Sehr geehrter Herr Minister

[Holzhacker]

Aha @Webra , wenn es um die Knete und das dicke Geschäft geht, muss man die Verletzung der Menschrechte nicht unbedingt einfordern oder Sanktionen androhen? Habe ich das richtig verstanden? Dann ist ja alles ist bester Ordung!

[GSaremba61]

Entschuldige @Webra – meine Aussage bezog sich allein auf die Beiträge in dem Bereich aus dem Du „mich“ jetzt gezerrt hast.

Zu dem hier, in meinen Augen dummen Forderungen an den Minister habe ich schon gar nicht geantwortet. Deine Anmerkungen passen sicher auf den Eingangseintrag, doch bitte nicht an mich, mit einem Zitat, dass eine völlig andere Grundlage hat … Danke

[Webra]

„Daher auch kein Vergleich mit dem was jetzt in den Niederlanden passierte. Da ist Vandalismus wie bei uns eine Straftat.

GeSa“

Auszug aus ihrem Kommentar von heute, 13:23 Uhr unter „Was nun Herr Nawalny“.

Hallo Holzhacker,

Heiko Maß kann doch von einem anderen Staat nicht verlangen das dieser etwas abschafft, was bei uns auch rechtens wäre. Berechtigt wäre solch eine Forderung doch nur dann, wenn unsere

demokratische Ordnung solch ein Verhalten nicht ahnden würde.

In Russland geht die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger vor. Die „Berechtigung der Einmischung“ ergibt sich da durch die Vertragsverletzung zwischenstaatlicher Abkommen.

Wenn diese „Einmischung“ aber wirkungslos bleibt, erfolgt die Androhung von Sanktionen.

Hierbei wird jedoch unterschieden, ob es sich um Staaten von großer wirtschaftlicher Bedeutung

oder um weniger bedeutungsvolle handelt. Ein gutes Beispiel ist das Verhalten unserer Regierung

gegenüber der VR-China. Deren Menschenrechtsverletzungen sind allgemein bekannt. Da China aber für uns der zweitwichtigste Handelspartner ist, Russland aber erst an 14. Stelle steht, wird bei

Wirtschaftsabkommen mit China zwar immer auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewiesen, aber bei Nichteinhaltung keine Sanktionen angedroht. Ist doch Nachvollziehbar, weil jede Regierung verpflichtet ist, das wohl ihrer Bürger zu wahren und zu vermehren.

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:

<div><div>

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Wikipedia

</div></div>