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Und dorthin wollen wir abschieben?
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11:35 stimmt SFath @SFath …Straftäter entziehen sich nicht selten durch Flucht in’s Ausland ihrer Strafe.
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Tust du dich aber schwer…@Zoe!
„Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich
verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten
und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“Dein „Bauch- und Mitgefühl“ in Ehren, aber sooo einfach machen es sich Behörden/Sicherheitsorgane definitiv nicht! Bevor ein nur „Gefährder“ abgeschoben werden kann, müssen auch hier eindeutige Beweise vorliegen.
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Danke @SFath
Ergänzend zum Spiegel-Artikel finde ich im „tagesschau“-link nur: Unter den Abgeschobenen sollen auch Gefährder sein, also Menschen, denen
die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis
hin zum Anschlag zutrauen. Es ist denkbar, dass manche der abgeschobenen
Straftäter zugleich als Gefährder gelten.„sollen sein“/ „zutrauen“/“denkbar“. Sowas nennt man, glaube ich, „Vorverurteilung“, aber ich weiß es nicht genau. Ich meine damit, daß man Leute einer Straftat verdächtigt, bevor sie gehandelt haben. Man hält für möglich, daß sie eine Straftat begehen könnten.
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@Zoe, lies doch einmal, wer und warum abgeschoben wird: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanistan-asylpolitik-100.html
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@SFath, Ich vertrete folgenden Standpunkt; Gesetze sind da, damit sie eingehalten werden. Wenn sich in der Praxis herausstellt, dass Gesetz und Verordnungen nicht passen und nicht zielführend sind, dann muss das Gesetz oder die Verordnung geändert werden. Gefragt sind somit immer beide Seiten. Bei uns ist es leider oft so, das die Politiker auf die Verwaltungsbehörden schimpfen und die Verwaltungsbehörden auf die Politiker, die unbrauchbare Gesetzestexte in Kraft setzen.
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Ja, das ist windelweich. Es gibt immer noch Widerspruchsmöglichkeiten gegen „Ausweisungsverfügungen“. Weiterhin: Was hat das „Sicherheitsinteresse“ mit dem Nichtanerkennen der Asylanträge zu tun? Das Bleiberecht ist ja nicht verweigert worden, weil die Leute gefährlich wirkten, sondern aus irgendwelchen anderen Gründen.
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Der Regierungssprecher Hebestreit sagt:„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern. Bei sämtlichen nun abgeschobenen Afghanen handele es sich um verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“
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@seestern47 Geplant und ausgehandelt wurde die Aktion vor dem Attentat von Solingen. So habe ich es in den Nachrichten gehört und erscheint auch logisch.
Schönes Wochenende
Constantia
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Ich habe den „Spiegel“-Artikel (von @seestern verlinkt) gelesen. Am Ende steht, es sei ein „Arzt an Bord“. Was soll das, wenn die Leute nach der Landung des Flugzeugs eingekerkert, getötet oder gefoltert werden können?! Ich finde diese Aktion ganz furchtbar.
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Gerade gelesen:
„Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren: Am frühen Freitagmorgen startete nach SPIEGEL-Informationen ein Charterjet von Leipzig aus mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Die Aktion soll ein Signal sein.“
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