Thüringen

[SFath]

Das klingt einfacher als es durchführbar ist.
Allein die Kommunen könnten nicht in den Genuß der 500 Mio€ im schon stehenden Haushaltsplan für 2020
kommen. Also auch dort Stillstand in geplanten Entwicklungen etc.
Dann war ein Paritätsgesetz bereits inkraft, das wechselnde Vorstände m/w vorsah. Das will CDU + AfD aber wieder rückgängig machen. Darüber sollte ein Gericht entscheiden.
Wird es aber nicht tun, so lange es überhaupt keinen verfassungsgemäß gewählten Landtag gibt.
Und der wäre am Ende nach Neuwahlen -auch deshalb- anfechtbar!
3x darfst du raten, wer das dann inszeniert.
http://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2689737-ramelow-bei-sofortigen-neuwahlen-droht-monatelanger-stillstand

[SFath]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringer-landtag-beschliesst-paritaetsgesetz-a-1276067.html

Geht also um Listenplätze, nicht um Vorstände.

Und mehr dazu:
http://www.merkur.de/politik/wie-weiter-in-thueringen-zr-13531320.html

[SFath]

Und ein "geschäftsführender" Landtag verwaltet höchstens die laufenden Geschäfte, zu mehr ist er wohl kaum legitimiert, wenn keine Minister im Amt sind.

[Ricarda01]

Hänge mich mal hier dran, ohne Bezug.

Danke, liebe Forumsfreunde, für eure zahlreichen Beiträge, aus denen ich einiges für mich Neues entnehmen konnte. Damit möchte ich diesen Thread schließen.
Besonders gefreut hat mich, dass es diesmal ohne verbale Entgleisungen oder persönliche Angriffe abging, obwohl hier sicherlich verschiedene pol. Ansichten aufeinander trafen.
Wünsche euch allen einen schönen Tag – wer mag, kann ja gerne einen neuen Thread eröffnen. Ricarda :-B 🙂

[klunki]

Diesen Anschlag per abgesprochenem Putsch gegen die Demokratie in Thüringen als "Posse" zu bezeichnen, ist nicht besonders lustig !

[SFath]

Naja, Putsch nicht, nur Folge der entsprechenden Beratungen im Vorfeld.

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/nach-wahl-thueringen-rechte-vordenker-cdu-100.html
…
Beobachter sehen in diesem Beitrag einen Beleg, dass der tatsächlich eingetretene Wahlausgang in der CDU Thüringen nicht nur diskutiert wurde – sondern zumindest in Teilen auch gut geheißen. So teilte etwa der später von Angela Merkel zum Rücktritt gedrängte Ost-Beauftragte Christian Hirte den Hahn-Beitrag auf Twitter mit dem Hinweis: "Prädikat: Lesenswert!"

Deutsche Gildenschaft und Götz Kubitschek

Hahn, gebürtiger Hesse, ist Vorstand der Deutschen Gildenschaft, eine Studentenverbindung, die allgemein als Vertreterin des völkischen Nationalismus angesehen wird. Zu deren Mitgliedern gehört auch der rechtsradikale Vordenker Götz Kubitschek. Der Verleger gilt als wichtigster Stichwortgeber und Taktiker der Neuen Rechten und hat großen Einfluss auf den nationalen Flügel der AfD.

Hahn war schon in den Achtziger Jahren Autor mehrerer Schriften, in der er nationale und klar antiliberale Positionen vertrat. Er gehörte auch zu den Gründern der Zeitschrift "Etappe", ein Rechtsaußen-Blatt, das sich Experten zufolge nicht einmal um eine demokratisch-konservative Haltung bemühte, sondern eindeutig die Positionen der extremistischen Rechten vertrat.