Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

[seestern47]

„In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.“

Das ist doch einfach widerlich 🤢!

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-thueringer-landtag-treutler-hoecke-lux.GudCiHDHG4c9xJRFWPnyw6?reduced=true

[Gartenfan]

Wenn es in unseren Nachbarbezirken zu Neuwahlen kommt , gehen auch die bisherigen Nichtwähler zur Wahl und die AfD kann deutlich allein regieren , daß trifft auch für Sachsen und für die Preußen zu .

[SFath]

…oder auch nicht, @Gartenfan!

[SFath]

@seestern47, (27.9./17:49) hat aber nicht geklappt: https://www.tagesschau.de/

En Detail: https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-landtag-afd-verfassungsgericht-lux.Ab4rKN1qDMNoWAipduQfWm

• Dieser Beitrag wurde vor 1 Jahr, 1 Monat von  SFath bearbeitet.

[Zoe]

Die Entscheidung des Gerichts ist erst einmal erfreulich.

[realo]

Der Alterspräsident hat einen Schuss vor den Bug bekommen, das Gericht erklärt, dass zur Wahl des Landtagspräsidenten alle Fraktionen zugelassen sind und nicht nur die Stärkste.

[Schnabela]

Die Entscheidung ist gefallen.

CDU-Abgeordneten Thadäus König wird Landtagspräsident in Thüringen

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtag-cdu-gewinnt-gegen-afd-das-landtagspraesidentenamt-in-erfurt/100074038.html

[Maedchen]

und damit wurde verhindert, dass eine verurteilte Straftäterin der AFD Landtagspräsidentin geworden ist. Wiebke Muhsal. Sie hat den Landtag betrogen und wurde rechtskräftig zu Zahlung von 7000,00 Euro verurteilt. Wiebke Muhsal wurde von Björn Höcke favorisiert.

Und dennoch hat das Ganze für mich auch ein “Geschmäckle” und es ärgert mich, denn diese Tumulte hätten nicht sein müssen. Denn schon vor Monaten haben Experten und Juristen darauf aufmerksam gemacht, dass das bisherige Vorschlagsrecht Auslegungssache sei. Die Grünen im Landtag wollten bereits im Dezember 2023 diesen Punkt wasserdicht machen und brachten einen entsprechenden Antrag ein. Dieser wurde jedoch auch von der CDU abgelehnt!Nun taucht er deckungsgleich wieder auf. Diesmal von BSW und CDU.

Dazu befragt, folgende Antworten:

„Die CDU hätte keinen dringlichen Handlungsbedarf gesehen“!

Die AFD: „Spannender Antrag, interessante Debatte, die wir nach der Wahl des Landtagspräsidenten gerne führen können“ Tagesschau

[Heigi]

Bis jetzt akzeptiert die AfD die Urteile der deutschen Gerichte. Noch kann sie nicht Richter aus ihren Reihen benennen, so wie es z. B. In Polen bis vor kurzem war. Oder wie in den USA, wo ein Trump alle Urteile gegen ihn als politisch diffamiert und seine Unterstützer ihm glauben.

[Maedchen]

Bis jetzt war es der AFD auch noch nicht möglich so zu handeln. Sie möchte nur schon “geeignetes Personal” in die Ämter hieven.