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Es gibt keine Majestätsbeleidigung mehr GRÜNE VERLIEREN PROZESS!
GERICHT SPRICHT UNTERNEHMER FREI
Plakatstreit: Sieg für die Meinungsfreiheit, Niederlage für die Grünen
Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch.
Details siehe hier: Kurzlink: https://t1p.de/uokmb
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Übrigens – noch – fällt mir bei dieser Regierung immer öfter ein.
Und ganz überraschend…. man braucht nicht mal die damaligen politisch Eingestellten.