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Einfach mal Basta sagen…
Italiens Ministerpräsidentin Meloni wollte eine grundlegende Justitzreform umsetzen,dazu brauchte sie die Zustimmung der Bevölkerung-doch die Mehrheit lehnte ihre Pläne ab. Bei grundlegenden und gesellschaftlich umstrittenen Fragen hat die Bevölkerung das letzte Wort Basta.Das hat gezeigt: Die Regierung in Italien kann das Parlament und die Mehrheit im Land nicht ignorieren.
Das sollte bei uns auch Gesetz werden!!!
In Berlin streiten seit Donnerstag CDU-CSU-und SPD über die hohen Energiepreise und die Entlassung von Wirtschaftsministerin REICHE. Merz ist gegen die Entlassung.Sie sollten auch die Bevölkerung abstimmen lassen.Ich denke dann werden umstrittene Vorhaben schnell gelöst.
Trotz allem wünsche ich @all einen schönen Sonntag mit Sonnenschein,wenigstens im Herzen.🌞
SW
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4 Antworten
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Genuss: „Ich empfehle: Deutschland könnte den Einsatz von Volksabstimmungen bei
besonders wichtigen und umstrittenen Themen ausbauen, dabei aber klare
Regeln und Informationspflichten definieren, um fundierte Entscheidungen
zu ermöglichen.“ (Hervorhebung von mir) Unter diesen Bedingungen könnte ich mir auch eine teilweise direkte Demokratie vorstellen. Bes. streng müsste bei eventuell geplanten GG-Änderungen vorgegangen werden und bestimmte Gesetze keinesfalls nur durch „Volkes Stimme“ geändert werden dürfen, z. B. das Verbot der Todesstrafe. -
Sehr guter Beitrag @stadtwolf 👍
Er zeigt: Die Demokratie in Italien funktioniert. 🙋♀️
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Hallo @stadtwolf da hast Du ein hochinteressantes Thema aufgegriffen, ich denke ähnlich und habe schon länger darüber nachgedacht und bin zu folgendem Ergebnis gekommen:
Das Prinzip „Basta sagen“ durch direkte Abstimmungen bei gesellschaftlich kontroversen Fragen ist ein starkes demokratisches Instrument, das die Legitimität von politischen Entscheidungen erhöhen kann. Es sollte jedoch nicht als Allheilmittel verstanden werden, sondern als ergänzendes Element zur repräsentativen Demokratie.
Ich empfehle: Deutschland könnte den Einsatz von Volksabstimmungen bei besonders wichtigen und umstrittenen Themen ausbauen, dabei aber klare Regeln und Informationspflichten definieren, um fundierte Entscheidungen zu ermöglichen.
Man sollte jedoch die Balance finden und eine Kombination aus repräsentativer Demokratie und gezielter direkter Demokratie kann helfen, politische Entscheidungen transparenter, bürgernäher und legitimierter zu gestalten.
Die Forderung nach mehr direkter Demokratie, wie ich sie grob beschrieben habe, wird von der AfD seit langem vertreten. Die sogenannte „Brandmauer“ – also die politische und gesellschaftliche Abwehr gegen die AfD und ihre Positionen – verhindert jedoch, dass diese Forderungen in der breiten politischen Debatte und in der Gesetzgebung ernsthaft aufgegriffen werden.
Die „Brandmauer“ ist ein politisches Hindernis, das verhindert, dass demokratische Reformideen, die von der AfD kommen, ernsthaft geprüft werden. Dennoch ist es möglich und notwendig, diese Ideen unabhängig von der Partei zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Nur so kann die Demokratie gestärkt und die politische Teilhabe der Bürger verbessert werden, ohne die demokratische Grundordnung zu gefährden.
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Diese Antwort wurde in vor 5 Stunden, 13 Minuten um Genuss geändert.
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…… Stimmt…. BASTA….. fällt mir in letzter Zeit immer öfter ein. 😉
GeSa
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