Regierung einigt sich auf begrenzten China-Einstieg beim Hamburger Hafen

[seestern47]

“Bis zuletzt hat die Ampel um den chinesischen Einstieg in den Hamburger Hafen gerungen – nun hat sich Kanzler Scholz mit einem Kompromiss durchgesetzt.”

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-hafen-regierung-einigt-sich-auf-begrenzte-china-einstieg-a-d3a99bf9-edca-435c-bd5e-a278cefcfed2

Ich bin wirklich fassungslos! 6 Ministerien haben vor dem Deal (schließlich ist kritische Infrastruktur betroffen) gewarnt und Herr Scholz forciert ihn trotzdem.

Die plötzliche Durchsetzungsstärke von unserem Kanzler finde ich sehr irritierend. Woanders fehlt sie regelmässig. Welche Interessen verfolgt Scholz?

[happyday]

@seestern47 , mir geht es wie dir, liebe seestern47, auch ich bin fassungslos. Mehr dazu hier zu schreiben, das verkneife ich mir… happyday

[Chili]

Nun, Herr Scholz war mal Hamburger Bürgermeister.

Dennoch, wer gesehen hat wie der frühere 1. Mann des Staates abserviert wurde, auf eine geradezu unglaublich ….. Art, der kann doch mit denen keine derartigen Geschäfte machen wollen. Wenn dieser “Chef” erest einmal den Fuß in der Tür hat. wird man sich wundern.

[Constantia]

Ich habe kürzlich (ich glaube auf ZDFinfo) einige Beiträge über die Wirtschaft Chinas und deren weltweite Ausweitung mit fast allen Mitteln gesehen und war schockiert. Und nun das. Nichts dazu gelernt?

Constantia

[Ricarda01]

@Chili

Beitrag von 9:25

Guten Morgen, liebe Chili, schön, dich mal wieder zu lesen! Ja, das wollte ich auch gerade schreiben…. Vielleicht glaubt er, dadurch die Interessen Hamburgs zu vertreten? Jedenfalls für mich unglaublich und äußerst unklug. Ricarda01

[Paesi]

Ohne Entscheidung wäre das Geschäft, wie es ursprünglich geplant war, automatisch wie geplant Ende Oktober zu Stande gekommen. Eine Lösung musste her. China ist ein großer Handelspartner von Deutschland und Europa, aber nicht nur. Es ist nicht einfach, vorherzusagen, wie es in Zukunft mit China weitergehen wird. Ich weiß auch nicht, ob es gut ist, sich von China abzukapseln.

Mit der Reduzierung der Anteilsprozente, gibt es nun keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung, es sei lediglich eine Minderheitsbeteiligung und China bekäme keinen Einfluss auf die kritische Infrastruktur – so Herr Klingbeil.

Ich bin da hin-und hergerissen mit meiner Meinung. Ich kenne auch das ganze Drum-Herum nicht, das zum Kompromiss geführt hat.

Ich denke, es hätte schlecht für den Hafen werden können, weil andere Standorte, andere Nordseehäfen in Frage hätten kommen könnten, wo es bereits eine chinesische Beteiligung gibt.

[Cocco]

10:00 stimmt Paesi @Paesi , keine leichte Entscheidung; sich aber ganz zu verschließen wäre wohl auch nicht klug…

[Manjana]

Ich teile das Unverständnis! Ann-Kathrin Büüsker vom Deutschlandfunk war heute Gesprächspartnerin bei Phoenix nachgefragt dazu. Das Kanzleramt hat lange verhindert, dass dieser Verkauf Thema wurde. Somit drängte die Zeit jetzt. In ein paar Tagen wäre die Prozentzahl der Beiteiligung erheblich höher und einflussreicher gewesen. Also Entscheidungsdruck aufs Kabinett. Wirtschaftsinteressen von HH mussten bedient werden. So wie es seinerzeit mit NS2 lief. Politische Interessen wurden abgestritten.

Freunde, auch innerhalb der Regierung, hat sich der Kanzler damit nicht gemacht. Teilw. auch innerhalb der eigenen Partei. Auch der BP hat gewarnt! 6 Ministerien haben dagegen gestimmt. Nun kommt es wie es kommt. Wie sagte Frau Büüsker .. noch viele solcher Mooves kann sich der Kanzler nicht erlauben!

Nicht zu vergessen jedoch, dass sich auch Daniel Günther, von eigenen Interessen für sein BL getrieben, ebenfalls dafür positioniert hat.

[Modesty]

An diesem Beispiel kann man gut sehen, wie geschickt und effizient China vorgeht, um weltweit seinen Einfluss dauerhaft geltend zu machen und überall einen Fuß in die Tür zu bekommen (und auch, wie leicht ihm das von Politikern gemacht wurde).

Inzwischen ist das Land an den meisten und umschlagsstärksten Häfen Europas beteiligt (oder gar deren Haupteigentümer). In unmittelbarer Nähe trifft das auf die größten Hamburger Konkurrenten Rotterdam, Antwerpen, Zeebrugge und – weiter westlich – auf Le Havre und Dunkerque zu.

Was wird wohl passieren, wenn Chinas Beteiligung komplett abgelehnt wird?

Richtig!

Der Hamburger Hafen könnte von China drastisch gemieden werden – womöglich bei gleichzeitigem Ausbau der Konkurrenzhäfen. Und dann? Gehen in HH und überall da, wo Abhängigkeiten vom heimischen Hafen entstanden sind, ganz schnell die Lichter aus….

M.a.W.: Wir sitzen schon längst in der Falle – weshalb es eigentlich nur noch um Schadensbegrenzung gehen kann.

M.

• Dieser Beitrag wurde vor 1 Jahr, 6 Monate von  Modesty bearbeitet.

[Chili]

Nun, dann müssen wir es einfach als “kleineres Übel” hinnehmen.

Was mir nicht gefällt, ist diese ständige Kritik an den Entscheidungen von Herrn Scholz.

Ich möchte in der heutigen Situation nicht in seiner Haut stecken und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass er sich diese diversen Situationen vorgestellt hat.

Was macht der Sauerländer? Von dem kommen keinerlei brauchbare Ideen – nur Kritik.

Als ganz übel empfinde ich die Presse in dieser Zeit.