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Vor lauter Corona werden die wichtigen politischen Dinge …..?
Der Flügel der AfD unter Leitung von Herrn Höcke ist als rechtsextrem erkannt. Auch Herr Kalbitz darf jetzt rechtsextrem genannt werden. Der Verfassungsschutz kümmert sich mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln um sie. Ebenfalls die junge Alternative wird genau betrachtet.
Ebenso hat man schon Bediensteten des Staates ein entweder/oder zur Entscheidung vorgelegt. Und schon gibt es den Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller, ebenfalls Flügel, der zu Drohungen schreitet:
Er warnte davor, AfD-Mitglieder im Staatsdienst – etwa Beamte – durch die Beobachtung des "Flügels" zu benachteiligen. "Wenn es irgendwelche Repressalien gegen AfD-Mitglieder gibt, darf sich der Dienstherr warm anziehen. Wir werden unsere Mitglieder nicht im Stich lassen."
http://www.mdr.de/thueringen/verfassungsschutz-hoecke-beobachtungsfall-afd-100.html
GeSa
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Endlich hat der Verfassungsschutz reagiert.
Hoffentlich wird Höcke jetzt auch aus dem
Beamtenverhältnis entfernt! -
Diese Nachricht war mir heute vormittag bereits ein inneres "na endlich!" wert.
Grundlage dafür bildeten 500 Äußerungen von B. Höcke, die mehr als bezeichnend, nämlich eindeutig waren. Ebenso der Schulterschluß mit L. Bachmann, Götz Kubitschek etc., die diesbez. bereits als eindeutig rechtsextrem eingestuft sind.S. Th. Haldenwang
http://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html -
Danke – gut so !
…hab' ich mir auch gedacht, als es heute in den Nachrichten kam.
LG Cocco -
Die Annahme der entsprechenden Petition hat der hess. Kultusminister verweigert!
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Es war an der Zeit und die gute Nachricht des Tages! Einerseits hat es lange gedauert. Andererseits gut, dass man sich so umfassend damit beschäftigt hat.
Bleibt zu hoffen, dass nun auch endlich dieses Höcke-Buch auf den Index gesetzt wird.
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Hallo und guten Abend, Wattfrau!
Eines verstehe ich nicht: wieso dieses Herumgeeiere, warum wird der 'Flügel' nicht direkt verboten?
Ricarda mit Fragezeigen -
SFath, das war jedoch vor der Einstufung rechtsextrem? Sollte jetzt einfach sein!
Irgendwo heute oder gestern las ich von einem User, der das Virus, wenn er Gott wäre, zu den Dummen schicken würde, die NPD konnte man auch nicht verbieten – Stimmt – man hielt sie für nicht gefährdend, da zu klein. Mit den bejubelten Prozenten der AfD dürfte diese Begründung nicht nur schwierig werden, sondern sich auch für diese Partei erledigen.
GeSa
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Weil, soweit ich weiß, es ein Parteiverbot gibt, doch nicht Teilverbote ausgesprochen werde können.
Der Vorteil des Rechtsstaates, den die AfD lieber nicht hätte, kommt nun mal in einer Demokratie auch dieser Partei zu gute.
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Ja, die Entscheidung dürfte dem Kultusminister jetzt leichter fallen, denn nun ist das kein unbilliges Verlangen mehr.
Aber das Innenministerium war vor ein paar Wochen wenistens bereit, die Petition stattdessen anzunehmen.
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