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da sie sich so besorgt und intensiv um die festgenommenen Demonstranten in Russland kümmerten meine Bitte an Sie: Fordern sie umgehend von der niederländischen Regierung die sofortige Freilassung der 400 festgenommenen Demonstranten und die Betrafung der gewalttätigen Polizisten. Ist doch ihr neues Hobby, Forderungen an fremde Regierungen zu stellen, oder? Einer muss sich doch darum kümmern. Warum nicht sie?
“Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat von Russland die sofortige
Freilassung der Demonstranten gefordert, die am Wochenende bei den
Protesten für den inhaftierten Oppositionspolitiker AlexejNawalny festgenommen wurden.” -
“Daher auch kein Vergleich mit dem was jetzt in den Niederlanden passierte. Da ist Vandalismus wie bei uns eine Straftat.
GeSa”
Auszug aus ihrem Kommentar von heute, 13:23 Uhr unter “Was nun Herr Nawalny”.
Hallo Holzhacker,
Heiko Maß kann doch von einem anderen Staat nicht verlangen das dieser etwas abschafft, was bei uns auch rechtens wäre. Berechtigt wäre solch eine Forderung doch nur dann, wenn unsere
demokratische Ordnung solch ein Verhalten nicht ahnden würde.
In Russland geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger vor. Die “Berechtigung der Einmischung” ergibt sich da durch die Vertragsverletzung zwischenstaatlicher Abkommen.
Wenn diese “Einmischung” aber wirkungslos bleibt, erfolgt die Androhung von Sanktionen.
Hierbei wird jedoch unterschieden, ob es sich um Staaten von großer wirtschaftlicher Bedeutung
oder um weniger bedeutungsvolle handelt. Ein gutes Beispiel ist das Verhalten unserer Regierung
gegenüber der VR-China. Deren Menschenrechtsverletzungen sind allgemein bekannt. Da China aber für uns der zweitwichtigste Handelspartner ist, Russland aber erst an 14. Stelle steht, wird bei
Wirtschaftsabkommen mit China zwar immer auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewiesen, aber bei Nichteinhaltung keine Sanktionen angedroht. Ist doch Nachvollziehbar, weil jede Regierung verpflichtet ist, das wohl ihrer Bürger zu wahren und zu vermehren.
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:
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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wikipedia
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Entschuldige @Webra – meine Aussage bezog sich allein auf die Beiträge in dem Bereich aus dem Du “mich” jetzt gezerrt hast.
Zu dem hier, in meinen Augen dummen Forderungen an den Minister habe ich schon gar nicht geantwortet. Deine Anmerkungen passen sicher auf den Eingangseintrag, doch bitte nicht an mich, mit einem Zitat, dass eine völlig andere Grundlage hat … Danke
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Aha @Webra , wenn es um die Knete und das dicke Geschäft geht, muss man die Verletzung der Menschrechte nicht unbedingt einfordern oder Sanktionen androhen? Habe ich das richtig verstanden? Dann ist ja alles ist bester Ordung!
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Hallo GSaremba61,
natürlich bezieht sich mein Kommentar auf den Beitrag von Holzhacker.
Der Klarheit halber werde ich Holzhacker direkt ansprechen, aber natürlich bleibt er eine
Diskussionsgrundlage für alle “Willigen”.
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Danke @Webra – für die Klarstellung. So fühle ich mich dann verstanden.
Stimme Dir absolut zu.Wer nicht zwischen Menschenrechte und Vandalismus unterscheiden kann, was willst Du da noch diskutieren? Das Ganze dann noch auf Geld ablegt und gleichzeitig an anderer Stelle fragt wer was bezahlt hat… als Argumente alle anderen Länder heranzieht nur nicht das Eigene, dass selbst gerade mit Populisten ausreichend zu tun hat….also offensichtlich nicht differenziert,.. da fehlt mir die Diskussionsgrundlage.
Schönen Abend noch
GeSa
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Wer Randalierer mit Systemkritikern vergleicht, hat nichts kapiert!
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Eingefordert wird die Einhaltung der Menschenrechte bei “Wirtschaftsrelevanten” Partnern. Sanktionen werden als Druckmittel bei weniger relevanten eingesetzt.
Solch ein Verhalten nennt man Realpolitik.
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Hallo @Webra , Realpolitik? Hört sich gut an. Dieses Wort angewandt und zu Ende gedacht bedeutet, dass man selbst mit schlimmsten Verbrechern Geschäfte machen kann, solange sie uns zum Vorteil gereichen? Möglich, dass das vielfach verbreitet ist. Aber ist es auch moralisch OK?
Es gab nämlich Länder, die sich ihren Anstand und Stolz nicht abkaufen ließen! Hitler hat damals die Briten umgaukelt, schickte seinen besten Mann dorthin zum Verhandeln mit rosigen Aussichten auf tolle Geschäfte. Er hätte die Engländer so gerne mit im Boot gehabt! ” Nee, danke, “sagten sie. “Lieber “Blut und Tränen” als mit so einem Lump Geschäfte zu machen!” Das war das Gegenteil von “Realpolitik! Oder doch nicht? Die Geschichte gab ihnen Recht!
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“Im Falle eines Angriffs mit Truppen gegen Polen kündigten Großbritannien und Frankreich an, dieser Macht den Krieg zu erklären. Der Haupttext des britisch-polnischen Vertrags nennt den Angreifer nicht namentlich; in einem geheimen Zusatzprotokoll[5] wurde die „europäische Macht“ als „Deutschland“ definiert. Großbritannien war also nicht verpflichtet, auch bei einem Einmarsch der Sowjetunion in Polen zu reagieren. Frankreich finalisierte seinen Pakt mit Polen erst am 4. September, einen Tag nach der französischen Kriegserklärung an Deutschland.” Wikipedia[“6]
Hallo Holzhacker,
dies ist ein kurzer Auszug des Artikels “Britisch-französische Garantierklärung” aus Wikipedia.
Wenn du diesen Artikel liest, wirst du erkennen, dass die Entscheidung Englands gegen Hitler in den Krieg zu ziehen alles andere als eine moralische war. Die Geschichte Englands als Kolonialmacht beruht nicht auf moralischen, sondern auf ausbeuterischen Taten. Es ist wirklich so, dass Politik und Moral meistens nicht zu vereinbaren sind, oder jeder definiert diesen Begriff so wie er ihn gerade braucht.
Denke nur an Sept. 2015 zurück, als die BK die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland
kommen ließ. Dies war eine von Moral motivierte, politische Entscheidung. Wie wurde sie dafür
von vielen Bürgern, die sich für moralisch gute Menschen halten, kritisiert und beschimpft.
Wenn es um die eigenen Interessen geht, sind nicht nur Politiker zu unmoralischen Entscheidungen und Handlungen bereit, nein, auch der “einfache, christlich erzogene Mensch” ist dazu fähig.
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