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Bund und Länder wollen Corona-Regeln wieder verschärfen
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Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen verschärfen Bund und Länder die Corona-Regeln. Ich halte das für sehr vernünftig.
Allerdings halte ich das Bußgeld von 50 Euro bei Nicht-Tagen einer Maske für zu niedrig. Die Höhe ist meiner Meinung nach, nicht abschreckend genug.
Aber besser als nix, finde ich diese Maßnahmen schon…
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Ich bin gespannt, worauf sich konkret Bund und Länder einigen!
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Nachdem sich Bund und Länder gestern “geeinigt” haben – was für´n Witz – scheint Frau Merkel das heute in einem Satz auszudrücken:
“Für jeden von uns hat sich das Leben dramatisch verändert”, erklärte Merkel. Die Pandemie sei eine “demokratische Zumutung“.
Für wen? Für jene, die Demokratie nach eigenem Gusto auslegen? Für profilorientierte Länderchefs?
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Es ist noch nicht lange her, da wurde vorwiegend zugestimmt, dass im Förderalismus Verantwortung auch wieder an die Länder abgegeben werden muss. Man hatte sich auf die Zahl 50 von 100.000 innerhalb 7 Tage festgelegt in einer Region festgelegt, um entsprechend lokalisiert zu handeln.
Es verwundert mich nicht, dass ein Zurück zur vollständigen Einheitlichkeit von Regeln zur Zeit nicht machbar ist.
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