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So bezeichnet der Linke Ministerpräsident von Thüringen Ramelow die Abstimmung beim Thüringer Landtag mit Stimmen der AFD.
Ich denke, was zum Wohle der Bürger ist, sollte man akzeptieren, ohne Gift und Galle zu spucken…
Ach nee, beim Teufel war es ja Schwefel…
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Interessante Haltung!
Es stellt sich mir die Frage, ob man sich noch auf das Wort von CDU-Chef Friedrich Merz noch verlassen kann?
“Bundesgeschäftsführerin Emily Büning sagte: »Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD.«”
So paktiert man also mit einer rechtsextremen Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und macht diese Nazi-Partei salonfähig.
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Meinem persönlichen Eindruck nach scheint manchen, Hüben wie Drüben, die Mauer wieder erstrebenswert und manchen kann es damit wohl gar nicht schnell genug gehen…
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Tja, wie heißt es so schön:
“Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis”
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12:17 Chili @Chili …wobei man dem Esel damit Unrecht tut, denn es sind kluge Tiere, die etwas nur mit Bedacht tun.
Die eigentliche Aussage ist also: so wohl kann es nicht mal einem Esel sein, dass er sich bewusst auf’s Eis begibt. 🖐😉LG
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Ob es zum Wohle der Thüringer ist kann ich nicht beurteilen, da ich mich zu wenig mit dem Bundesland beschäftigt habe.
Was ich beurteilen kann ist, dass in einer Demokratie, in der etwas zur Abstimmung steht, alle gewählten Parteien abstimmen können und dürfen. DAS ist weder ein Pakt noch eine Zusammenarbeit! Wer das nicht weiß und nicht erkennt, der hat offensichtlich keine Ahnung was eine Zusammenarbeit und was Demokratie ist.
Im übrigen wenn jetzt diese Hetze läuft ist es nicht besser als das was die AfD auch macht und vor allem schaffen die Grünen, SPDler und Linken wieder mal diese Partei auf den Opferstuhl zu hieven.
Noch eine Frage, Thüringen hat doch eine Minderheitsregierung? Was ist denn mit den Gesetzen, die diese Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD durchgesetzt haben????? Da gibt es welche! Werden die jetzt rückgängig gemacht? Oder dürfen nur die Gesetze der Regierung und damit rot/rot/grün mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden?
Doppelzüngiger als rot/rot/grün in Thüringen geht es fast nicht mehr. Vielleicht müssen sie aber auch nur lernen was Demokratie ist. Ach ja, und einige Journalisten ganz offensichtlich auch.
GeSa
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SusiSoho – dass es die Gesetze gibt habe ich in den Nachrichten gehört. Es gibt auch Berichte in der Vergangenheit, wenn man richtig sucht, doch da hat die Minderheitenregierung immer etwas gefunden warum es nicht stimmt. Und sei es nur, dass einige CDU bzw. FDP Mitglieder nicht teilgenommen hätten.
Doch darum geht es hier nicht – hier geht es um Demokratie und in der dürfen alle gewählten Parteien abstimmen.Es ist genau wie erwartet und hier an anderer Stelle schon mal geschrieben – ein Gesetz mit den Stimmen der AfD darf nicht anerkannt werden. Wie dumm ist das? Ob es Wichtigeres gibt? Diese Entscheidung überlasse ich dann doch lieber den Thüringern. Bisher habe ich dazu nichts gehört.
Aber wie nicht anders zu erwarten – die Schützenhilfe für die “geliebte” Partei – hat nicht auf sich warten lassen.
GeSa
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Ich vermute mal, es läuft alles so, wie es sich die AfD wünscht.
War es nicht die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, die kürzlich in eine der Sommerinerviews gesagt hat, eingebrachte Gesetze der AfD ablehnen und dafür eigene Gesetze einbringen (mit leichten Abwandlungen). Denen könne man dannn zustimmen.
Nun ist es ähnlich gelaufen wie bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und das Geschrei ist groß.
Worum es in dem Gesetz geht, spielt schon längst keine Rolle mehr.
Constantia
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Ja, @Constantia Dein erster Satz sagt alles aus. Und wenn es nicht gerade die AfD wäre müsste ich sagen – schlau diese Parteimitglieder – sie schaffen es immer wieder. Da es die AfD ist kräuseln sich meine Nackenhaare und ich wünschte mir dieses Wissen und Ausnutzen des Wissen dringend bei den anderen Parteien. Doch die helfen lieber um Gegner auszuschalten und merken ein mal mehr nicht wem sie damit Vorschub leisten. Es ist einfach zum K…..
Trotzdem schönes WE – auch denen, die lieber nichts sehen
GeSa
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„Günther distanziert sich von Thüringer CDU. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen. »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther.“https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-guenther-distanziert-sich-von-thueringer-cdu-a-15acbdec-6d32-413a-9420-ad2a8ca55bad
Ich hoffe, er wird der nächste Kanzler-Kandidat der CDU und nicht Merz. Er zeigt Haltung. Ich hoffe das bleibt auch so. In SH haben wir allerdings auch keine Probleme mit den Nazis der AfD.
flodderliSie müssen angemeldet sein, um zu antworten.