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Bescheuerter Fehlgriff, diese Maut
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Wenn er schon nicht aus Schaden klug wird, sollte man ihn verdonnern, privat für seine Fehlentscheidung zu haften.
Da hat er bevor das Gesetz (EU) entschieden wurde bereits privat an Firma/Firmen) Aufträge vergeben. Ein Beispiel, wie man auch geistig über seine Verhältnisse lebt und entscheidet. Da hätte er den Rat der Kanzlerin nicht überhören dürfen.
Und hier haben die Holländer mal wieder ein Spiel gewonnen.Wie wird es nun weitergehen, wieviel Geld wurde breits versenkt? Es sollte nicht das der Steuerzahler sein, bevor Ihr Vermögen aufgebraucht ist Herr Scheuer!
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Wieso kann man solche Typen nicht haftbar machen ?
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Unbekannt
Unbekannt18. Juni 2019 um 18:24Weil solche Typen dafür vorgesorgt haben,indem sie die Gesetze so gestaltet haben,wie sie jetzt sind.
Man kann auch sagen :
sie sägen doch nicht den Ast ab,auf dem sie sitzen.:-)
Klaus
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Unbekannt
Unbekannt18. Juni 2019 um 18:34Hier hat man schon mal "geübt" Geld für Uberwachungs- Anlagen zu versenken, bevor sie legalisiert wurden (hier "nur" knapp 1/2 Million )
… und die LKW-Maut ist auch noch nicht "in trockenen Tüchern" …
( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-streit-bund-toll-collect-1.3923056 )
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…wieviel davon in BER "versenkt" wird, scheint mittlerweile schon Alltag zu sein.
Eine EU-taugliche Maut für D halte ich trotzdem für sinnvoller… -
Nein, Cocco, ist nicht vergessen. Doch jeder halbwegs denkende Mensch wusste die Nummer läuft nicht.
Einmal mehr ist die CSU über sich selbst gestolpert. Man wollte dem Wähler nicht wehtun! Statt Maut für alle einzuführen und stillschweigend danach die Steuer zu senken – weil Steuererleichterung kann ja niemand was gegen haben. Nein, da wird lauthals verkündet, dass der deutsche Bürger besser gestellt wird.
Langsam frage ich mich, ob einige Politiker wissen, dass der Kopf nicht nur zum Haar schneiden zu nutzen ist. 😉
GeSa
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stimmt GeSa …die Variante wäre "eleganter" gewesen; leider ungeeignet für Wichtigtuer und bairische "G'schwollschädel"…
LG C;-)cco
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In den Salzburger Nachrichten las ich, dass das Bundesverkehrsministerium schon im Vorfeld dieses Gesetzes 40 Millionen für Gutachten ausgegeben hat.
Sollte es sich dabei um Rechtsgutachten gehandelt haben,
hat der damalige Verkehrsminister seine "Sorgfaltspflicht" erfüllt. Verantwortlich für das Scheitern dieses Gesetzes wären doch dann aber die Gutachter. Falls es für Gutachter eine Berufshaftpflichtversicherung geben sollte, müsste diese den Schaden ersetzen.Im Übrigen wurde das Gesetz nicht vom Verkehrsminister
verabschiedet. Dies war die Mehrheit der Abgeordneten
im Bundestag. Wenn Ersatzansprüche gegen Politiker durchgesetzt würden, gäbe es keine Regierung und auch kein Parlament. Welcher einigermaßen vernünftig denkende
Mensch würde sich solch einem Risiko aussetzen.Minister übernehmen die Verantwortung für grobfahrlässig
getroffene Entscheidung ihres Ministeriums, indem sie zurücktreten. -
Ja, die Maut steht nach Erpressung der CSU seit
2013 im Koalitionsvertrag!
Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel gesagt:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" , aber dann
wollte Seehofer den Koalitionsvertrag nicht unter-
schreiben und die Kanzlerin ist mal wieder eingeknickt
und mit ihr trotz Widerstände im Bundesrat die SPD!Nachtrag: Merkel (vorhin in Goslar) verteidigt die
vorab in das Projekt investierten Mittel in
Millionenhöhe. Die Bundesregierung sei davon
ausgegangen, dass die PKw-Maut rechtmäßg sei! -
Die 40 Mio." sind nicht mal so weg" Tisnet. Sie haben nur
ihren "Standort" gewechselt. Aus dem Budget des
Verkehrsministeriums hin zu den Konten der Gutachter.
Von dort als Kaufkraft in den Konsum und ein gar nicht
kleiner Teil als verschiedene Steuern wieder in den
Säckel des Staates.Geld ist nur weg, im Sinne von "physikalisch nicht mehr vorhanden", wenn es verbrannt wird. Wer dies aber tut, macht sich strafbar. Banknoten und Münzen sind Eigentum der Notenbank. Wenn sie auf "ehrliche Art und Weise" in
unseren Besitz gekommen sind, haben wir darüber die
Verfügungsgewalt.Vielleicht stammen einige der Banknoten, die sich in deinen Besitz befinden, auch aus der Summe der
40Mio. Es gibt also keinen Grund sich zu ärgern. 😉
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