Unter Beobachtung....

[Wattfrau]

Ich habe folgende Petition unterschrieben:
" Ich fordere, dass in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag
der Frage nachgegangen wird, ob H.-G. Maaßen
in seiner Zeit als Präsident des Bundesamt für
Verfassungsschutz, seine Pflichten als einer der
obersten Bewahrer der Verfassung verletzt hat."
Die Petition ist am 20.2.20 gestartet und hat
bis jetzt 4.440 Unterstützer.

[SFath]

Zumal der Flügel nur eine "Richtung" innerhalb der Partei ist, aber keine feste Organisation derselben, auch wenn ihr ca. 20% "angehören".
Die jetzige Einstufung wird aber dazu führen, daß auffällige Richtungs-Mitglieder engmaschiger beobachtet werden können, was auch vor Abgeordneten nicht Halt machen wird.

Die Gewerkschaft der Polizei hat jene 3 dort als Abgeordnete sitzenden Polizisten des Erfurter Landtags aufgefordert, aus der AfD auszutreten.

[SFath]

Ja, die Entscheidung dürfte dem Kultusminister jetzt leichter fallen, denn nun ist das kein unbilliges Verlangen mehr.
Aber das Innenministerium war vor ein paar Wochen wenistens bereit, die Petition stattdessen anzunehmen.

[GSaremba61]

Weil, soweit ich weiß, es ein Parteiverbot gibt, doch nicht Teilverbote ausgesprochen werde können.

Der Vorteil des Rechtsstaates, den die AfD lieber nicht hätte, kommt nun mal in einer Demokratie auch dieser Partei zu gute.

[GSaremba61]

SFath, das war jedoch vor der Einstufung rechtsextrem? Sollte jetzt einfach sein!

Irgendwo heute oder gestern las ich von einem User, der das Virus, wenn er Gott wäre, zu den Dummen schicken würde, die NPD konnte man auch nicht verbieten – Stimmt – man hielt sie für nicht gefährdend, da zu klein. Mit den bejubelten Prozenten der AfD dürfte diese Begründung nicht nur schwierig werden, sondern sich auch für diese Partei erledigen.

GeSa

[Ricarda01]

Hallo und guten Abend, Wattfrau!
Eines verstehe ich nicht: wieso dieses Herumgeeiere, warum wird der 'Flügel' nicht direkt verboten?
Ricarda mit Fragezeigen

[Manjana]

Es war an der Zeit und die gute Nachricht des Tages! Einerseits hat es lange gedauert. Andererseits gut, dass man sich so umfassend damit beschäftigt hat.

Bleibt zu hoffen, dass nun auch endlich dieses Höcke-Buch auf den Index gesetzt wird.

[SFath]

Die Annahme der entsprechenden Petition hat der hess. Kultusminister verweigert!

[Cocco]

Danke – gut so !
…hab' ich mir auch gedacht, als es heute in den Nachrichten kam.
LG Cocco

[SFath]

Diese Nachricht war mir heute vormittag bereits ein inneres "na endlich!" wert.
Grundlage dafür bildeten 500 Äußerungen von B. Höcke, die mehr als bezeichnend, nämlich eindeutig waren. Ebenso der Schulterschluß mit L. Bachmann, Götz Kubitschek etc., die diesbez. bereits als eindeutig rechtsextrem eingestuft sind.

S. Th. Haldenwang
http://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html