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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Politik darf Containern verbieten
Wer Kleidung oder Lebensmittel aus Abfallcontainern nimmt, begeht einen Diebstahl. Diesen Grundsatz bekräftigte das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem neuen Urteil.
Ich kann das Urteil juristisch nachvollziehen (halte es aber nicht mehr für zeitgemäß), ethisch-moralisch jedoch gar nicht. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir in einer „Wegwerf-Gesellschaft“ leben, die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird und die Ressourcen auf unserer Erde begrenzt sind.
Ich schreibe den Beitrag hier, weil ich finde, dass das Thema gesellschaftliche und ethische Fragen aufwirft.
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8 Antworten
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Das Urteil desBVerfG zeigt m.E. die Stellung des Menschen vs Eigentum.
JUristisch mag das Urteil oK sein ethisch und moralisch ist es jedoch ausgesprochen fragwürdig. Vei der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich stützt dieses Urteil die Position der Reichen und schwächt die der Armen.
Schlimm genug, dass es die nützliche Einrichtung wie „die Tafel“ gibt, eine Einrichtung, die einer reichen Nation unwürdig ist.
Auch ich schreibe hier, weil dieses Urteil Fragen aufwirft und hinreichend Anlass zum Nachdenken geben sollte.
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Ja seestern47, ich habe diesen Bericht auch gelesen und finde es einfach bescheuert, selbst wenn es juristisch in Ordnung sein mag. Wenn ich etwas habe, das ich nicht mehr will, bin ich froh, wenn jemand anders es brauchen kann. Nach dem Krieg waren wir froh, wenn wir auf die abgeernteten Kartoffel-oder Weizenfelder durften um Reste zu verwerten. Es ist für einen normalen Bürger eh nicht immer nachvollziehbar, welche Urteile unsere Justiz verkündet.
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Danke für den Link!
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@Modesty – …und auf Lebensmittelspenden angewiesen sein könnten…
Wie wahr auch die weiteren Worte.
Ich überlege jetzt schon einige Zeit, es fällt mir leider nicht ein welche Sendung es war. Es gibt einen/zwei? Lebensmittelhändler, die
a) nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum (1. + 2. Tag) die Ware zum halben Preis anbieten
b) danach dann verschenken
Beides geschieht in gesonderten Regalen, so dass jeder zugreifen kann. Wäre doch gerade für die großen Ketten nachahmenswert. Wieso kommen die nicht in die Pötte? Müssen denn immer nur die anderen denken und befehlen? Neee… ich hör auf sonst rech isch misch noch uff
GeSa
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@GSaremba61 – Wenn man auch das liest, was zwischen den Zeilen steht, kann man das Urteil durchaus auch als Handlungsaufforderung an den Gesetzgeber verstehen. Hoffentlich ist der nicht gerade so mit sich, Corona und Wirtschaftsrettung beschäftigt, dass er den Wink mit dem Zaunpfahl übersieht – obwohl gerade jetzt, wo viele nicht über die Runden kommen und auf Lebensmittelspenden angewiesen sein könnten, eine Novellierung der entsprechenden Gesetze sehr sinnvoll wäre.
M.
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Danke @Modesty – da habe ich entweder nur halb zugehört oooooder der Wunsch war Vater der Interpretation. Eigentlich schade, doch zumindest bin jetzt auf richtigem Stand – Danke
GeSa
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Die Urteilsbegründung des BVerfG ist kurz und hier nachlesbar:
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Da ist Frankreich weiter! Dort MÜSSEN Lebensmittel gespendet werden – richtig so.
Allerdings habe ich in den Nachrichten gehört, dass das Bundesverfassungsgericht auch sagte – sinngemäß – es könnten Änderungen „im Raum“ stehen.
GeSa
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