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  • Bescheuerter Fehlgriff, diese Maut

     Manjana antwortete vor 1 Jahr, 4 Monate 14 Teilnehmer · 22 Beiträge
  • Madame.C

    Teilnehmer
    18. Juni 2019 um 14:30

    Wenn er schon nicht aus Schaden klug wird, sollte man ihn verdonnern, privat für seine Fehlentscheidung zu haften.
    Da hat er bevor das Gesetz (EU) entschieden wurde bereits privat an Firma/Firmen) Aufträge vergeben. Ein Beispiel, wie man auch geistig über seine Verhältnisse lebt und entscheidet. Da hätte er den Rat der Kanzlerin nicht überhören dürfen.
    Und hier haben die Holländer mal wieder ein Spiel gewonnen.

    Wie wird es nun weitergehen, wieviel Geld wurde breits versenkt? Es sollte nicht das der Steuerzahler sein, bevor Ihr Vermögen aufgebraucht ist Herr Scheuer!

  • SusiSoho

    Teilnehmer
    18. Juni 2019 um 16:33

    Nicht nur die Maut war ein Fehlgriff, sondern sämtliche CSU-Verkehrsminister der letzten Wahlperioden waren es!

    Scheuer müsste m.E. aufgrund der bereits getätigten Ausgaben umgehend zurücktreten.

  • klunki

    Teilnehmer
    18. Juni 2019 um 17:30

    Wieso kann man solche Typen nicht haftbar machen ?

  • Unbekannt

    Unbekannt
    18. Juni 2019 um 18:24

    Weil solche Typen dafür vorgesorgt haben,indem sie die Gesetze so gestaltet haben,wie sie jetzt sind.

    Man kann auch sagen :

    sie sägen doch nicht den Ast ab,auf dem sie sitzen.:-)

    Klaus

  • Unbekannt

    Unbekannt
    18. Juni 2019 um 18:34

    Hier hat man schon mal "geübt" Geld für Uberwachungs- Anlagen zu versenken, bevor sie legalisiert wurden (hier "nur" knapp 1/2 Million €)

    https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/newssingle/artikel/vg-hannover-untersagt-section-control-30141.html

    und
    https://www.hannover.de/Service/Presse-Medien/Hannover.de/Aktuelles/Service-2019/Section-Control-bleibt-abgeschaltet

    … und die LKW-Maut ist auch noch nicht "in trockenen Tüchern" …

    ( https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/maut-streit-bund-toll-collect-1.3923056 )

  • Cocco

    Teilnehmer
    19. Juni 2019 um 10:21

    …wieviel davon in BER "versenkt" wird, scheint mittlerweile schon Alltag zu sein.
    Eine EU-taugliche Maut für D halte ich trotzdem für sinnvoller…

  • GSaremba61

    Teilnehmer
    19. Juni 2019 um 13:19

    Nein, Cocco, ist nicht vergessen. Doch jeder halbwegs denkende Mensch wusste die Nummer läuft nicht.

    Einmal mehr ist die CSU über sich selbst gestolpert. Man wollte dem Wähler nicht wehtun! Statt Maut für alle einzuführen und stillschweigend danach die Steuer zu senken – weil Steuererleichterung kann ja niemand was gegen haben. Nein, da wird lauthals verkündet, dass der deutsche Bürger besser gestellt wird.

    Langsam frage ich mich, ob einige Politiker wissen, dass der Kopf nicht nur zum Haar schneiden zu nutzen ist. 😉

    GeSa

  • Cocco

    Teilnehmer
    19. Juni 2019 um 13:29

    stimmt GeSa …die Variante wäre "eleganter" gewesen; leider ungeeignet für Wichtigtuer und bairische "G'schwollschädel"…

    LG C;-)cco

  • Webra

    Teilnehmer
    19. Juni 2019 um 18:19

    In den Salzburger Nachrichten las ich, dass das Bundesverkehrsministerium schon im Vorfeld dieses Gesetzes 40 Millionen für Gutachten ausgegeben hat.
    Sollte es sich dabei um Rechtsgutachten gehandelt haben,
    hat der damalige Verkehrsminister seine "Sorgfaltspflicht" erfüllt. Verantwortlich für das Scheitern dieses Gesetzes wären doch dann aber die Gutachter. Falls es für Gutachter eine Berufshaftpflichtversicherung geben sollte, müsste diese den Schaden ersetzen.

    Im Übrigen wurde das Gesetz nicht vom Verkehrsminister
    verabschiedet. Dies war die Mehrheit der Abgeordneten
    im Bundestag. Wenn Ersatzansprüche gegen Politiker durchgesetzt würden, gäbe es keine Regierung und auch kein Parlament. Welcher einigermaßen vernünftig denkende
    Mensch würde sich solch einem Risiko aussetzen.

    Minister übernehmen die Verantwortung für grobfahrlässig
    getroffene Entscheidung ihres Ministeriums, indem sie zurücktreten.

  • Wattfrau

    Teilnehmer
    19. Juni 2019 um 20:15

    Ja, die Maut steht nach Erpressung der CSU seit
    2013 im Koalitionsvertrag!
    Im Wahlkampf 2013 hatte Merkel gesagt:
    "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" , aber dann
    wollte Seehofer den Koalitionsvertrag nicht unter-
    schreiben und die Kanzlerin ist mal wieder eingeknickt
    und mit ihr trotz Widerstände im Bundesrat die SPD!

    Nachtrag: Merkel (vorhin in Goslar) verteidigt die
    vorab in das Projekt investierten Mittel in
    Millionenhöhe. Die Bundesregierung sei davon
    ausgegangen, dass die PKw-Maut rechtmäßg sei!

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