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Thema des Tages in Österreich.
Es ist geschafft. Der Bundeskongress der Grünen hat
mit 93,18% der Koalitionsvereinbarung zugestimmt.
Auch die Besetzung der vier Ministerämter
erhielt 99% Zustimmung. Österreich hat zum ersten
Mal eine Regierung mit einem grünen Koalitionspartner.Neu ist auch, dass ein "Koalitionsfreier Raum"
geschaffen wurde. Bei Gesetzesvorlagen, zu denen
ein Partner nicht zustimmen kann, kann sich die
die andere die erforderliche Mehrheit auch bei allen anderen Parteien holen. Dies führt nicht zur Beendigung der Koalition.Diese Vereinbarung ist auch erforderlich, weil beide gerade in der Migrationsfrage gegensätzliche
Meinungen vertreten. Die ÖVP ist gegen eine
Verteilung von Flüchtlingen in Europa, die Grünen sind dafür. Die Grünen wiederrum sind bei der
Klimafrage in vielen Bereichen anderer Meinung als
die ÖVP. Sollte es in diesen beiden Bereichen zu
Gesetzesvorlagen kommen, denen der Partner nicht
zustimmen kann, kann durch diese Vereinbarung
die Regierung gerettet werden.Ein Novum bei diesem Koalitionsvertrag ist auch,
dass in den wesentlichen Gegensätzen nicht immer
ein Kompromiss ausgehandelt wurde. Beide Seiten waren sich einig darüber, dass sie es ihrer
Wählerschaft schuldig sind, so viel wie eben möglich von ihrem Wahlprogramm in Gesetze umzusetzen.Ich finde diese Entscheidung vernünftiger als die Suche nach Kompromissen.
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10 Antworten
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Befehl ?!
Wohl eher eine vernünftige Empfehlung, der man sich durchaus anschliessen kann;
erst mal abwarten, wie es weitergeht.Kein Grund also für niederschwellige Polemik.
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ZU BEFEHL !!!!! HERR NAZI – gegner
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In Hessen haben auch gewisse Leute Zeter und Mordio geschriehen:
"Kochs Kettenhund mit den Grünen?"Wer hätte gedacht, dass es in Hessen so gut klappt?
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Auch dieses Stillhalteabkommen im jeweils prioritären Bereich des anderen ist doch schon irgendwie ein Kompromiss. Sie werden aneinander gekettet sein. Herr Kurz sitzt aufgrund seiner Mehrheit am längeren Hebel und ist doch abhängig. Springt der Koalitionspartner ab, hat sich die Person Sebastian Kurz politisch erledigt. Von daher wird auch er in Sachen Machterhalt vermutlich mehr Kröten schlucken müssen als ihm lieb sien dürfte.
Und trotzdem ist es m.E. gut und den Versuch wert und besser als alles andere. Das wäre dann ganz sicher wieder in Richtung Braun gelaufen. Das war dann wohl nicht mehr gewollt. Obwohl Kurz gestern im Interview nochmal betont hat, dass man doch bis zum Skandal gut zusammen gearbeitet hätte. Wirklich durchschaut hat dieser Mann seine Exkoalitionäre scheinbar noch immer nicht.
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.hallo,
…es ist immer ein Problem, wenn es um Zwangs bzw. Vernunftehen geht. Siehe Deutschland, zum zweiten mal in einer großen Koalition, die von den Stärksten Parteien
(wie dies, auch immer zu bewerten ist), getragen werden muss, statt, dass eine der Beiden, eine starke Opposition aufbaut, was mehr bringt, als dieser Hickhack, um Personenkult, sowie Besetzung der Ministerien.Herr Kanzler Kurz, versucht das, was Herr Schröder verbrochen hatte, er hält am Stuhl fest, nun, Herr Schröder, hatte ja noch die letzten verbliebenen Genossen, ins Feuer geschickt. Herrn Kurz, fehlen dazu die Verbündeten, um sich verheizen zu lassen.
Ich persönlich, mit meiner doch eher, unbedeutenden Meinung, gebe dieser Formation, achtzehn Monate, bis sich herauskristallisiert hat, dass – das Konservative – Nationale Denken und Wirken, des Kanzlers Kurz, mit den übersteigerten Vorstellungen der Grünen, in einer kaum noch, zu lösenden Krise, befindlich sein wird.
Was nun, den Koalition- freien Raum betrifft, zeigt doch schon mal, mit welchen Unvereinbarkeiten, Herr Kurz rechnet, sich dann Verbündete, unter dem Rest der Parteienlandschaft zu suchen, wird wertvolle Zeit kosten, um irgendetwas, im Sinne von Demokratie, auf den Weg zu bringen, also eine billige Kopie – des in Amerika so oft, und immer wieder gerne praktizierten Dekrets, mehr oder weniger.
Auch Herr Kanzler Kurz, ist jemand, der im Sinne von Staat, und nicht im Sinne von Europa, denkt und, soweit möglich – handelt. Für Europa, einfach nur, ein weiterer Schlag ins Gesicht…!
Yade
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"…mein Beitrag ist doch eine Sachverhaltsdarstellung." Webra
Genauso habe ich es verstanden. Danke, Webra,
für deinen Beitrag aus Österreich. -
Klunki, mein Beitrag ist doch eine Sachverhaltsdarstellung. Ich finde darin keine
kritische Beurteilung. -
abwarten und Teetrinken was dabei geschieht :-I 🙂
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Nun lasst doch die Regierung mal regieren!
Kritisiert wird anschliessend !!!
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