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Ich stelle der Polizei der BRD nicht grundsätzlich einen Persilschein aus, genauso wie es Rechtsradikalismus und Schwulenfeindlichkeit in der Polizei gibt, gibt es auch Rassismus.
Vielleicht nicht bei dem Streifenpolizisten, den man im Wohnviertel trifft, aber bei der Bereitschaftspolizei für besondere Krisensituationen wie z.B. die Eindämmung von Demos.
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Doch, lieber @Webra , es war der Stein des Anstoßes-Beitrag.
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@realo , sicher, daraus kann man aber nicht herleiten, der Polizist, der geschossen und der Richter, der geurteilt hat, hätten anders gehandelt und anders entschieden, wenn es sich um einen deutschen jungen Mann gehandelt hätte. Man müßte schon Verdachtsmomente haben …
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Dieser Beitrag wurde vor 10 Monate, 2 Wochen von Zoe bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 10 Monate, 2 Wochen von
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Das ist wohl so @realo und muss thematisiert werden, weil es sich bei Polizisten im Dienst nicht um “gewöhnliche” Bürger handelt, sondern um Personen, welche die im Grundgesetz festgelegten Gesetze bedingungslos beachten sollen und müssen. Da sind die Auswirkungen von Rassismus bes. schlimm. Ein paar Beispiele im Link:
https://www.sueddeutsche.de/politik/rassismus-polizeigewalt-deutschland-1.4930521
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Ich zitiere nochmals aus dem Artikel der “taz”, den ich verlinkt hatte:
Der Jugendliche soll so dazu gebracht werden, sich an die Augen zu
fassen und dafür das Messer fallen zu lassen. Zuvor, um 16.44 Uhr,
sprechen ihn zwei Polizeibeamte auf Deutsch und Spanisch an – doch Dramé
spricht nur Wolof und Französisch.Allerdings hatten zuvor auch schon die Betreuerinnen des Jugendheims versucht, mit dem Mann zu sprechen und erst, als das nichts erbrachte, wurde die Polizei zu Hilfe gerufen.
Zu Deinem Beitrag @Carlinette –
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Vielen Dank @Heigi .
Aus dem von Dir verlinkten Artikel zitiere ich eine Stelle, die mich persönlich betrifft:
In Hamburg hatte Anfang der 2000er Jahre ein ehrgeiziger junger
Innensenator namens Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln einführen
lassen – eine Härte im Umgang mit schwarzen Drogendealern, die man sich
im Umgang mit Weißen selten herausnahm.Aus diesem Grunde hätte ich den jetzigen Bundeskanzler niemals gewählt.
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Es ist ja nur so, dass man nicht glauben soll, die Polizei der BRD kann für die Sicherheit umfänglich sorgen, wenn man Pech hat, gerät man an einen falschen Fünfziger. Deshalb ist es so wichtig, das Sicherheitsgefühl innerlich zu entwickeln und dann nach außen souverän aufzutreten. Das philosophische Thema Leben und Tod spielt dabei eine Rolle.
Fünf bewusste Einzelschüsse aus einer MP ist keine reguläre polizeiliche Maßnahme, das ist eine Hinrichtung.
Es war von Anfang an klar, dass der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz kein Heiliger ist, da halte ich die Sahra Wagenknecht eher für eine Heilige. Mal sehen, was man gegen sie ausbuddelt, sollte sie im Machtrang weiter steigen.
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Die 5 Schüsse machen aus meiner Sicht das Urteil des Landgerichts unverstehbar. Es war eine “Notwehrsituation”, wie der Polizei eingeräumt wurde. Wenn mich jemand angreift, und ich muß 5 Mal mit einem Gegenstand zuschlagen, bis der Angreifer/die Angreiferin von mir abläßt, so bleibt es bis zum 5. Mal eine Notwehr. Aber hier?!!!
Es gibt im Polizeiapparat -ebenso wie beim Militär- Strukturen, die die Feindseligkeit gegenüber Schwächeren befördern – oder auch andersherum: Wie ist man gebaut, wenn mann/frau Lust dazu hat, in den Polizeidienst zu gehen.
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Ich empfehle, den gesamten Artikel bei lto zu lesen, weil er m.E. deutlich macht, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der strukturelle Probleme der Polzeiarbeit offenlegt.
Hier ein Auszug aus Freispruch trotz tödlicher Fehler:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/freispruch-urteil-dortmund-tod-mouhamed-drame-polizeigewalt
Zitat
“Gefährlichkeit psychisch Kranker wird überschätzt
Studien zeigen außerdem, dass die Gefährlichkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen aufgrund ihrer Stigmatisierung in der Gesellschaft überschätzt wird. Unreflektierte Vorannahmen über Einsatzkontexte und rassistisch markierte Personen, mit denen die Polizei interagiert, können insofern zu eskalierenden oder gar tödlichen Einsätzen führen.
Derartigen dehumanisierenden Gefahrennarrativen scheint im Fall Dramé auch das Gericht zu folgen, das den massiven Pfeffersprayeinsatz und damit die tatbestandliche gefährliche Körperverletzung des hilfebedürftigen jungen Mannes – trotz mangelnder situativer Anhaltspunkte – als nachvollziehbar erachtete. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass eine Flucht aus der Nische faktisch nicht möglich war. Eine konkrete Gefährdung von unbeteiligten Dritten bestand also nicht.
Der Ausgang des Verfahrens wird den Eindruck weiter verstärken, dass eine strafrechtliche Bearbeitung von problematischer polizeilicher Gewalt nicht den erwarteten Erfolg verspricht. Er zeigt, dass es anderer Foren bedarf, um derartige Gewaltanwendungen gesellschaftlich aufzuarbeiten.”
Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben nach meinem
Kenntnisstand Revision beantragt. -
Die Polizei hat das Gewaltmonopol im Staat als ausführendes Organ der staatlichen Macht und daran wird nicht gerüttelt. Wo kämen wir da hin, wenn ein Polizist einen hilfsbedürftigen Menschen erschießt und er bekommt dafür eine Strafe? Das würde dem Gewaltmonopol widersprechen und das lässt eine Demokratie nicht zu. Wenn ein Polizist schießt, ist es stets Notwehr und wenn ein Bedürftiger schießt oder sticht, ist es kaltblütiger Mord. Das sind die demokratischen Strukturen. Fünf Schüsse als Notwehr, das kann mir Klein Fritzchen erzählen.
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