Carl75
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@Miez Ich sehe keine besondere Verpflichtung gegenüber der israelitischen Regierung. Ich sehe maximal eine besondere Verpflichtung zum Staat Israel in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg. Die Siedlungspolitik und Gebietseinnahme des Staates Israel auf Gebiete, die nicht zum Staat Israel gehören lehne ich ab und sehe keinerlei Gründe diese zu rechtfertigen. Das der Staat Israel eine “Zwei Staaten Lösung” ablehnt darf nicht dazu führen, dass Deutschland den Palästinensern keinen eigenen Staat zubilligt. Allerdings sollten wir auch kein Land unterstützen oder damit Handel treiben das den Staat Israel vernichten will.
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Ich kann nur hoffen, das Herr Nethanjahu nicht in unser Land eingeladen wird. Es würden tausende Polizisten benötigt um die Aufmärsche und Unruhen unter Kontrolle zu halten. Ich frage mich, welches Rechtsverständnis unser Kanzler hat, der ja Jurist ist.
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Ich frage mich, warum die “schlauen Institute” nicht eigene Prozentwerte für CDU und CSU angeben. Das sind schließlich zwei eigenständige Parteien.
Diese sogenannte Sonntagsfrage macht für mich erst ab Februar 25 einen Sinn.
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Hatte Deutschland nicht schon sehr oft eine Dreierkoalition aus CDU, CSU und FDP oder SPD?
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Wer hat denn den Atomausstieg beschlossen? Herr Habeck war das nicht!
Ich würde gerne mehr über die angebliche neue Entwicklung von Atomkraftwerken hören in denen wir unseren Atomschrott verarbeiten können und er danach nur noch 100 Jahre in besonderen Behältern und Erdschichten eingelagert werden muss.
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Es ist gut, dass sich die Parteien CDU und SPD auf den Zeitpunkt der Vertrauensfrage und den Termin für die Neuwahl geeinigt haben.
Lediglich dass Schaulaufen der Politpromis, das gestern übertragen wurde, war mehr vom Wahlkampfgetöse getragen.
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Da stellt sich nur die Frage welcher Weg frei wird? Der Weg über das konstruktive Misstrauen durch den Bundestag oder die Vertrauensfrage des Kanzlers. Und dann bleibt hinsichtlich der Bundestagswahl in 2025 das Ergebnis offen. Da könnte es erneut zu einer Koalitionsregierung von CDU,CSU und SPD kommen.
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Herrn Wissing muss klar sein, dass er nicht lange Minister bleiben wird, wenn im März Neuwahlen durchgeführt werden. Es sei denn, es gibt danach eine Koalition von CDU,CSU und SPD. Dann könnte er weiterhin sein Ministeramt bekleiden.
Im Falle eines Misstrauensantrag könnte er sein Amt schon nächste Woche verlieren. Ich gehe davon aus, dass die anderen Parteien zwar meckern aber nicht entsprechend handeln werden.
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Ja, es ist einfach. Die Wahl in den USA haben gerade aufgezeigt, dass die Wirtschaftskraft eines Gebietes das alles entscheidende Maß ist. Wer eine günstigere Wirtschaft und die Verbesserung der Kaufkraft für alle verspricht gewinnt. Gerade auf diesem Gebiet sind nach der Wiedervereinigung große Fehler gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gemacht worden. Die Partei BSW muss hier für einen Ausgleich einstehen um bestehen zu können. Welche Raketensysteme in Europa aufgebaut oder nicht aufgebaut werden wird auf Dauer nicht so wichtig sein, wie die finanziellen Möglichkeiten der Wahlberechtigten.
