Streik, Rechts, Migrationspolitik, Teuerungsrate...

[rooikat]

… alles Themen, die mehr oder weniger unseren Alltag berühren, möglicherweise sogar langfristig mitbestimmen. Da kann schonmal etwas ganz versehentlich in den Hintergrund geraten, was weitaus mehr in unser Leben eingreift, eingreifen kann:
Am 17.Februar 2024 tritt eine neue, von der EU bereits seit vergangenem Jahr beschlossene Verordnung, der Digital Services Act (DSA) auch in Deutschland in Kraft. Das klingt erst einmal gut , gegen Hetze, Beleidigung, persönliche Angriffe jeder Art einzuschreiten. .

Digital Services Act (DAS)
Meldeverpflichtungen aus der EU-Verordnung „DSA“
Der DSA als Teil der „Digitalstrategie für Europa“ zielt auf die „Schaffung eines sicheren, vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Online-Umfelds durch die Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Erbringung von Vermittlungsdiensten im EU-Binnenmarkt“ (Art. 1) ab. ….. ff
https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/ZentralesInformationsmanagementUndFahndungen/Digitale_Eingangsstelle/Digitale_Eingangsstelle.html

Nur gut?
Dazu in der Berliner Zeitung ein Gastbeitrag von Manfred Kölsch Richter i.R. vom 18.01.2024

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr
Eine neue EU-Regel bedroht
die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können
„rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

Die Verordnung ist gegenwärtig gut und schön, nur ist m.E. der Inhalt, die Anwendung nicht exakt festgelegt, nicht festgelegt, lässt Missbrauch zu.
Wie denkt ihr darüber?

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Ich bin auf entsprechende Hinweise gefasst, die den Richter sofort als Querdenker u.ä.,(immerhin nicht der einzig so denkende Fachmann hinsichtlich Recht und Gesetz, mehr Fachmann als so mancher Kritikus), bezeichnen, trotzdem ist doch Nachdenken nie verkehrt
Sagt der Falsche sehr richtig 2+2=4, dann ist das nicht auch automatisch falsch.
Die Berliner Zeitung ist, so denke ich, doch ein Teil unserer Öffentlich Rechtlichen Medien, also Teil der Richtigen.

[nimrod37]

Da wird der Richter wohl Recht haben, @rooikat, auf Grund meiner Wahrnehmungen kann er sich die Meinungsäußerung leisten, denn er ist im Ruhestand. Wäre er das nicht, würde ich meinen dass er sich so nicht geäußert hätte.
Warum ist das so? Wohl weil jede kritische Äußerung von sog .genannten Prominenten aus allen Lebensbereichen zu einem Verriss in den ö. r. Medien zur Folge hat und damit der Opportunismus in unserer Gesellschaft, nach dem Untergang der DDR, reale Urständ feiert.

[Genuss]

EU-Internet-Zensurgesetz – Breton: Kommission kann Zugang zu sozialen Netzwerken nun vollständig sperren lassen

Facebook, Google & Co. müssen ab jetzt Nutzer auf ihren Plattformen ausdrücklich vor schädlichen Inhalten schützen – sonst drohen hohe Geldbußen. Die EU will mit dem “Digital Services Act” das Internet sicherer machen. Kritiker sehen darin aber auch die Gefahr von Zensur.

Faktisch werde auch durch den DSA ein „digitales Notstandsgesetz“ eingeführt, das im Falle einer von der EU ausgerufenen Krise zu weitreichenden Eingriffen in die Meinungs- und Pressefreiheit führen könne. In der Tat: Thierry Breton hatte solches angedeutet, als er davon sprach, dass man im Fall von Unruhen natürlich eine Handhabe für die Online-Netzwerke brauche, das bedeutet: die Möglichkeit zur Löschung „schädlicher“ Inhalte und zur Sperrung ganzer Profile, die diese verbreiten.

Und was ist nun gefährlicher?

• Dieser Beitrag wurde vor 3 Monate von  Genuss bearbeitet.