AfD - Was jetzt?

[Marius]

Aha, der nächste Delinquent: Man sollte mal diesen Sumpf trocken legen.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Politiker-Bystron-verliert-erneut-Immunitaet-id30348500.html

• Diese Antwort wurde in vor 1 Monat um  Marius geändert.

n-tv.de

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron erneut auf

Wegen russischer Propaganda und einer Fotomontage mit Hitlergruß laufen Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Bystron. Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers bereits zwei Mal aufgehoben. Nun steht ein drittes Verfahren wegen der Abrechnung privater Kosten über den Bundestag an.

[seestern47]

Ebenfalls gegoogelt: „Die Partei Die Linke wird NICHT als Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, jedoch stufen einige Landesämter bestimmte Teilorganisationen oder Strömungen (wie die Kommunistische Plattform, AKL, marx21) als linksextremistisch ein und beobachten diese. Die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten wurde 2014 eingestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Zuvor galt die Partei ab 2021 als Verdachtsfall. Die Einstufung basiert auf einem umfassenden Gutachten, das ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriffe und die Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feststellt.“

• Diese Antwort wurde in vor 1 Monat um  seestern47 geändert.

[Ricarda01]

In diesem Zusammenhang finde ich es interessant, dass die ‚Linke‘ ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird (gerade ergoogelt). Die AfD gilt als sogen. ‚Verdachtsfall‘ (lt. Google).

Ich vertraue da dem Verfassungsschutz – wenn die AfD rechtsextrem oder -radikal wäre, wäre sie sicher längst verboten. Und fast alle europ. Länder haben ja sogen. ‚rechte‘ Parteien. Liegt das vielleicht daran, dass deren Sympathiesanten gerne ‚Italy first, Hungary first bzw. France first‘ sagen und wählen würden? Könnte auch auf D. zutreffen. Ricarda01

• Diese Antwort wurde in vor 1 Monat um  Ricarda01 geändert.

[seestern47]

Hallo @Heigi,😊

ich sehe das ähnlich wie du, komme aber zu einer klaren Grenze: Für mich ist keine rechtsradikale Partei wählbar. Das gilt unabhängig von Mitgliederzahlen oder Umfragewerten.

Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat für mich bereits ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dazu kommen menschenverachtende Positionen, die ausgrenzen statt verbinden, demokratische Institutionen infrage stellen und gezielt mit Ängsten arbeiten. Protest allein reicht mir als Grund nicht aus, um die AfD zu wählen.

VG

seestern47

[Heigi]

Ja, seestern, was erwarten die Mitglieder der AfD, deren Zahl von 742 im Juli 2022 auf 2000 Mitglieder im Januar 2026 gestiegen ist?! Allein in Schleswig-Holstein, meinem Bundesland. Das lese ich heute in meiner Tageszeitung. Ebenso gab es einen Mitgliederschwund „in der Mitte“ (CDU, SPD). Die Grünen und Linken legen zu, es wird von einem regelrechten Boom hier gesprochen. Der Trend bei den Mitgliedern lässt sich auf die Wähler übertragen. Es deutet darauf hin, dass den Leuten der Regierungskurs nicht gefällt und/oder sie der AfD eine Verbesserung in ihrem Sinn zutrauen. Der Verfassungsschutz und Geschäftsmethoden scheinen bei den Wählern der Rechten keine Rolle zu spielen.

• Diese Antwort wurde in vor 1 Monat um  Heigi geändert.

[Marius]

Danke seestern, bei mir funktionierte der Link gestern nicht richtig…

[seestern47]

Hallo @Marius,

was erwartetest Du von einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird?

Hier übrigens der vollständige Link zum Artikel:

https://www.merkur.de/politik/afd-lenkt-steuergeld-an-verwandte-system-der-ueberkreuz-anstellungen-94160628.html

VG

seestern47