Nichts ist wie damals?

[GSaremba61]

Wird auch Zeit. Hatte das Verfassungsgericht schon empfohlen…. wie lange ist das her?

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele Jan. 2017 :-X

Da haben nicht nur die Parteien geschlafen… auch das Verfassungsgericht hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Wird Zeit für einen neuen Antrag – so blind kann keiner sein – selbst Verfassungsrichter müssen mal wach werden.

GeSa

[Manjana]

Viel Geld für eine angeblich mangelnde Bedeutung (so die Begründung dafür, dass die Partei nicht verboten wurde)! Ein Unding dass diese Gelder noch immer fließen. Aber das könnte sich ändern. Mal schauen, wie lange es mal wieder dauert bis dahin.

http://www.tagesspiegel.de/politik/keine-steuergelder-mehr-an-rechtsextreme-partei-bund-und-laender-beantragen-dass-die-npd-kein-geld-mehr-vom-staat-bekommt/24679240.html

[Cocco]

…man könnte es wohl auch
"Verblendung" nennen…

LG C;-)cco

[GSaremba61]

Schön wenn man(n) sich dumm stellen kann?

Auch über die staatliche Parteienfinanzierung fließen seit Jahren Unmengen an Steuergeldern in die Taschen der rechtsextremen Partei. Laut ihren offiziellen Rechenschaftsberichten hat die NPD seit 2002 rund 8,4 Millionen Euro vom Staat kassiert. Allein 2009 bekam sie rund 1,2 Millionen Euro vom Steuerzahler – rund 37 Prozent ihrer gesamten Einnahmen.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/npd-finanzen-das-steuergeld-hat-die-npd-jahrelang-stabilisiert/5907938-2.html?ticket=ST-28353085-uVxoyVFaCPscmFF2ExXU-ap5

Dieses Geld wäre im sozialen Bereich, auch für Flüchtlinge, besser angelegt. Von den AfD-Geldern gar nicht mehr zu sprechen!

[Manjana]

Danke für die Links, GeSa. Interessierte wussten längst, dass es dort in Teilen dunkelbraun Infizierte in größerer Anzahl gab und gibt.

Doch dieser aktuelle Vorgang ist ungeheuerlich! Da lassen sich Mitglieder der Altparteien ganz und gar verantwortungslos zu einer solchen Wahl hinreißen, weil es niemanden anderes gab. Angeblich soll in dieser Position eh nichts zu reißen sein. Dann muss sie abgeschafft oder geändert werden.

Herr Tauber, dessen Wahlkreis es ist, hat wie Lars Klingbeil bereits reagiert. Ob das hilft wenn das Elend passiert ist, muss sich zeigen.

Übrigens, wie ich las, soll es sich bei dem Gewählten um den Mann handeln, der vor drei Jahren von einem Syrer aus einem Autowrack befreit wurde.

Warum fällt mir in diesem Zusammenhang auch wieder der Mord an Herrn Lübcke ein?

[klunki]

Und wieviel Millionen kosten die braunen pöbelnden Haufen in den Parlamenten???

🙁 🙁 🙁

[GSaremba61]

Eher liegt es daran, dass es eine Gemeinde ist, die nicht erst seit gestern ein Problem mit Nazis hat!

Hier von 2011

http://outingarchiv.noblogs.org/post/2011/11/06/daniel-knebel-altenstadt-neonazi/

und hier 2012

http://www.fr.de/rhein-main/wetterau/cdu-org26591/neonazi-ohne-chance-11378683.html

Jahre, in dem sie schon laut waren. Bisher konnten sie sich nicht wirklich durchsetzen und wieder mal Danke – wer hat ihnen jetzt die Stimme gegeben!

Also komm nicht mit Deinem Flüchtling-Argument, das keines ist.

GeSa

[SFath]

Na und?
Neidisch?

[GSaremba61]

Ich habe es gestern in den Nachrichten gehört. Ich lag gemütlich auf meiner Couch und dann entfuhr mir ein lautes -NEEEIIN und ich saß kerzengerade.

Es hat mich wirklich erschrocken. Eine hessische Politikerin wurde gefragt und sie hofft, da es ein hessisches Gesetz hergibt, dass der Herr wieder abgesetzt wird. Ein Gemeindemitglied, wohl politisch aktiv aus dem Dorf stellte fest – es war kein Anderer da.

Gerade noch den Link gelesen – steht ja alles drin.

Für mich unfassbar. :-X

GeSa

[Manjana]

Stimmt, aber die Labilenverführer können halt nur Labile hinter die Fichte führen. Und davon scheint es viele zu geben.