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Demonstration Leipzig 07.11.20 Tausende Demonstranten ziehen friedlich durch die
antwortete vor 4 Jahren, 12 Monate
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Ja, Manjana, doch er hat noch etwas sehr Wichtiges gesagt, etwas, wenn ich es richtig gelesen habe, der Ein oder Andere einschränken möchte:
Präsident Steinmeier sprach sich in seiner Rede zugleich indirekt gegen eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit für die Zeit der Corona-Pandemie aus. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung müssten öffentlich diskutiert werden, und Demonstrationen müssten möglich sein, sagte Steinmeier.
und das halte ich für wichtiger. Was Du kopiert hast halte ich für selbstverständlich. Da bin ich bestimmt nicht allein.
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Wer sollte etwas gegen die Versammlungsfreiheit unter Einhaltung aller Vorgaben haben? Steht aber, wie sogar schon angekündigt, im Voraus fest, dass Freiheit und Rechte anderer, nämlich der Mehrheit, beschnitten werden, sollte zum Schutz dieser Mehrheit eine Verhinderung möglich sein.
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….im Zusammenhang mit der Gefahr einer möglichen Infektion
hinkt m.E. Dein Vergleich etwas @Palmstroem -
Ich hätte die Pandemiezeit dazu schreiben sollen.
Die Querdenker kündigen jetzt bereits im Voraus an, dass sie die Auflagen nicht einhalten werden. Und durch div. Demos davor weiß man, was zu erwarten ist.
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@Cocco und wie sieht es mit der Gefahr bei anderen Demos mit Randalierer aus und nicht nur vom schwarzen Block. Um mal eine Formulierung aufzunehmen – Horden, die durch die Stadt ziehen – Ladenscheiben einschlagen, Autos anzünden ist das keine Gefahr? Wer da in die “Mühle” gerät ist nicht gefährdet? Muss nicht geschützt werden?
Es bleibt, gleich welche Demo, niemand ist gezwungen sich der Gefahr auszusetzen.
GeSa
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meinetwegen @Palmstroem …so dicht kann gar nichts gewebt sein, dass es noch für etwas durchlässig wäre – drum bin ich nun raus und hab anderweitig Spaß….
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Falls – Pandemiezeit dazu schreiben – eine Antwort auf mich war, erweitere ich die Aussage von Steinmeier
gegen eine Beschneidung der Versammlungsfreiheit für die Zeit der Corona-Pandemie
Er spricht ausdrücklich keine Einschränkung in der Zeit der Pandemie an. Nach wie vor besteht die Möglichkeit der Auflösung. Die ist erfolgt. Aus meiner Sicht hätte sie früher erfolgen können. Trotzdem wurde gesetzlich richtig gehandelt.
Ja, sie sagen wieder, dass sie es nicht einhalten. Würde auf reine Aussagen die Demos verboten werden würde bestätigt, dass Rechte eingeschränkt werden. Denn wir wissen doch – na ja gesagt, hätten wir jedoch nicht getan – seht her – alle haben Masken. Und schon hätten sie, was sie gerne haben möchten. Ein Staat sollte sich nicht zum Spielbali solcher Spiele machen. Daher – genehmigen – und schnell auflösen, bleibt für mich die einzige Möglichkeit.
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Nein, Pandemiezeit, war keine Antwort an Dich @GSaremba61 .
Es war eine viel zu späte, hauptsächlich mündliche, Auflösung. Real erfolgte Weiter”begleitung” über den Ring, was völlig ungeplant war. Teilw. von Polizisten mit Daumen hoch, wie zu lesen war.
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Ein bloßer Verdacht oder Vermutungen, dass Auflagen nicht eingehalten werden, reicht
nicht für ein Verbot aus. Eine Demo muss nicht genehmigt werden, wenn “polizeilicher Notstand”
herrscht (schwer nachzuweisen). Den ‘Schwarze Block’ gibt es nicht als Verein und kann nicht
verboten werden, weil es sich um einzelne Personen handelt.
Aber Artikel 2 GG (Garantie auf Leben und körperliche Unversehrtheit) könnte in der Pandemie
zum Tragen kommen.
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Aber Artikel 2 GG (Garantie auf Leben und körperliche Unversehrtheit) könnte(Wattfrau)
Könnte bei vielen anderen Demos aus Erfahrung auch zum Tragen kommen. Könnte ist keine Grundlage für Gesetzeseinhaltung.
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