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Unser großes und teueres Parlament
Die Debatte um die Verkleinerung des Parlamnets scheint richtig zu laufen, wenn man sich die Gegner dieser Reform anschaut. Wir Deutschen erlauben uns schließlich das größte und teuerste freigewählte Parlament der Welt. In § 1 unseres Grundgesetztes wird die Zahl 598 vorgeschrieben. Aber zur Zeit tummeln sich 709 Abgeprdnete dort. Und alle weden fürstlich entlohnt , von der Altersversorgung ganz zu schweigen. Und die Zahl nimmt ständig zu. Jetzt soll es wieder auf ein Normalmaß reduziert werden. Und wer stemmt sich dagegen? Natürlich zuerst mal unser Bundesbazi Söder, die CDU, die Grünen und natürlich die AFD. Ich bin gespannt, wie das weitergeht!
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14 Antworten
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„M.M.n. gehören in die Leitung einer Gesellschaft Personen mit einem Mindestmaß an Praxiserfahrung des Alltages der gesamten Bevölkerung.“
@rooikat, dieses wird eigentlich auch von den Parteien gefordert, „ein Querschnitt der gesamten Bevölkerung sollte im Parlament vertreten sein.“ Aber wenn ich dann Aussagen vom „fehlenden Intellekt“ des Politikers Klaus Ernst höre, oder die Frage Merkels bei einer Neubesetzung eines Posten im Ministerium, „ob sie denn studiert haette“, glaube ich nicht so recht daran, dass das wirklich gewollt ist. Wenn ein Handwerker/in es bis in den Landtag schafft, ist sie/er schon sehr weit gekommen. Lass mich gerne eines besseren belehren, sollte sich das inzwischen geändert haben.
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Die Verfassungsbeschwerde wird zu Änderungen führen.
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Auszug aus meinem Text von letzter Woche:
Mit der Erststimme werden die 299 Direktmandate bestimmt.
Mit der Zweitstimme werden die 299 Parteimandate bestimmt.
Eine Partei muss bei den Zweitstimmen mindestens 3,5% der möglichen Wählerstimmen erreichen, damit sie ein Mandat über die Zweitstimmen erhalten kann. Die prozentuale Verteilung der Parteisitze erfolgt entsprechend dem Prozentwert der Zweitstimmen.
Weiterhin sollten bei einer Bundestagswahl alle zugelassenen Parteien wählbar sein. Dies sollte insbesondere für die Zweitstimme gelten.
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Ich kann den Klagegrund nachvollziehen. Wer mit der Erststimme einen Platz im Parlament bekommt muss ihn auch erhalten. Das ist bei dem neuen Verfahren nicht sicher. Daher gehe ich davon aus, dass die Klagen der beiden Parteien Erfolg haben werden.
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Hallo @Genuss und ist ein durchgezogenes Studium ein Garant für einen intelligenten Politiker?
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Nu mal langsam mit die jungen Pferde @Maskenmann. Wir sprechen von frei gewählten Parlamenten, nicht von China oder Nord-Korea. Frankreich, Holland oder Österreich sind keine totalitären Staaten und haben kleinere Parlamente als wir. Wenn alles so bleibt wie jetzt, müssen bald die Steuern und Abgaben erhöht werden, damit wir die Parlamentarier und die, die im Ruhestand sind , noch bezahlen können
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Also, Abgeordnete in totalitären Staaten, egal wie viele, sind Jasager, Kopfnicker, Marionetten!
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Ich kenne mich mit dieser Abgeordnetenzuweisung nicht aus.
Fakt ist eine Verkleinerung ist notwendig.
Wie machen das denn die anderen demokratischen Länder, die haben doch auch ihre Abgeordneten.
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…und wo bringen wir dann unsere Studienabbrecher unter?
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@Wattfrau, die Union will oder hat Klage beim Verfassungsgericht eingereicht, dann wird aus der geplanten Verkleinerung sowieso erstmal nichts.
Aber so oder so, eine Regelung müssen sie finden.
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