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Im Bundesland Salzburg waren gestern Landtagswahlen. Die rechte FPÖ ist zweitstärkste
Partei geworden und die KPÖ PLus ist mit 4 Abgeordneten in den Landtag eingezogen.
Die ÖVP, die “Schwarzen”, haben fast 10% verloren. Auch die Grünen und die SPÖ haben Verluste hinnehmen müssen.
Die FPÖ hat mit ihrer, für die Flüchtlinge, negativen Politik ca. 10% Stimmenanteil gewonnen.
Die KPÖ PLUS ist die einzige Partei, die die Wohnungsnot, vor allem in der Stadt Salzburg,
in ihr Programm aufgenommen hat. Sie will das Spekulieren mit Baugrundstücken drastisch
bekämpfen. Viele Baugrundstücke, die vor Jahren gekauft wurden, sind bisher nicht bebaut worden. Ihr Wert hat sich inzwischen aber erheblich erhöht und wird immer höher, je länger sie brach liegen. Dies will die KPÖ PLUS durch ein Gesetz ändern. Den Spekulanten soll eine Frist gesetzt werden, in der diese Grundstücke an Bauwillige verkauft werden müssen. Hat sich nach Ablauf dieser Frist kein Käufer gefunden, müssen die Grundstücke an die öffentliche Hand, zu Marktpreisen, verkauft werden. Diese werden dann später an Bauwillige zum Erwerbspreis weiter verkauft. Der Spekulation ist dadurch ein Ende gesetzt. Dies wird von den jetzigen Besitzern aber als Zwangsenteignung angesehen und sie sind darüber empört.
Dass sie sich aber jahrelang unmoralisch verhalten haben, kommt ihnen nicht in den Sinn.
In einem, vor der Wahl veröffentlichtem Dokument, hat sich die Parteiführung der KPÖ PLUS verpflichtet, dass ihre Mandatare von ihrem Gehalt als Abgeordnete 2.500 Euro behalten werden, der Rest geht an soziale Einrichtungen.
Bisher war die KPÖ PLUS nur mit einem Abgeordneten im Stadtparlament von Salzburg vertreten. Im Landtag selbst hatten sie keinen Sitz.
Wenn eine Partei mit ihrem Wahlprogramm die Probleme beseitigen will, die einen großen
Teil der Bevölkerung betrifft, dies auch noch glaubhaft tut ( teilweiser Diätenverzicht),
ist sie auch erfolgreich.
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