Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

[GSaremba61]

Ja, und da habe ich noch Vorgänge, denen ausdrücklich widersprochen werden muss und damit auch der Aussage des BP – denn wenn es heißt folgendes zu tolerieren bin ich strikt gegen falsch verstandene Harmoniebekenntnisse:

„Klein, gefährlich und sehr aktiv“
23.10.2019

Überfälle auf Einzelpersonen und Gewerkschaftler, ein Sturm aufs Rathaus und insgesamt schon fünf politische Morde – die Neonazi-Szene in Dortmund ist brandgefährlich. Seit Wochen demonstrieren sie nun jeden Montag in der Ruhrpott-Metropole. Ein bemerkenswertes Gerichtsurteil gibt ihnen nun auch noch Rückenwind.

http://detektor.fm/politik/stadtgespraech-neonazis-in-dortmund-dorstfeld?utm_source=pocket-newtab

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster dürfte die Rechtsradikalen in ihrer Ansicht nun bestärkt haben: Verhandelt wurde darüber, ob auf den Neonazi-Demos „Nie wieder Israel“ skandiert werden dürfe. Die Parole erfüllt „für sich genommen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung“, so das Urteil der drei Richter. Weiter heißt es in dem Urteilsschreiben, welches detektor.fm vorliegt: „Die Äußerung kann vielmehr als (…) überspitzte und polemische Kritik an der Politik des Staates Israel verstanden werden.“

Da wird abwiegelt – schläft unsere Justiz oder will sie nicht?

Opfer von Nazi-Gewalt und Strafverteidiger aus Dortmund kritisieren schon seit längerem, dass die örtlichen Gerichte zu nachlässig bei dem Thema sind. Sie sind der Überzeugung, dass die politische Gewalt nicht als solche benannt wird – selbst wenn ein Neonazi drei Polizisten und danach sich selber erschießt.

Sie breiten sich aus – an allen Ecken!

GeSa

[SFath]

Als ich den Bericht vor Tagen las, dachte ich mir auch mein Teil. War aber nicht freundlich, oder gar verständnisvoll!

Doch rechte Übergriffe könne man eben nicht schlichten.
Kann man in so einem Fall verbal schon – mit klarer Ansage!
Da beschwert sich eine bestimmte Klientel über Angriffe auf Polizisten etc., tut selbst aber genau das gleiche! :-I

[GSaremba61]

Den Worten kann man sich anschließen wenn sie für ALLE gelten!

Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu
Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern einen Pressevertreter. Schließlich greift die Polizei doch ein – gegen den Journalisten.

http://www.tagesspiegel.de/politik/-rechtsextreme-schuechtern-journalisten-ein-polizei-schaut-bei-eklat-auf-frankfurter-buchmesse-nur-zu/25145998.html?utm_source=pocket-newtab

Als ein Rechter Prügel andeutet, will sich der Beamte lieber raushalten

Die Polizei unternimmt nichts, als Götz Kubitschek den Journalisten als „Schmeißfliege“ und „Made“ beschimpft. Sie nimmt hin, dass Aktivisten Fedders den Weg und die Sicht versperren, minutenlang dessen Kameralinse verdecken.

An einer Stelle tritt Götz Kubitschek auf den Journalisten zu und sagt: „Wir können ja auch vor die Halle gehen", dort könne man "das" unter sich "ausmachen". Der Polizist versteht dies als Gewaltandrohung. Doch anstatt dem Journalisten zu helfen, sagt er nur: „Bei so Gesprächen möchte ich nicht dabei sein.“

Das nenn ich falsch verstandenes Verständnis! Davon abgesehen, dass das Verhalten gegen unser GG arbeitet, das Meinungsfreiheit und Pressefreiheit garantiert.

Gleichzeitig zeigt der Journalist sogar Verständnis!

Er vermute übrigens nicht, dass die betreffenden Polizisten klammheimliche Sympathien mit den Rechten pflegten. "Ich beobachte eher, dass Beamte in solchen Situationen der Wunsch nach Schlichtung umtreibt. Menschlich kann ich das nachvollziehen." Doch rechte Übergriffe könne man eben nicht schlichten. Da helfe nur Eingreifen, und zwar auf Seiten der Demokraten.

Eingreifen – richtig! Durch Demokraten – richtig!

GeSa

[SFath]

Meinetwegen! 🙂 🙂 🙂

[GSaremba61]

🙂 🙂 🙂 Im Dunkeln lässt sich gut munkeln – sollen sie wenn es ihnen Spaß macht 😉 🙂 🙂

[SFath]

Um dem Gemunkel vorzubeugen – du und ich haben uns mit unseren Einschätzungen nicht abgesprochen! 🙂

[SFath]

Ich kann mir vorstellen, daß sich der Protest gegen Lucke /de Maiziere vor allem daran festmacht, daß Herr Lucke die AfD nicht nur gegründet hat, sondern auch mit Herrn Höcke "ein Herz und eine Seele" war, bis dieser ihm über den Kopf wuchs.
Er mit seiner neuen Partei keinen Blumentopf gewinnt und nun wieder (ersatzweise) als Prof. antritt.

Wenn Herr de Maiziere über "Politik" schreibt, sollte man nicht vergessen, daß er in seinen Ministerien nicht gerade Glanzleistungen vollbracht hat.

Beiden fällt demnach ihre politische Vergangenheit vor die Füße.
Sie erscheinen unglaubwürdig.

[GSaremba61]

Stimmt, pauline, doch bei Lucke geht es um LEHRamt. Wieviel rechts muss da akzeptiert werden?

Für mich so wenig wie möglich.

GeSa

[GSaremba61]

Die 68ziger Studenten haben durch ähnliches Verhalten dafür gesorgt, dass die Nazis aus den Universitäten verschwanden und hoffentlich gelingt es unseren Studenten, dass sie nicht wieder an unseren Universitäten Einzug halten.

Das ging mir in ähnlicher Weise durch den Kopf – die Ähnlichkeit zu den 68zigern. Ich finde es auch richtig – doch eine RAF sollte es nicht wieder werden.

Lucke muss sich anziehen, dass er Türen geöffnet hat und unfähig war sie zu schließen oder nicht wollte? . Ausgestiegen ist er erst als man ihn abwählte! Letztens sah ich ihn kurz bei Maischberger. Mich störte, er sieht es nicht so. Er relativiert wie es bei der AfD üblich ist.

GeSa
PS: Schön zu sehen wer hier wieder die persönliche Ebene gefunden hat 🙂

[pauline68]

Es geht um Meinungsfreiheit und die sollte in Deutschland gewahrt bleiben. Nichts Anderes hat m.E. Herr Steinmeier damit ausdrücken wollen.