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Verfassungsrichterin ist Mitglied in beobachteter Vereinigung
Barbara Borchardt wurde in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie ist auch Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, die vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird – und will das auch bleiben.
Frage: Werden Personen, die für ein solch wichtiges Amt zur Wahl stellen, vorab nicht überprüft? Wer schlägt denn eigentlich die Kandidaten vor?
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7 Antworten
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@Dabbes, …nicht zu ersehen??? Oder was meinst du sonst?
phil
Nachtrag: Für mich ist es auch nicht zu ersehen.
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Nun… was die Vereinigung anstrebt, weshalb sie der VS – ausser in MVP – beobachtet, kann man hier nachlesen:
oder hier:
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@seestern, ich hatte gehofft, dass sich das inzwischen erledigt hat, hat es aber nicht.
Ich weiß nicht genau was diese Vereinigung praktisch tut. Kann dem Grundgesetz widersprechen oder auch nicht.
Die Linke wird seit Beginn ihrer Tätigkeit vom Verfassungsschutz beobachtet, inzwischen wohl nicht mehr insgesamt aber doch einige Mitglieder . Und dennoch haben sie eine Bundestagsfraktion und sind selbstverständlicher Teil des parlamentarischen und insgesamt des politischen Lebens dieses Landes.
Der Gradmesser wäre hier für mich; Verstößt diese Organisation/Gruppierung gegen die Rechtsordnung dieses Landes? Falls ja, hat die Dame im Amt eines Verfassungsrichters nichts zu suchen.
Falls nein, bitte, warum nicht, soll sie als Verfassungsrichterin arbeiten.
Dazu muß aber geprüft werden, warum diese Gruppierung beobachtet wird; aus alter Gewohnheit, weil man ja bei Links nie weiß oder warum ? Diese Beobachtung müßte dann nach Prüfung gegebenenfalls aufgehoben werden.
Schönes Wochenende
phil
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Danke, jetzt weiß ich Bescheid. 💐
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Die Kandidatenvorschläge kommen von den im Landtag vertretenen Parteien. Und es gewinnen jene, die die meisten Stimmen (einfache Mehrheit reicht) bekommen.
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