Bundestag verurteilt israelfeindliche Boykottbewegung

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die internationale Organisation BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) verurteilt. Sie setzt sich seit 2005 dafür ein, den internationalen Einfluss Israels einzudämmen und auch Waren aus Israel zu boykottieren. Redner aller Fraktionen kritisierten die Initiative. Anlass war die Verabschiedung eines Antrags mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten. Antisemitismus bekämpfen“. Er war von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht worden.

In der Debatte sagte der CDU-Abgeordnete Axel Müller (Ravensburg), die BDS-Initiative richte sich letztlich gegen die Existenz des Staates Israel. Sie lasse sich von der Propagandaforderung der Nationalsozialisten „Deutsche, kauft nicht bei Juden!“ beeinflussen. Die Gründung eines palästinensischen Staates scheitere daran, dass die palästinensische Führung Gebiete beanspruche, die ihr nach internationalen Vereinbarungen nicht zustünden. Es sei antisemitisch, Künstler und Geschäftsleute von einem Austausch mit dem Staat Israel abzubringen.

AfD: BDS-Bewegung verbieten
Der AfD-Parlamentarier Jürgen Braun (Waiblingen) erklärte, seine Partei fordere ein Verbot der BDS-Bewegung. Sie stehe für „linke Judenfeindschaft pur“ und betreibe „widerwärtige antijüdische Hetze“. Braun kritisierte darüber hinaus das Verhalten der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat. Sie richte sich bei Abstimmungen über Anti-Israel-Resolutionen nach „Israelfeinden“.

SPD: Antisemitismus und Israelfeindschaft sind „zwei Seiten einer Medaille“
Für die SPD-Fraktion sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (Schwäbisch Gmünd), angesichts der Feindseligkeit seiner arabischen Nachbarstaaten sei die Existenz Israels „ein Wunder“. Der Hass auf den jüdischen Staat nehme seit Jahren zu. Antisemitismus und Israelfeindschaft seien „zwei Seiten ein und derselben Medaille“.

FDP: Israel wird von der UN einseitig verurteilt
Der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai (Neuss) nannte Israel den einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten. Er werde im UN-Sicherheitsrat immer wieder „einseitig und unverhältnismäßig verurteilt“. Die Aktionen der BDS-Initiative trieben „einen noch tieferen Keil zwischen Juden und Palästinenser“. Ein Nein zu ihr sei nicht nur historisch begründet, sondern auch „eine Frage der Würde und des Anstandes“.

Die Linke: BDS-Anhänger nicht kriminalisieren
Für die Fraktion der Partei Die Linke sagte die Parlamentarierin Heike Hänsel (Tübingen), ihre Partei stehe der BDS-Bewegung kritisch gegenüber, lehne aber eine „pauschale Kriminalisierung“ ihrer Anhänger ab. Auch aus der israelischen Gesellschaft gebe es Kritik an der Politik der dortigen Regierung. Sie dürfe nicht als antisemitisch abgestempelt werden.

Bündnis 90/Die Grünen: Palästinenser leiden auch unter eigener Führung
Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour (Frankfurt am Main), erklärte, die palästinensische Bevölkerung in den Autonomiegebieten leide nicht nur unter der israelischen Besatzung, sondern werde auch von der eigenen Führung unterdrückt. Wenn die BDS-Bewegung die Politik der israelischen Regierung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten gleichsetze, sei das „zynisch und menschenverachtend“.

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