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Nur in D ??
Zitat:
"Die gescheiterte Pkw-Maut hat von 2014 bis 2019 Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor"Der Verantwortliche, Herr Verkehrsminister Scheuer, bleibt unbeschadet im Amt.
Des weiteren gibt es noch andere "Baustellen", die der "Bund der Steuerzahler" und andere Institutionen fast stündlich aufdecken.
Ist es nur in Deutschland so, dass derlei Fehlentscheidungen ohne Konsequenzen bleiben ??
Oder gibt es auch Länder in der EU, in denen die Verursacher der Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft gezogen werden?
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14 Antworten
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Die SPD hat schon etwas zu verlieren, denn sie hat in dieser Koalition sehr viel von ihren Vorhaben umgesetzt bzw. angeschoben. Vielleicht, weil es Frau Merkel merkwürdig passiv geschehen ließ.
Weitere Punkte des Koalitionsvertrags können noch umgesetzt werden und vielleicht schafft es die SPD endlich mal, ihre politischen Ziele zu klären und deutlicher darzustellen. Dann würde sie wieder wählbar. -
Mir würden da noch mehr MinisterInnen einfallen,
die ausgetauscht werden müssten.
Eine Gefährdung der Koalition, wäre auch kein
Weltuntergang! -
Deine Frage, ob es in anderen Ländern möglich oder üblich ist, die Verursacher von Steuerverschwendung haftbar zu machen kann ich dir leider nicht beantworten. In Autokratien werden solche Politiker vermutlich, wenn die Veruntreuung dem Chef nicht passt, im Zuchthaus oder in der Verbannung verschwinden. Ansonsten wird es geduldet.
Herrn Scheuer steht ja nun wenigstens ein Untersuchungsausschuss bevor. Wird ihm aber höchstens den Job kosten. Finanziell haftbar wird er nicht gemacht.
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Nananaaaa, es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten.
Aber auch kluge!
Wo sind sie?Mit nur dagegen (um)erzieht und belehrt man nicht mal einen dressurfähigen Hund! 🙂
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Dumme Frage (;-)), SFath … Hauptsache dagegen ist in der heutigen Zeit völlig ausreichend um als politisch interessant, aktiv und wissend zu erscheinen 🙂
GeSa
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*lach* klunki, da stehen sich die Parteien ja nichts nach – denn schließlich hat sich die SPD – Stichwort Grundrente – auch nicht an Abmachungen gehalten
Wobei mir, nur so nebenbei, übel wird, wenn ein Land Grundrechte für Kinder im GG aufnehmen muss. :-X
GeSa
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Zum Beispiel, werter Philosof, torpediert die CDU, obwohl fest vereinbart, die Kinderrechte endlich in die Verfassung zu schreiben !!!
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Welche Empfehlung hättest du denn für Unentschlossene, also alle Bürger, nicht nur für das "Volk", "anstatt" zu wählen?
Wir sind ja hier unter uns und ich sag´s auch nicht weiter. 😉 -
Hallo Zusammen,
ich hoffe sehr, dass diese -Konstruktion-
der GroKo durch das neue SPD-Führungsduo
mit NoWaBo vorneweg, schleunigst beendet wird.
Und anschliessend Neuwahlen stattfinden, bei denen
den sogenannten Volksparteien mal per Stimmzettel
gezeigt wird, wie sehr sie dem Volk- zugewandt sind.
Isch habe fettisch
Robert13 -
Sag ich doch !
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