Und dorthin wollen wir abschieben?

[Zoe]

Ich zitiere noch einmal aus dem von @SFath verlinkten „tagesschau“-Bericht:

Unter den Abgeschobenen sollen auch Gefährder sein, also Menschen, denen
die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis
hin zum Anschlag zutrauen. Es ist denkbar, dass manche der abgeschobenen
Straftäter zugleich als Gefährder gelten.

Und das, wonach ich suchte, steht nicht dabei. Wer das wann gesagt hat …

@Schnabela , anscheinend weiß niemand es, nicht nur wir hier nicht.

[SFath]

@Cocco, 12:40 gute Frage – nächste Frage. Sorry, Gedöns-Diskussionen sind mir zu windelweich, verschwenden nur meine Zeit.

[Schnabela]

@Zoe 12:29

Das „Gedöns“ ist erforderlich. Du gehst, ohne Wissen, davon aus, dass noch keine Tat als Gefährder vorkommen ist. Weder du noch ich noch SFath hat Kenntnis ob schon gehandelt ist.

[Genuss]

Hallo @Zoe ich fühle mich, und nicht nur ich alleine, im Moment so richtig kräftig verarscht.

Da wird uns mit dem Versuch der richtigen Wortwahl erklärt das das schon einige Jahre zuvor verhandelt wurde und es ist der pure Zufall ist, dass die Ausführung der Abschiebung, zufällig am Freitagmorgen (übrigens die Zeit der meisten Frachtverkehrs- Landungen aus China durch DHL) ein Slot gefunden wird um den Flieger noch so einfach dazwischen zu schieben. Da war nix geplant sondern politisch angeordnet, um zu retten was zu retten ist…

Ich hätte schon gedacht, dass ich hier etwas cleverer verarscht werde, selbst das können sie auch nicht.

[Cocco]

12:29 Zoe @Zoe …was verstehst DU unter Gedöns ?

[Schnabela]

@Zoe 11.43

Die Lage ist doch klar. Es sind Straftäter, weil es bewiesen ist. Sie können, sollen etc. – zusätzlich Gefährder sein, weil es nicht bewiesen ist.
Rechtlich darf erst ein Mensch Täter genannt werden, wenn ein Gericht die Tat als bewiesen faststellt.

Du kannst einen Mörder auf frischer Tat erwischen, trotzdem muss er als verdächtigter Mörder behandelt und beschrieben werden. Bis das Gericht sein Urteil spricht.

[Cocco]

12:19 …das erklärt, warum es oftmals erst zu einer neuerlichen Straftat kommen muss, bevor Handlungsbedarf erkannt wird..

[Zoe]

Die heute Abgeschobenen sind verurteilte Straftäter. Was soll das zusätzliche Gedöns, in dem es sich um nichts weiter als Mutmaßungen handelt. Das liest sich fast wie eine Karikatur des Konjunktivs. Das „Sicherheitsinteresse“, von dem der Regierungssprecher erzählt, kann sich ja nur auf die Mutmaßungen möglicher Absichten und möglichen Handelns beziehen.

[SFath]

Auch das, @Cocco. Von 2015-2017 habe ich in der Flüchtlingsbetreuung gearbeitet, hatte also durchaus Einblick in Schicksale, Vorgänge und Rechtslage. Ansonsten… es gibt sehr viel Lesestoff für Hintergrundinformationen, damit man nicht auf sein „Bauchgefühl“ allein angewiesen ist.

Z.B: Ausländische Geheimdienste warnten (nicht nur) vor Anis Amri als Gefährder. Was daraus wurde, ist hinreichend bekannt.

[Zoe]

Nein @SFath , die Passage, die Du jetzt zitierst, hatte ich bereits kommentiert. Die Asylanträge sind abschlägig beschieden worden und es lagen Ausweisungsverfügungen vor … gegen die Widerspruch eingelegt werden kann.