neuen Urteil.

    Ich kann das Urteil juristisch nachvollziehen (halte es aber nicht mehr für zeitgemäß), ethisch-moralisch jedoch gar nicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in einer “Wegwerf-Gesellschaft” leben, die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und die Ressourcen auf unserer Erde begrenzt sind.

    Ich schreibe den Beitrag hier, weil ich finde, dass das Thema gesellschaftliche und ethische Fragen aufwirft.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-politik-darf-containern-verbieten-a-a96799df-4519-44de-bccf-6648e2121265

    • Dieser Beitrag wurde am vor 3 Jahren, 6 Monate von  seestern47 geändert. Grund: Link eingesetzt
  • GSaremba61

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 13:21

    Da ist Frankreich weiter! Dort MÜSSEN Lebensmittel gespendet werden – richtig so.

    Allerdings habe ich in den Nachrichten gehört, dass das Bundesverfassungsgericht auch sagte – sinngemäß – es könnten Änderungen “im Raum” stehen.

    GeSa

  • Modesty

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 14:14
  • GSaremba61

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 15:52

    Danke @Modesty – da habe ich entweder nur halb zugehört oooooder der Wunsch war Vater der Interpretation. Eigentlich schade, doch zumindest bin jetzt auf richtigem Stand – Danke Slight Smile

    GeSa

  • Modesty

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 16:53

    @GSaremba61 – Wenn man auch das liest, was zwischen den Zeilen steht, kann man das Urteil durchaus auch als Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber verstehen. Hoffentlich ist der nicht gerade so mit sich, Corona und Wirtschaftsrettung beschäftigt, dass er den Wink mit dem Zaunpfahl übersieht – obwohl gerade jetzt, wo viele nicht über die Runden kommen und auf Lebensmittelspenden angewiesen sein könnten, eine Novellierung der entsprechenden Gesetze sehr sinnvoll wäre.

    M.

  • GSaremba61

    Teilnehmer
    18. August 2020 um 17:16

    @Modesty …und auf Lebensmittelspenden angewiesen sein könnten…

    Wie wahr auch die weiteren Worte.

    Ich überlege jetzt schon einige Zeit, es fällt mir leider nicht ein welche Sendung es war. Es gibt einen/zwei? Lebensmittelhändler, die

    a) nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum (1. + 2. Tag) die Ware zum halben Preis anbieten

    b) danach dann verschenken

    Beides geschieht in gesonderten Regalen, so dass jeder zugreifen kann. Wäre doch gerade für die großen Ketten nachahmenswert. Wieso kommen die nicht in die Pötte? Müssen denn immer nur die anderen denken und befehlen? Neee… ich hör auf sonst rech isch misch noch uffWink

    GeSa

  • seestern47

    Teilnehmer
    19. August 2020 um 9:41

    Danke für den Link! Thumbsup

  • Holzhacker

    Teilnehmer
    19. August 2020 um 17:15

    Ja seestern47, ich habe diesen Bericht auch gelesen und finde es einfach bescheuert, selbst wenn es juristisch in Ordnung sein mag. Wenn ich etwas habe, das ich nicht mehr will, bin ich froh, wenn jemand anders es brauchen kann. Nach dem Krieg waren wir froh, wenn wir auf die abgeernteten Kartoffel-oder Weizenfelder durften um Reste zu verwerten. Es ist für einen normalen Bürger eh nicht immer nachvollziehbar, welche Urteile unsere Justiz verkündet.

  • hawepe211247

    Teilnehmer
    3. November 2020 um 15:29

    Das Urteil desBVerfG zeigt m.E. die Stellung des Menschen vs Eigentum.

    JUristisch mag das Urteil oK sein ethisch und moralisch ist es jedoch ausgesprochen fragwürdig. Vei der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich stützt dieses Urteil die Position der Reichen und schwächt die der Armen.

    Schlimm genug, dass es die nützliche Einrichtung wie “die Tafel” gibt, eine Einrichtung, die einer reichen Nation unwürdig ist.

    Auch ich schreibe hier, weil dieses Urteil Fragen aufwirft und hinreichend Anlass zum Nachdenken geben sollte.

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