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Fall Nawalny
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine deutliche Reaktion auf die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny gefordert. Eine Konsequenz wäre das Ende des Pipeline-Projekts Nord Stream 2.
Sie sagt: „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben“.
Grundsätzlich teile ich diese Auffassung, allerdings denke ich, dass man den Umgang mit dem „Kreml“ mit den Bündnispartnern abstimmen muss.
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57 Antworten
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Nawalny aus der Berliner Charité entlassen
Das freut mich. Die Vorstellung, dass man immer Angst haben muss, wieder Opfer eines Anschlages zu werden und sich deshalb sogar verstecken muss, ist doch einfach grauenhaft. Was für ein Leben!
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Hallo, liebe Mitglieder – Nawalny ist auf dem Wege der Besserung. Hier ein Foto aus der Charité mit seiner Frau und seinen beiden Kindern. Leider ist der Text nur in Englisch, da von meinem amerik. Mailprovider, aber für einige sicher auch von Interesse.
Schönen Tag – Ricarda
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Und das alles ändert etwas an der Aussage, dass Sanktion eine Form der Intervention ist und damit eine (in meinen Augen) unberechtigte Einmischung in die innerpolitische Gegebenheit eines ausländischen Staates?
Da ich nicht abgeschrieben habe kann ich auch nicht auf den Kontext achten – aber gut, dass Du weißt
GeSa
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Mit Verlaub, Gesa, Deine Erkenntnis stammt nicht aus der Grundschule sondern (fast Wort für Wort) aus einem FAZ-Artikel vom 06.09.20, verfasst von Martin Jäger, Staatssekretär für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundesinnenministerium.
Aber wenn Du schon dort abschreibst, dann achte bitte auf den Kontext und behalte – vor allem – den Wortlaut des Interventionsverbots, den Du selbst Deinem Beitrag von heute, 12:34 Uhr, vorangestellt hast, im Auge. Auch wenn dem Staatssekretär die UN-Charta keine Silbe wert ist, wollen wir doch wohl alle hoffen, dass unser Land weiterhin sehr sorgfältig zwischen interventionsfähig und interventionswillig unterscheidet und weiterhin eher auf Sanktionen als Interventionen setzt!
M.
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Soso… Deutschland blufft also. (aus russischer Sicht) Und welchen Grund sollte DE haben? Dieses Spiel auf Zeit ist keineswegs neu. Man braucht Zeit, um sich eine Erklärung zurecht zu legen, warum DE ausgerechnet einen Kritiker Putins innerhalb Russlands vergiften wolle. Dass die USA noch nicht im Fokus des Geschehens stehen, wundert mich. Denn beim Gas geht es um den unmittelbaren Konkurrenten. DE + Russland hatten bislang verlässliche Wirtschaftsbeziehungen. Warum sollte DE die wohl durch so etwas gefährden? Na gut, russischer Logik konnte ich bislang seltenst folgen.
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-botschafter-101.html
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@Modesty – ich werde Dir Deine Meinung nicht nehmen wollen. Immerhin habe ich dann schon in der Grundschule gelernt – Intervention ist einen Konflikt durch Einmischung von außen zur Entscheidung zu bringen. Eine Machtprojektion, die von der diplomatischen Drohung über die Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatz militärischer Gewalt führt.
Du siehst auch Grundschulwissen schadet nicht. Weder im täglichen Umgang wie auch in der Politik
GeSa
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Sorry – aber das gilt so vielleicht an der Grundschule aber nicht in der Politik und im Umgang der Staaten miteinander!
M.
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Frau Schwesing hat es auf den Punkt gebracht.
Letztendlich, warum überhaupt noch Verträge abschließen, wenn man sie aus „Saktionsgründen“ irgendwann nicht aufrecht erhält bzw. nicht erhalten will und dafür in Kauf nimmt, sich selbst großen finanziellen und ökologischen Schaden aufzuhalsen auf Grund innerpolitischer Angelegenheiten anderer Staaten?
Der Fall ist doch nicht mehr als ein gefundenes Mittel zum Zweck – dem von einigen ungeliebte Gasprojekt endlich den Garaus zu machen.
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@Modesty – Danke für Deine Aufklärung
Einer Sanktion geht meist eine Intervention voraus. Und da eine Sanktion eine Bestrafung bzw. eine Erziehungsmaßnahme ist, ist sie auch eine Intervention. Eine Sanktion greift wie eine Intervention direkt in das Geschehen ein. Allerdings tiefgreifender. Für mich nicht trennbar.GeSa
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Apropos amerikanische Öl-Importe aus Russland:
Das ist typisch Trump: Mit dem Finger auf andere (in diesem Fall Deutschland) zeigen und gleichzeitig selber mehr Öl als je zuvor aus Russland importieren.
…und das, weil die USA es seiner kruden Sanktionspolitik zu verdanken haben, dass sie den Ölbedarf ihrer Wirtschaft nicht mehr mit Lieferungen aus der näheren südlichen Nachbarschaft decken können, sondern auf andere Produzenten angewiesen sind….. mit der Folge, dass Russland – hinter Kanada – zum zweitgrößten Erdöl-Lieferanten der USA aufgestiegen ist.
Was für eine Ironie: Trump himself hat Putin zu einem unverhofften Aufschwung der russischen Öl-Industrie und Wirtschaft verholfen!
….wirft aber gleichzeitig Deutschland Verrat an seinen Verbündeten vor, wenn es statt teurem und umweltschädlich gefracktem Gas aus USA normal gefördertes, preiswerteres Erdgas aus Russland bezieht und somit die russische Wirtschaft stärkt!
Das ist soooo krank!
….und müsste sogar denen wehtun, die sich jetzt bei Trump anbiedern und seine Forderung nach Einstellung von Nord-Stream-2 unterstützen.
M.
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