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…und da hat es „RUMS“ gemacht…
„Es ist ein Signal zur rechten Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck gerät“
„Karlsruhe sagt: Reichelt-Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt“. Die Kritik eines Journalisten an der Regierung ist erlaubt. Es ist ziemlich weit gekommen, dass DAS eine Nachricht ist.
Hintergrund der Geschichte ist ein Satz, den Julian Reichelt im August 2023 veröffentlicht hat: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!).“ Mit diesen provokanten Worten kommentierte er auf Twitter einen Artikel („Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“). Alle wissen: Jeder Cent Steuergeld, der nach Afghanistan fließt, fließt in den Machtbereich der Taliban. Kein Euro wird dort ausgegeben, ohne dass die Steinzeit-Islamisten davon wüssten.
Und die Reaktion der Bundesregierung auf diese Kritik? Ein juristischer Drohbrief eines Star-Anwalts an unsere Redaktion mit der Aufforderung, diese Aussage nicht mehr zu verbreiten und die getätigte Äußerung zu löschen. Die maximale Absenderwucht im Betreff: „Die Bundesrepublik Deutschland gegen Julian Reichelt.“ Haben Sie schon mal einen Drohbrief von der deutschen Bundesregierung erhalten, mit der Aufforderung, eine Meinungsäußerung gefälligst zu unterlassen?
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) wollte Kritik an der Regierung verbieten und jedem Kritiker in diesem Land zeigen, dass sie gegen jeden vorgeht, der es ähnlich sieht. Die FAZ titelte: „Der Staat gegen Julian Reichelt“. Berlins höchstes Gericht gab der Ministerin recht, hat die Aussage verboten – das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil heute aufgehoben und erlaubt die Kritik ausdrücklich: „Die Entscheidung des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. (…) Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“
Ich hoffe, die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin lesen und verstehen die Entscheidung. Sätze wie: ‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen‘, hätten von einer Verfassungsministerin wie Nancy Faeser niemals ausgesprochen werden dürfen. Die Tatsache, dass Lisa Paus sich um Social-Media-Beiträge sorgt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, war immer skandalös. Ich hoffe, sie nimmt den heutigen Tag zum Anlass, ihre grundsätzlichen Vorstellungen von ‚Demokratieförderung‘ nochmal gründlich zu überdenken.
Nachdenklich werden dürfen auch all diejenigen, die Maßnahmen-Kritiker während Corona oder Demonstranten gegen die jetzige Bundesregierung leichtfertig in die Ecke der Verfassungsgegner gestellt haben. Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“
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16 Antworten
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@Heide79: Ja, „Ärzte ohne Grenzen“ setze ich natürlich nicht mit Hilfslieferungen gleich. Bei letzteren ist ja nicht sicher, ob sie bei den wirklich Bedürftigen ankommen. Unabhängige Kontrolleure sind oft – auch in anderen totalitären Staaten – nicht erwünscht. Die Taliban handeln so, wie es ihnen gerade passt.
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Wenn deutsche Politiker auch in Afghanistan Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützen, die sich für das Gesundheitswesen, für Frauen und Kinder engagieren, kann ich daran nichts Anstößiges finden.
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Mein Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit ist immer noch gegeben, auch wenn offenbar wird, dass sich nicht alle Instanzen darin einig sind, was unter Meinungsfreiheit zu verstehen ist. Aber unterschiedliche Meinungen zu äußern, gehört auch zu einer funktionierenden Demokratie und spiegelt die Gesellschaft wider. Am allerwichtigsten ist letztlich die Unabhängigkeit der Richter von der Politik am höchsten Gericht und ihre bestimmt nicht leichte Aufgabe, nur nach dem (nicht immer eindeutig formulierten) Gesetz zu sprechen und nichts sonst. So lange sich dann die Politik an diese Rechtsprechung hält, ist Demokratie gegeben.
Im Gegensatz dazu sinkt mein Vertrauen in deutsche Politiker, und hier, im Fall Hilfslieferungen an Afghanistan besonders. Gerade Ministerinnen sollten wissen, dass Afghanistan aktuell sozus. ein Synonym für Taliban ist, und die Situation der Frauen dort kennt jeder.
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11:05
Der Unterschied zu „normalen“ unterschiedlichen nebeneinanderstehenden Meinungen ist: Man kann nur am nächst höheren Gericht begründet Widerspruch einlegen. Wird er angenommen, zählt dann letztendlich immer der Beschluss – die Meinung – der höheren Instanz. Man kann sich keine der Meinungen aussuchen, die besser ist. Pech, wenn die höhere Instanz schlechter entscheidet. Nun, das ist aber jetzt schon wieder OT.
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…selbst Gerichtsbarkeiten können unterschiedlicher Meinung sein, solange sie eines Tages nicht durch KI ersetzt werden… 🙂
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10:09
Zum Ausgangsthema habe ich auch eine Meinung und die schrieb ich schon mehrmals: Mehr und mehr wurde auf eine einheitliche Bürger-Meinung hingearbeitet, also berichten die Mainstream-Medien fast immer sogar in Worten das gleiche. Die Bürger müssen schließlich von der vorherrschenden regierenden Meinung überzeugt werden. Deshalb wundert es mich z.B. nicht, dass die %te, die für Waffenlieferungen sind, gestiegen ist. Wenn man etwas dauernd wiederholt, dann wird es eher irgendwann auch geglaubt.
Deutlich wurde diese Meinungsgestaltung als Israel angegriffen wurde. Sofort kam der Begriff „Staatsräson“ ins Spiel. Menschen wurden verunsichert, ob sie öffentlich ihre Meinung noch sagen sollten. Auf Grund internationaler Stellungsnahmen hat dann die deutsche Regierung etwas einen moderateren Kurs in Bezug auf Gaza einschlagen müssen.
Es gibt Themen, wo viele vorsichtiger geworden sind u.a. auch wegen „verbotener Wörter“ oder „Political Correctness“. Was nicht zum Mainstream passt, wird unter „Desinformation“ oder „russische Narrative“ ungeprüft und begründet niedergemacht.
Man hätte wie das Thema zeigt, gern eine gewisse Meinungsunterdrückung. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat. Bedauerlich jedoch, dass die erste Instanz es anders sah.
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9;35 …ich habe wenigstens eine Meinung dazu 🖐😅
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8:56
Wo ist der Zusammenhang zum Ausgangsthema: Meinungsfreiheit zunehmend unter Druck?
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Komischerweise beharren jene am meisten auf der Meinungsfreiheit, die gegenteilige Meinungen am wenigsten respektieren wollen/ können.
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ok – Genuss, dann lass ich es stehen. Und um es richtig deutlich zu machen – diesem Deinen Satz:
Kritik am System, an der Regierung oder an Gesetzen ist nicht nur
zulässig, sondern ihre Zulässigkeit ist Teil des Grundrechtsstaates. Wer
das nicht versteht und die Zulässigkeit eben solcher Kritik zu
leichtfertigt verneint, entlarvt sich womöglich selbst als Feind unseres
freiheitlich demokratischen Rechtsstaates.“stimme ich laut und deutlich zu!
@Gartenfan nicht übertreiben
Wobei unsere Regierung, habe ich manchmal das Gefühl, den Schutz mehr braucht, denn die Verfassung steht ja noch. Hat bis jetzt noch keiner geändert … falls ich nicht was verpasst habe. 
GeSa
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