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nicht nur für Herrn Salvini, sondern für die gesamte EU!
(Die sich gerade mit so wichtigen Dingen, wie ihrer Posten, beschäftigt):-(Was nicht nur National-Populisten noch lernen müssen, ist, daß Internationales Recht nationales Recht bricht.
Viele dieser international gültigen Rechte bestehen länger, als so manche nationalistische Regierung sie zu unterlaufen gedenkt.Ich habe Verständnis für alle Südeuropäischen Staaten, die als Aussengrenze der EU von allen anderen in der Vergangenheit, in ihrer Verantwortung für den Rest der übrigen, allein gelassen wurden!
Nur ist Nationalismus, oder die quälende Frage nach einer politischen "Führungskraft" in der EU ganz sicher nicht geeignet, einen einzigen Staat dieser Gemeinschaft, oder sie selbst, zu einem gemeinsamen Ziel zu führen.
Wie sowas ausgeht, kann jeder bei den UN-Versammlungen erleben!
Nachtrag
Am (Un)Willen der Wähler scheint niemand mehr zu zweifeln. Am Willen der Regierungen auch nicht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article196268561/Sea-Watch-3-Gerald-Knaus-kritisiert-Europas-Umgang-mit-Schiff.html -
Ich bin nicht der "Erklärbär"!
Lesen und verstehen, was Sache ist, kann jeder selbst.
Für dich gegooglet:
http://worldoceanreview.com/wor-1/seerecht/
und:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sea-watch-seenot-rettung-rackete-haftrichter/Auszugsweise:
Mittlerweile dürfte die Pflicht zur Seenotrettung aus Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) und dem Völkergewohnheitsrecht allgemein bekannt sein. Sie ist unter anderem im Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung (SAR-Übereinkommen) und im Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See weiter ausgestaltet. Die Pflicht zur Seenotrettung ist primär eine Pflicht von Staaten, durch ihr nationales Recht und durch dessen Durchsetzung dafür zu sorgen, dass Schiffe unter ihrer Flagge in Fällen von Seenot Hilfe leisten. Für ein niederländisches Schiff wie die Sea-Watch 3 gilt also insbesondere eine Rettungspflicht gegenüber den Flüchtlingen aus niederländischem Recht. -
Der Int. Seegerichtshof hat nicht mal vor Herrn Putin Angst. 🙂
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Seegerichtshof-in-Hamburg-verurteilt-Russland,seegerichtshof200.htmlAnders sieht es mit der Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Migration aus.
Herr Salvini verspricht schon, Landesgesetze diesbez. zu ändern.
Aber auch dafür gibt es höhere Instanzen! -
Schon seltsam, aber auch bezeichnent, wenn man sieht, wer hier diesem Möchtegern-Duce und Faschisten, der sich über die elementarsten Menschenrechte hinwegsetzen will, auch noch zujubelt !
🙁 🙁 🙁
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Das internationale Seerecht und auch die Menschenrechtskonvention lässt keinen Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Racketes Vorgehen.
Und Herrn Joschele auf die Stirn geschrieben: mit Lagarde und v.d.L. sind endlich kompetente, hochintelligente, mehrsprachige und durchsetzungsstarke Personen nominiert, die von allen EU-Ländern unterstützt werden. Eine Union von 27 Mitgliedsländern auf eine Linie zu bringen ist schwierig und oft auch langwierig. Vieles ist bei der Entscheidungsfindung nicht einfach und manches läuft auch schief. Aber im Großen und Ganzen ist die EU für Deutschland ganz und gar kein Unglück!
Allerdings finde ich auch, dass das EU-Parlament unter den Spitzenkandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, hätten auswählen können müssen – so war es vorgesehen und so wäre es demokratisch gewesen! Aber eines gilt m.E. auch: Keiner der Mehrheitskandidaten hatte annähernd die politische Statur wie Juncker (der ja auch umstritten war), aber einen tollen Job gemacht hat. Manfred Weber z.B. hat sie nicht, zeigte m-E. aber mit seinem Rücktritt von der Kandidatur persönliche Größe!
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Die EU-Asylpolitik ist schon lange gescheitert.
Das Dublin-Verfahren gehört abgeschafft oder muss
reformiert werden. Aber Deutschland blockiert eine
Reform in Brüssel! Auch schickt Deutschland so viele
Flüchtlinge nach Italien zurück, wie in kein anderes
Land. Ein 'gefundenes Fressen' für Populisten dort.
Es gibt keine europäische Seenotrettung, sie wurde
beendet, obwohl allein in diesem Jahr 585 Menschen
ertrunken sind!
Hoffentlich kommen die Politiker in Deutschland
und der EU nach dem "Sea-Watch-Skandal" endlich
zur Besinnung und zu einer europäischen Lösung! -
Aber Deutschland blockiert eine Reform in Brüssel!
Dafür agiert H. Spahn umso aggressiver. Doppelmoral?
Ich könnt schreien :-X
GeSa
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Hilf mir bitte auf die Sprünge! :-I
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Oje, ich wollte keine neue Schiene aufmachen. Also kurz – Leben retten (Organe), andererseits …
Oder ist es zu weit hergeholt?
GeSa
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Kapiert, danke!
Ja, wer soll diese Doppelmoral verstehen?
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