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Schwer zu glauben,
mit welcher "Begründung" manchen Vereinen die Gemeinnützigkeit entzogen wird und werden soll.
Wie der "Spiegel" berichtet, plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verschärfungen für politisch aktive Vereine.Er wolle ihnen Steuervergünstigungen streichen, wenn sie sich allzu sehr in die Tagespolitik einmischen.
Dem Bericht zufolge sieht Scholz dazu im Rahmen der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts eine Ergänzung der Abgabenordnung vor.
Danach sollen Vereine zwar weiter steuerlich begünstigt werden, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern –nicht aber, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen.
http://www.tagesschau.de/inland/verfolgte-naziregime-gemeinnuetzigkeit-101.html
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2 Antworten
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Die Bauernverbände bleiben von solchen Maßnahmen sicher verschont.
http://www.bauernverband.de/
Auch wenn sie sich gerade mit Trecker-Konvois in die aktuelle Politik einmischen.
(gegen die neue "Dünge"-Verordnung)Die EU hat DE rechtswirksam verklagt und mit einer Strafzahlung von 800.000 /Tag! belegt, weil speziell in Niedersachsen das Trinkwasser derart hoch mit Nitrat belastet ist. (Gülleausbringung).
Dagegen dürfen also alle Verbände protestieren, weil es Einschränkungen – vor allem in der industriellen Massentierhaltung – mit sich brächte.
Wäre Greenpeace nicht eine Firma, die nach wie vor Spendenbescheinigungen ausstellen darf, wären sie wohl die nächsten.
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Was hier zurechtgesponnen wird von einigen "Beamten" im Finanzministerium ist für
vernünftig denkende Menschen
mitunter nicht verständlich !!!Was geschieht da im Geheimen ????? 🙁 🙁
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