Carl75
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@Wattfrau, die Brandmauerideologie der CDU verhindert jede Regierungsbildung in Thüringen. Wenn die CDU nicht einmal bereit ist künftig mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten zusammen zu arbeiten, dann wird das nichts mit der neuen Regierungsbildung. Bleibt eben die jetzige Regierung in Amt und Würden. Es sei denn, Herr Ramelow hat bald die Nase von den Angriffen der CDU genug und tritt nächsten Monat als “Landesvater” zurück.
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@Genuss, wir können daraus ersehen, dass in den beiden Bundesländern nicht überwiegend AfD-Wähler wohnen. Weiterhin ist es leider -wie immer- so, dass die größte Gruppe der Wahlberechtigten nicht die Wähler einer Partei sind. Mit über 26,2 % aller Wahlberechtigten ist in beiden Bundesländern die Gruppe am größten, die keine Listenstimme abgegeben hat.
Sachsen: größte politische Partei CDU = 23,73 % der Listenstimmen aller Wahlberechtigten.
Thüringen: größte politische Partei AfD = 22,33 % der Listenstimmen aller Wahlberechtigten.
Die Frage ist nicht was wir damit machen. Die Frage ist, wie die Politiker mit diesen Wahlergebnissen umgehen werden.
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@Hannebambler, wenn es unsere Politiker nicht hinbekommen unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses eine Regierung zu bilden, dann ist das eine Bankrotterklärung. Wir können doch nicht so oft zur Wahlurne gehen, bis den Politikern das Wahlergebnis angenehm ist.
Es schadet dem Ansehen unserer Demokratie, wenn unsere Politiker ein Wahlergebnis nicht derart umsetzen, das eine neue Regierung gebildet wird.
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@SFath, Ich vertrete folgenden Standpunkt; Gesetze sind da, damit sie eingehalten werden. Wenn sich in der Praxis herausstellt, dass Gesetz und Verordnungen nicht passen und nicht zielführend sind, dann muss das Gesetz oder die Verordnung geändert werden. Gefragt sind somit immer beide Seiten. Bei uns ist es leider oft so, das die Politiker auf die Verwaltungsbehörden schimpfen und die Verwaltungsbehörden auf die Politiker, die unbrauchbare Gesetzestexte in Kraft setzen.
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@Wattfrau, ich kann nur hoffen, dass in den drei Bundesländern, in denen gewählt wird, bis zum Jahresende neue Regierungen gebildet sein werden. Wenn nicht, schadet es dem Ansehen unserer Demokratie.
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@Genuss, nur der einzelne Mensch kann für sich behaupten, dass seine Religion für ihn die “Einzigartige” und “Seligmachende” ist. Wenn religiöse Organisationen das für ihre Organisation in Anspruch nehmen, dann missachten sie die Andersdenkenden. Diesen Teufelskreis sollten wir in Europa überwunden haben. Wenn nicht, dann fehlt die gegenseitige Achtung, die ein Fundament unseres Zusammenlebens sein muss. Ich würde solche Organisationen in Deutschland verbieten.
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@SFath, mir ist die Problematik mit dem Abschieben seit vielen Jahren hinreichend bekannt. Umso mehr bin ich verwundert, wenn einige Politiker meinen sie könnten es besser als die Anderen. Diesbezüglich werden wir von den Politikern eher betrogen und belogen. Hier wäre mehr Ehrlichkeit angebracht.
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@Zoe, ich habe bewusst von Mitmenschen geschrieben, die Verbrechen begangen haben. -Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind. – Wenn wir in Deutschland einen Menschen Asyl gewähren, dann kann das nicht bedeuten, dass diese Person in keinem Fall abgeschoben werden darf.
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Selbst wenn, wird unsere Bundesregierung nicht zurücktreten. Sollten nach der drei Wahlen tatsächlich Landesregierungen ohne SPD, Grüne und FDP gebildet werden, so hat das maximal einen Einfluss auf den Bundesrat.
Ich gehe davon aus, dass sich die Landespolitiker nach den Wahlen wieder vertragen, die Notwendigkeiten für ihr Bundesland erkennen und entsprechend handeln werden.
Wenn nicht, wird eine Landtagswahl der Anderen folgen und zum Zeitpunkt der Bundestagswahl in 2025 noch keine neue Landesregierung im Amt sein.
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Die 200 Bevollmächtigten haben da gut gelebt und sich vertragen. Die Grundlage war doch mehr ihr eigenes Überleben und die Erhaltung ihrer Privilegien. Ihnen war klar, dass die nächsten Kriege auch für sie tödlich enden könnten und es mit der Abgabe des Säbels nicht mehr getan war. Das sie die Sklaverei geächtet haben lag wohl daran, dass die dort Versammelten damit kein Geld verdient haben. Für die Bewohner ihrer Städte und Ländereien haben sie keine weiteren freiheitlichen Rechte zugelassen.
