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Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
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12:26 @seestern47 Seestern, unglücklich formuliert – m.E. soll damit wohl nur zum Ausdruck kommen, dass Besserverdiener eben auch höhere Sozialabgaben zu leisten haben.
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Etwas off topic, aber mit solchen Äußerungen schafft man auch Wählerfrust:
„Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu FleißFriedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. „https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-kritik-an-der-fdp-und-appell-zur-arbeitsmoral-a-0f166cf9-1613-4ca2-aad3-cf1aead36390
Das ist ja geradezu eine Beleidigung an alle Arbeitnehmer! -
Machtgerangel ist keine Streicheleinheit und wenn sich Parteien streiten, muss im äußersten Fall das Gericht ein Urteil sprechen, so ist es im Rechtsstaat vorgesehen. Wenn jedoch ein Gericht über das höchste Gremium in der Demokratie, das Parlament, recht sprechen soll, ist die Macht dieses Gremiums infrage gestellt und das erschüttert die Demokratie. Der Gesetzgeber handelt ungesetzlich, was für ein Irrsinn und muss vom Gericht zu Recht und Ordnung gerufen werden, das Gremium, dass den Richter eingesetzt hat.
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Danke @SFath, verwundert mich nicht. Schritt für Schritt! -
Noch nicht @Heigi, aber das Thema steht uns auch noch bevor:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sperrminoritaet-102.html
…Bereits vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Höcke raunend infrage
gestellt, ob die Thüringer Verfassungsrichter „die Kraft haben, gegen
den polit-medialen Druck zu bestehen“. Damit zog er Ihre Unabhängigkeit
in Zweifel. Das passt zur Strategie der Partei, die Integrität und
Unabhängigkeit demokratischer Institutionen infrage zu stellen: Die AfD,
so Höcke, müsste eigentlich gewinnen, „wenn es denn nach Recht und
Gesetz in diesem Lande zuginge“. -
Bis jetzt war es der AFD auch noch nicht möglich so zu handeln. Sie möchte nur schon „geeignetes Personal“ in die Ämter hieven.
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Bis jetzt akzeptiert die AfD die Urteile der deutschen Gerichte. Noch kann sie nicht Richter aus ihren Reihen benennen, so wie es z. B. In Polen bis vor kurzem war. Oder wie in den USA, wo ein Trump alle Urteile gegen ihn als politisch diffamiert und seine Unterstützer ihm glauben.
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und damit wurde verhindert, dass eine verurteilte Straftäterin der AFD Landtagspräsidentin geworden ist. Wiebke Muhsal. Sie hat den Landtag betrogen und wurde rechtskräftig zu Zahlung von 7000,00 Euro verurteilt. Wiebke Muhsal wurde von Björn Höcke favorisiert.
Und dennoch hat das Ganze für mich auch ein „Geschmäckle“ und es ärgert mich, denn diese Tumulte hätten nicht sein müssen. Denn schon vor Monaten haben Experten und Juristen darauf aufmerksam gemacht, dass das bisherige Vorschlagsrecht Auslegungssache sei. Die Grünen im Landtag wollten bereits im Dezember 2023 diesen Punkt wasserdicht machen und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Dieser wurde jedoch auch von der CDU abgelehnt!Nun taucht er deckungsgleich wieder auf. Diesmal von BSW und CDU.
Dazu befragt, folgende Antworten:
„Die CDU hätte keinen dringlichen Handlungsbedarf gesehen“!
Die AFD: „Spannender Antrag, interessante Debatte, die wir nach der Wahl des Landtagspräsidenten gerne führen können“ Tagesschau
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Die Entscheidung ist gefallen.
CDU-Abgeordneten Thadäus König wird Landtagspräsident in Thüringen
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Der Alterspräsident hat einen Schuss vor den Bug bekommen, das Gericht erklärt, dass zur Wahl des Landtagspräsidenten alle Fraktionen zugelassen sind und nicht nur die Stärkste.
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