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Noch nicht @Heigi, aber das Thema steht uns auch noch bevor:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-sperrminoritaet-102.html
…Bereits vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Höcke raunend infrage
gestellt, ob die Thüringer Verfassungsrichter „die Kraft haben, gegen
den polit-medialen Druck zu bestehen“. Damit zog er Ihre Unabhängigkeit
in Zweifel. Das passt zur Strategie der Partei, die Integrität und
Unabhängigkeit demokratischer Institutionen infrage zu stellen: Die AfD,
so Höcke, müsste eigentlich gewinnen, „wenn es denn nach Recht und
Gesetz in diesem Lande zuginge“. -
Danke @SFath, verwundert mich nicht. Schritt für Schritt! -
Machtgerangel ist keine Streicheleinheit und wenn sich Parteien streiten, muss im äußersten Fall das Gericht ein Urteil sprechen, so ist es im Rechtsstaat vorgesehen. Wenn jedoch ein Gericht über das höchste Gremium in der Demokratie, das Parlament, recht sprechen soll, ist die Macht dieses Gremiums infrage gestellt und das erschüttert die Demokratie. Der Gesetzgeber handelt ungesetzlich, was für ein Irrsinn und muss vom Gericht zu Recht und Ordnung gerufen werden, das Gremium, dass den Richter eingesetzt hat.
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Etwas off topic, aber mit solchen Äußerungen schafft man auch Wählerfrust:
„Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende – und mahnt zu FleißFriedrich Merz will die Mentalität der Menschen in Deutschland ändern. »Ich habe auch vielleicht mehr gearbeitet als acht Stunden am Tag«, sagt er. „https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz-kritik-an-der-fdp-und-appell-zur-arbeitsmoral-a-0f166cf9-1613-4ca2-aad3-cf1aead36390
Das ist ja geradezu eine Beleidigung an alle Arbeitnehmer! -
12:26 @seestern47 Seestern, unglücklich formuliert – m.E. soll damit wohl nur zum Ausdruck kommen, dass Besserverdiener eben auch höhere Sozialabgaben zu leisten haben.
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@seestern47 12:26h Das ist ja geradezu eine Beleidigung an alle Arbeitnehmer! ……
seestern ich habe mir den Artikel aufgerufen. Ich konnte keine Beleidigung lesen – eher den Ansporn macht es denen nach, die die Arbeit leisten und dann besser verdienen. Arbeit negativ als unangenehme Unterbrechung der Freizeit zu erkennen bringt keinen Erfolg. Ich denke da kann ich sogar zu stimmen. Allerdings setzt es voraus, dass man nicht lebt um zu arbeiten, sondern arbeitet um zu leben… heißt? Arbeit aussuchen, die einem Spaß bringt. Das hilft…
GeSa
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realo: “Wenn jedoch ein Gericht über das höchste Gremium in der Demokratie, das
Parlament, recht sprechen soll, ist die Macht dieses Gremiums infrage
gestellt und das erschüttert die Demokratie.”Das Parlament ist nicht das höchste Gremium in der Demokratie. Die zeichnet sich gerade deshalb aus, weil Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung, Verwaltung etc.) und Judikative (richterliche Gewalt) zwar verschiedene Aufgaben haben, aber gleichberechtigt sind. Dabei ist die Unabhängigkeit der Gerichte ganz wichtig. In Thüringen hat eine Partei aus dem Parlament das Gericht beauftragt, den betr. Fall zu untersuchen und Recht zu sprechen. Dies ist laut Verfassung erlaubt. Wenn der Spruch nicht im Sinn der beauftragenden Partei gewesen wäre, hätte er doch akzeptiert werden müssen. Der Link unten erklärt die Befugnisse des thüring. Verfassungsgerichts. Wichtig ist schon der erste Satz: “Der Verfassungsgerichtshof ist als ranghöchstes Gericht des Freistaats Thüringen zur Kontrolle der Exekutive, der Legislative und gerichtlicher Entscheidungen des Landes berufen.”
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Dieser Beitrag wurde vor 1 Jahr, 1 Monat von Heigi bearbeitet.
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Dieser Beitrag wurde vor 1 Jahr, 1 Monat von
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Hallo realo,
das thüringische Verfassungsgericht hat doch mit seinem Urteil Rechtssicherheit geschaffen.
Rechtssicherheit ist aber ein wesentliches Merkmal einer Demokratie.
Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags
Medieninformation 13/2024 – VerfGH 36/24 27.09.2024
Erstellt von Thüringer VerfassungsgerichtshofDer Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. Septem-ber 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen An-träge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:
Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich ge-währleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung fest-zulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.
Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvor-schläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thü-ringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Land-tagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
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Merz übersieht, dass Fleiß nicht immer mit finanziellen Mitteln belohnt wird. Viele, wie alleinerziehende Mütter, arbeiten unermüdlich und kämpfen trotzdem oft ums Überleben.
Merz hat keineswegs mehr Respekt verdient als eine Pflegekraft, die Menschen wäscht.
Der Wert eines Menschen misst sich nicht an seinem Geld.
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Ansichten gibt es derer viele. Ich sehe es so, wenn ein Gericht ein Urteil fällen muss über das Verhalten eines Parlaments, dann ist nicht Sicherheit geschaffen, sondern völlige Verunsicherung der politischen Verhältnisse und der demokratischen Grundlagen. Es ist in meinen Augen ein Armutszeugnis der Politik, wenn sie von einem Gericht zurechtgewiesen werden muss. Das ist die Diktatur der Justiz. Wer hat die Richter ernannt, die da Urteile über die Politik fällen, die jeweilige Regierungspartei. Tolle Demokratie mit Rechtssicherheit.
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