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Hach, nur 40 Millionen? Nein die Maut hat bis jetzt
schon 128 Millionen an Beratung, Planung und Ver-
waltung gekostet! 🙁 -
So ist es, Tisnet! Dieses "verbrannte Geld" wird
dringend gebraucht für z.B. sozialen Wohnungsbau,
Infrastruktur, Pflege, Bildung, Klimaschutz usw.! -
Zum Mindesten müsste die Staatsanwaltschaft wegen Veruntreuung ermitteln !!!
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Inzwischen ist der Herr Minister auf einem weiteren beScheuerten Weg. Für Führerscheinbesitzer soll der Motorradführerschein für Leichtmaschinen bis 100 km/h durch ein paar Fortbildungsstunden ersetzt werden. Die vielen Motorradtoten und Verletzten reichen scheinbar noch nicht. Er braucht wohl als Ausgleich für sein Scheitern ein weiteres Prestigeobjekt.
Die krachende Mautniederlage war zu erwarten und ihm und seiner Partei zu gönnen. Diese Verkehrsminister übertreffen sich einer nach dem nächsten gegenseitig alles andere als positiv.
Was andere Geldversenkungsgroßprojekte betrifft wäre ich unbedingt für im Vorfeld minimierte Gehälter, mit der Aussicht sie bei vollendeter Leistung aufzustocken. Und dass jeder, der sich am BER und anderen Großprojekten, z.B. Stuttgart21, eine goldene Nase verdient/hat, sofort und auf der Stelle 75% der eingestrichenen Gelder zurückzahlen müsste. Insbesondere ein Herr Mehdorn.
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"Inzwischen ist der Herr Minister auf einem weiteren beScheuerten Weg. Für Führerscheinbesitzer soll der Motorradführerschein für Leichtmaschinen bis 100 km/h durch ein paar Fortbildungsstunden ersetzt werden."
Nachdem ich den Führerschein machte fürs Motorrad hatte ich genug Ahnung und Respekt vor der Gefährlichkeit und kam zu der Übezeugung, dass jeder Autofahrer auch eine Fahrprüfung für Motorräder bestehen müßte. Dann würde im Verkehr manches "gesitteter".
Das Motorrad ist ein Balancefahrzeug, was Autofahrer nicht nachvollziehen können und die Biker zusätzlich gefährden, weil sie ihnen den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand nehmen.
So eine Neuerung @Manjana halte ich für höchstgefährlich, weil es viele, die ihre Fähigkeiten überschätzen, verleiten wird und sie ins Unglück stürzen werden, – und das durch den inkompetenten Verkehrsminister.
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Dass ich es ebenfalls für außerordentlich gefährlich halte, müsste aus meinem Beitrag hervorgegangen sein.
Als ehemals begeisterte Sozia (kann mich einfach nicht von meiner Ausrüstung trennen ;-)) kann ich auch den vorletzten Absatz nur bestätigen.
Was allerdings Schuld und Inkompetenz betrifft, sollte dies keinesfalls vergessen werden
"Ober-Bayer Horst Seehofer hatte die Maut in Union und Koalition 2013/14 erzwungen, sein allzeit getreuer Alexander Dobrindt als Verkehrsminister eine Schleife nach der anderen für sie gedreht. Obwohl es massive und substanzielle Einwände von Anfang an gab, besonders von zwei Christdemokraten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maizière. Sie hatten bei dieser Maut Zweifel an Kosten und Ertrag, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, Zweifel an der Vereinbarkeit mit europäischem Recht."
"Dem Bund fehlen wegen des Desasters ungefähr 500 Millionen Euro pro Jahr, wenn nicht mehr."
"Es ärgert sich die Bundeskanzlerin, die vor Jahren um des Friedens Willen nachgeben musste; ohne Maut kein Koalitionsvertrag, drohte Seehofer Angela Merkel damals."
Eine Erpressung nach der nächsten.
Alles in allem .. dieser Innenminister sollte dringend! seinen Hut nehmen!
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